Eine Teilnahme an der Sammelklage ist nicht mehr möglich. Die Anmeldefrist endete mit 30. Juni 2009!

12. August 2010

MEINL-ANLEGERVERGLEICH

Advofin und AK hören auf zu streiten

Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Atrium und Meinl Bank wegen Verbandsverantwortung

Wien - Die Meinl Bank hat vergangene Woche bekanntgegeben, sich mit rund 5.000 Mitgliedern der Arbeiterkammer (AK), die mit Papieren der ehemaligen Meinl European Land (MEL, jetzt Atrium) viel Geld verloren haben, vergleichen zu wollen. Das Angebot gilt auch für Anleger, die sich bereits einer Sammelklage des Prozessfinanzierers Advofin angeschlossen haben. Da die AK angeblich ohne Absprache mit Adovfin vorgeprescht ist, hat dessen Chef Franz Kallinger anfangs verschnupft reagiert. Nun hat man sich aber aber offenbar zusammengerauft.

"Es gab Gespräche mit der AK. Wir arbeiten hier an einer sehr konstruktiven Lösung", sagte Kallinger heute, Donnerstag. Er will das Vergleichsangebot "voraussichtlich innerhalb der nächsten 14 Tage an 3.200 Kunden versenden". Das Angebot können nur Advofin-Kunden annehmen, die maximal 30.000 Euro in MEL-Papiere investiert haben, die Zertifikate über die Meinl Bank gekauft haben und AK-Mitglieder sind. Wer dem Vergleich zustimmt, bekommt ein Drittel seiner Verluste ausgeglichen, muss aber alle Ansprüche an die Meinl Bank abtreten. Ob Kallinger mit diesen Konditionen zufrieden ist? "Wir lassen die Entscheidung den Kunden über."

Sieben Sammelklagen

Advofin vertritt in der Causa MEL 7.960 mutmaßlich geschädigte Anleger und hat bereits sieben Sammelklagen mit einen Gesamtstreitwert von 240 Mio. Euro eingebracht.
Die Erfolgsaussichten der gestern von Atrium eingebrachten Milliardenklage gegen Julius Meinl vermag Kallinger nicht zu beurteilen. Auf die Advofin-Verfahren habe dies "grundsätzlich keine Auswirkungen". Die von den Atrium-Anwälten vorgebrachten Verdachtsmomente gegen Meinl seien jedenfalls nicht neu.
Indes befindet sich die MEL-Nachfolgegesellschaft Atrium selbst im Visier der Wiener Staatsanwaltschaft. Vor drei Wochen wurde ein Strafverfahren gegen die Immofirma mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey sowie gegen die Meinl Bank eröffnet, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. "Wir prüfen im Hinblick auf das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG)." Damit können auch juristische Personen strafrechtlich verfolgt werden. Anlass für die Verfahrenseröffnung war eine Sachverhaltsdarstellung. (APA)

11. August 2010

EANS-Adhoc: Atrium European Real Estate Limited / SCHADENERSATZKLAGE

Ad-hoc-Mitteilung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich.

11.08.2010 SCHADENERSATZKLAGE Jersey, 11. August 2010. Atrium European Real Estate Limited (die "Gesellschaft") (WB/ Euronext: ATRS), eines der führenden Immobilienunternehmen in Zentral- und Osteuropa, das auf Investitionen in sowie Entwicklung und Management von Einkaufszentren fokussiert ist, teilt mit, dass ihr Board of Directors gestern Abend beschlossen hat, Ansprüche vor dem englischen High Court gegen mehrere Personen ("Beklagte") zu verfolgen. Bei den Beklagten handelt es sich um: (1) Julius Lindbergh Meinl, (2) Meinl Bank Aktiengesellschaft, (3) Julius Meinl Aktiengesellschaft, (4) Peter Weinzierl, (5) Stephan Visy, (6) Günter Weiss, (7) Georg Kucian, (8) Heinrich Schwägler, (9) Karel Römer, und (10) Meinl European Real Estate Limited. Bei der Klage geht es um einen Anspruch von über zwei Milliarden Euro wegen Verlusten und Schäden, die der Gesellschaft in Verbindung mit Handlungen im Zusammenhang mit der früheren Geschäftsführung der Gesellschaft (vor dem 1. August 2008) entstanden sind, als sie als Meinl European Land Limited bekannt war. For further information: Financial Dynamics: +44 (0)20 7831 3113 Richard Sunderland Laurence Jones richard.sunderland@fd.com oder in Österreich WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH: +43 (0)1 515 10 5200 Bettina Knötzl bettina.knoetzl@wolftheiss.com Ende der Mitteilung euro adhoc -ots Originaltext: Atrium European Real Estate Limited Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragehinweis: Financial Dynamics, London Richard Sunderland / Laurence Jones Phone: +44 (0)20 7831 3113 richard.sunderland@fd.com Branche: Immobilien ISIN: JE00B3DCF752 WKN: Index: Standard Market Continous Börsen: Wien / Amtlicher Handel

6. August 2010

MEL-Vergleich der AK

Advofin und die Arbeiterkammer sind derzeit in Gesprächen, um die Details der Abwicklung zu klären. Beide Seiten gehen davon aus, dass diese in Kürze beendet sind und allfälige Abwicklungsdetails einer vergleichsweisen Lösung für Advofin-Kunden, die AK-Mitglieder sind, geklärt werden.

4. August 2010

Gegen die Meinl Bank und die Meinl European Land (jetzige Atrium) wurde das Strafverfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz von der Staatsanwaltschaft Wien eröffnet. Die geschädigten Anleger welche sich der Sammelklage angeschlossen haben nehmen als Privatbeteiligte an diesen Verfahren teil.

3. August 2010

AK erzielt Vergleich mit Meinl Bank

Mehr Erfolg für die MEL (Meinl European Land)-Anleger: Nach langen Verhandlungen hat sich die Meinl Bank bereit erklärt, rund 5.000 Anlegern, die sich an die AK gewandt haben, die erlittenen Kursverlsute in einem Gesamtbetrag von bis zu 12,4 Millionen Euro auszugleichen.

Wie viel erhalten die Anleger zurück?
„Die Höhe des jeweiligen Ausgleichs richtet sich nach dem eingesetzten Kapital“, sagt AK Direktor Werner Muhm. „Kleinanleger erhalten prozentuell mehr als Großanleger.“ Die Anleger erhalten in den kommenden Tagen ein entsprechendes Informationsschreiben sowie ein Angebot, das sie bis spätestens bis 15. September an die Meinl Bank schicken können. Im Gegenzug werden die zwischen der AK und Julius Meinl, der Meinl Bank und der Vertriebstochter Meinl Success Finanz laufenden fünf Verfahren beendet.

Keine Auswirkungen hat die Einigung auf das Strafverfahren gegen Julius Meinl und AK Klagen gegen andere Finanzdienstleister, die MEL-Zertifikate vertrieben haben. „Uns ist wichtig, dass die Betroffenen möglichst viel von ihrem Geld zurückbekommen“, sagt Muhm.

Faire Unterstützung für AK Mitglieder
Da die Verjährung der Ansprüche gedroht hat und bis dahin die geführten Musterverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen werden können, hat die AK mit der Meinl Bank Vergleichsverhandlungen aufgenommen. Dabei geht es um eine außergerichtliche Lösung und eine faire Kompensation für AK Mitglieder, die sich zwecks Unterstützung bei der AK gemeldet haben. Auch jene AK Mitglieder, die Advofin mit einer Sammelklage vertritt, erhalten die Vergleichsmöglichkeit.

5.000 AK Mitglieder erhalten teilweisen Ausgleich
Seit Herbst 2007 haben sich über tausend KonsumentInnen österreichweit hilfesuchend an die Arbeiterkammern gewandt. Rund 8.000 Anleger haben sich einer Sammelklage beim Prozessfinanzierer Advofin angeschlossen. Mit dem zwischen AK und Meinl Bank ausverhandelten Vergleich erhalten die vom Vergleich erfassten AK Mitglieder, insgesamt etwa 5.000 Anleger, einen teilweisen Ausgleich ihrer Kursverluste.

Die Anleger bekommen mehr als ein Drittel des Verlusts ersetzt. Kleinanleger erhalten prozentuell erheblich mehr als Großanleger. Über die Staffelung wurde Stillschweigen vereinbart. Entschädigt werden Anleger bis zu einem Investitionsbetrag von 30.000 Euro bzw. 60.000 Euro. Von der vergleichsweisen Lösung generell nicht erfasst sind Anleger, die die MEL-Zertifkate über andere Banken, etwa über ihre Hausbank gekauft haben und nicht über die Meinl Bank.

Was bringt der Vergleich mit sich?
Wer einen solchen Vergleich mit der Meinl Bank schließt, verzichtet gegenüber der Meinl Bank AG und Meinl Success AG auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche und beendet ein allenfalls anhängiges Gerichtsverfahren und zieht auch einen im Strafverfahren gegen Julius Meinl eingebrachten Privatbeteiligtenanschluss zurück.

Weiters müssen die Anleger ihre Ansprüche an die Meinl Bank abtreten. Die Meinl Bank möchte allfällige Ansprüche der Anleger gegen Dritte (insbesondere jene Finanzdienstleister, die die Anleger beraten haben) einklagen. Werden hier Erlöse erzielt, werden die Anleger eine Nachbesserung der Entschädigung erhalten.

Durchschnittsverlust der KonsumentInnen: 12.000 Euro
Durchschnittlich haben KonsumentInnen, die sich bei der AK gemeldet haben, rund 23.000 Euro investiert. Die meisten über Einmalerlag (zwei Drittel), ein Drittel über Zukäufe. Die von den Anlegern erlittenen Kursverluste betragen durchschnittlich 12.000 Euro pro Anleger. Die große Gruppe der Kleinanleger mit einem Investitionsbetrag bis zu maximal 30.000 Euro hat im Durchschnitt 12.000 Euro investiert und einen Kursverlust von rund 9.500 Euro erlitten.

18. Mai 2010

Am 8. Juli 2005 wurde in Wien eine Hauptversammlung der Meinl European Land abgehalten. Bei dieser  Hauptversammlung wurde das Kapital von 100 Millionen auf 500 Millionen Stück Aktien erhöht. Bei dieser Hauptversammlung war kein einziger Aktionär anwesend. Die  Zertifikatsinhaber wären nur  stimmberechtigt  gewesen, wenn den Inhabern von Zertifikaten eine Vollmacht der Österreichischen Kontrollbank ausgestellt worden wäre. Die Österreichische Kontrollbank hat uns bestätigt, dass keine einzige Vollmacht ausgestellt wurde – auch an die Meinl Bank wurde keine Vollmacht ausgestellt.

Auf Grund dieser Tatsachen haben wir beim Schweizer Institut für Rechtsvergleichung (dieses Institut gehört zum Schweizer Justizministerium und ist auf Jersey-Recht spezialisiert) ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit dieser Hauptversammlung in Auftrag gegeben.

Hier die Schlussfolgerungen aus dem Gutachten:

V.        SCHLUSSFOLGERUNGEN

1. Die am 8. Juli 2005 gehaltene Versammlung von Zertifikatsinhabern ist nicht als eine Aktionärsversammlung der Meinl European Land Limited anzusehen, da keine der beiden im Aktienregister eingetragenen Aktionärinnen der Gesellschaft bei dieser Versammlung anwesend waren.[1] Eine derartige Versammlung war beschlussunfähig und konnte nicht eine Kapitalerhöhung beschliessen.[2]
   
   
2. Inhaber von Zertifikate, welche den Inhabern das Recht einräumen, auf Verlangen im Aktienregister der Gesellschaft eingetragen zu werden, sind nicht bereits jetzt als Aktionäre der Gesellschaft zu behandeln.[3]
   
   
3. Für die Zwecke einer Hauptversammlung der Aktionäre der Meinl European Land Limited, kann von der Notwendigkeit einer schriftlichen Bevollmächtigung der Zertifikatsinhaber nicht abgesehen werden und diese können nicht mündlich und generell zur Abgabe von Stimmen bevollmächtigt werden, u.A. weil Art. 20.8 der Articles of Association dieser Gesellschaft ausdrücklich festlegt, dass Stimmrechtsvollmachten schriftlich erteilt und eingereicht werden müssen.[4]
   
   
4. Das eventuelle Fehlen jeglicher Bevollmächtigung kann durch eine Akzeptanz der von Zertifikatsinhabern abgegebenen Stimmen seitens des Versammlungsvorsitzenden nicht geheilt werden, auch unter Berücksichtigung von Art. 20.5 der Articles of Association dieser Gesellschaft.[5]
   
   
5. Die Eintragung einer Kapitalerhöhung in dem Handelsregister der Ärmelkanalinsel Jersey kann eine eventuelle Nichtigkeit des Beschlusses der Kapitalerhöhung nicht heilen, auch wenn während vier Jahre danach gegen diesen Beschluss, bzw. dessen Eintragung in das Handelsregister keine Einwände geltend gemacht, bzw. keine Anfechtung bei den zuständigen Behörden oder Gerichten eingereicht wurde.[6] Auch die Österreichische Kontrollbank A.G. kann sich nicht auf die Eintragung als Heilung einer eventuellen Nichtigkeit berufen.[7]
   
   
6. Die am 8. Juli 2005 gehaltene Versammlung von Zertifikatsinhabern hat keine rechtsgültige Kapitalerhöhung beschlossen und die Kapitalerhöhung wurde auch nicht mittels informeller Zustimmung oder Duldung durch die beiden eingetragenen Aktionäre der Meinl European Land Limited beschlossen.[8]

SCHWEIZERISCHES INSTITUT FÜR RECHTSVERGLEICHUNG

Dr. Lukas Heckendorn Urscheler Leiter der wissenschaftlichen Abteilung	Martin Sychold Bereichsleiter Common Law, gemischte und Übergangsrechtsordnungen

10. Mai 2010

Beschluss des Handelsgerichts in Wien

Die Meinl European Land – jetzige Atrium – kann in Wien geklagt werden, obwohl der  Firmensitz in Jersey liegt.  Klagen an CEO Rachel Lavine können damit jetzt offiziell zugestellt werden. Dieser Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

15. Februar 2010

Dipl.-Dolm. Dr. jur. Fritz Kleiner als Gutachter in Causa Meinl bestellt

Der Grazer Wirtschaftstreuhänder Dipl.-Dolm. Dr. jur. Fritz Kleiner wurde als Hauptgutachter in der Causa Meinl bestellt. Er gilt als Spezialist für große und schwierige Wirtschaftsfälle. So war Dipl.-Dolm. Dr. jur. Fritz Kleiner  auch schon im Bawag-Prozess tätig.
Der Deutsche Gutachter Andreas Freudenmann wird ein zweites Gutachten, und zwar über Turbozertifikate und ihre Rolle bei den Kursverlusten der MEL  erstellen. Freudenmann ist Leiter der Handelsüberwachungsstelle der Stuttgarter Börse.
Es ist für die geschädigten Anleger jedenfalls erfreulich, dass nicht nur in den Zivilprozessen eine Klärung herbeigeführt wird sondern auch von der Staatsanwaltschaft die Aufarbeitung vorangetrieben wird.
Laut Berichten in den verschiedenen Printmedien hält die Meinl Bank die Bestellung eines neuen Gutachter für „nicht notwendig“.

2. Dezember 2009

In der Hauptversammlung der MEL 2005 wurden 13 Mio. Zertifikate welche im Fremdbesitz sind durch eine Rechtsanwältin vertreten. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass Sie die Interessen der Kunden der Meinl Bank vertrete. Gleiches war bei der Hauptversammlung 2007, da waren es bereits 105 Mio. Zertifikate im Fremdbesitz welche durch einen Anwalt vertreten wurden.

Uns interessiert, wie viele Zertifikatsinhaber der Meinl Bank Vollmacht für die Vertretung in den Hauptversammlungen erteilt haben! Teilen Sie uns mit, falls Sie Vollmacht erteilt haben!

19. Oktober 2009

Klagsflut gegen die Meinl Bank

Die Klagswelle gegen die Meinl Bank in Sachen Meinl European Land rollt massiver denn je. Eine Sammelklage für 1584 MEL-Anleger hat jetzt AdvoFin eingebracht.

In wenigen Tagen soll im Strafverfahren Meinl European Land (MEL)-Meinl Bank ein neuer Sachverständiger bestellt werden, um das spektakuläre Ermittlungsverfahren auf Vordermann zu bringen. Dem Vernehmen nach ist der Grazer Gutachter Fritz Kleiner, der u.a. im Bawag-Prozess brillierte, erste Wahl der Staatsanwaltschaft Wien.

Indes türmt sich an der Klagsfront gegen Meinl eine Prozesslawine auf, die das Handelsgericht Wien massiv überlastet. Denn in Sachen Irrtumsanfechtung der Kapitalerhöhung vom November 2006 läuft in Kürze die dreijährige Verjährungsfrist ab.

So hat der Prozessfinanzierer AdvoFin um Franz Kallinger Anfang Oktober eine Sammelklage für 1584 MEL-Geschädigte dem Gericht übermittelt. Bereits im Februar 2009 wurde die erste Tranche für 187 MEL-Geschädigte eingeklagt. Im Mittelpunkt steht die Irrtumsanfechtung bzw. die Rückabwicklung der getätigten Investments wegen mutmaßlich falscher oder fehlender Informationen.

8688 MEL-Geschädigte

„Wir vertreten 8688 Geschädigte mit einem Schadensvolumen von 148 Millionen €“, bestätigt AdvoFin-Chef Kallinger. „Wir bringen derzeit täglich zwischen fünf und acht Klagen ein, 112 Klagen sind bereits draußen.“ Nachsatz: „Bis März 2010 werden wir rund 600 Einzel- und fünf bis sechs Sammelklagen überreichen.“ Der Grund für die Klagsflut liegt darin, dass die Meinl-Anwälte keinen Verjährungsverzicht abgeben. Das heißt die Ansprüche würden nach Ablauf der Frist verjähren.

„Auch unsere Kanzlei hat vor Einbringung der Klagen versucht, aus ökonomischen Gründen von der Meinl Bank einen Verjährungsverzicht zu erhalten, was nicht akzeptiert worden ist“, sagt Anwalt Harald Christandl, der 460 Anleger vertritt. „Wir haben bereits 70 Klagen eingebracht und 200 weitere sind in der Warteschleife.“ Hier gelte es noch u.a. die Rechtsschutzdeckung abzuklären. Christandl:  „Wir haben vor, Anfang 2010 mit einer Klagehäufung die Ansprüche für die restlichen Mandanten durchzusetzen.“  Auch Anwalt Michael Poduschka, der 836 Geschädigte vertritt, hat schon 216 Meinl-Klagen eingebracht, weitere 30 sind in der Pipeline. „Wir haben jetzt die Klagen draußen, die bis Weihnachten verjähren würden“, bestätigt Poduschka.

Die Kanzlei Neumayer Walter & Haslinger hat rund hundert Klagen initiiert und etwa  400 weitere in petto. Und Anwalt Ingo Kapsch von der Kanzlei HLMK hat zwölf MEL-Verfahren (7,6 Millionen € Schaden) angestrengt. Bei einem Anleger geht es um 1,5 Millionen € Schaden.

Sicht der Meinl Bank

„Es sind rund 500 Klagen von Anlegern in Zusammenhang mit den ehemaligen Gesellschaften Meinl European Land, Meinl International Power und Meinl Airports international anhängig“, bestätigt Meinl Bank-Sprecher Herbert Langsner. „Diese Klagen betreffen im Prinzip Kursverluste der Gesellschaften, ausgelöst durch die internationale Finanzkrise im Jahr 2007.“ Das Gros der Klagen „beziehe sich auf angebliche oder tatsächliche Fehler bei der Kundenberatung durch unabhängige Finanzberater“. Für Beratungsfehler hätten die Berater zu haften. Für die Verfahren hat die Bank  44 Millionen € Rücklagen gebildet. (Wirtschaftsblatt)

27. Juli 2009

MEL-Geschädigte gewinnen gegen Meinl Bank – Erfolg für Berater

Drei aktuelle Urteile, zwei davon stammen vom Handelsgericht Wien und eines vom Bezirksgericht für Handelssachen Wien, könnten MEL-Geschädigten nun Anlass zur Hoffnung geben. Bei den drei Urteilen haben sich die Gerichte laut der Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH, die hunderte MEL-Geschädigte vertritt, mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit die Meinl Bank selbst für die von ihr in Verkehr gesetzte irreführende Werbung über Meinl European Land gegenüber dem einzelnen Anleger haftet und ob der Anleger deshalb einfach den Kaufpreis von der Bank zurückverlangen und die Zertifikate zurückgeben darf. Das Handelsgericht Wien und das Bezirksgericht für Handelssachen Wien kommen zu dem Ergebnis, dass die Meinl Bank durch die Hinweise in den von ihr in Verkehr gesetzten Werbeprospekten, das Produkt MEL wäre sicher, da Immobilien dahinterstünden, den einzelnen Anleger in Irrtum geführt hat. Die Anleger hätten nicht gekauft, wenn sie entsprechend darüber aufgeklärt worden wären, dass auch ein Totalverlust möglich sei. Die Bank kann sich nicht darauf verlassen, dass der "freie" Berater irreführende Aussagen in den Werbeprospekten gegenüber dem Endkunden richtigstellt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Gerichte kleingedruckte Hinweise auf den Kapitalmarktprospekt oder die Risikoneigung des Produktes, die der generellen Werbelinie für das Produkt durch die Bank widersprechen, als rechtlich unerheblich angesehen haben.

Die Entscheidungen stellen die ersten Verurteilungen der Meinl Bank zur Rückzahlung des Kaufpreises für MEL-Zertifikate an Anleger dar, die nicht auf einer konkreten Fehlberatung eines Meinl Bank-Bediensteten sondern auf einen bei Anlegern verursachten Irrtum fußen, den die Meinl Bank durch irreführende Werbung über die Produktsicherheit des Produktes Meinl European Land veranlasst hat.

Laut der der Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH müssen Anleger aber aufpassen, da der Kaufvertrag wegen Irrtums angefochten wurde, Irrtum verjährt allerdings innerhalb von drei Jahren ab Kauf.

Die Meinl Bank wird laut aktueller Aussendung jedenfalls Berufung erheben und ist zuversichtlich, dass die Urteile – in Entsprechung der gesetzlichen Vorgaben für selbständige Berater/WPDLU – von der Instanz abgeändert werden und klargestellt wird, dass sich eine Depotbank unabhängig von der Existenz von Werbeprospekten sehr wohl darauf verlassen können muss, dass ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das vom Kunden als Anlageberater beauftragt wird, seine gesetzlichen und vertraglichen Pflichten ernst nimmt und erfüllt.

15. Juli 2009

Prozessplan über Zertifikate-Rückkäufe festgelegt

1. Juli 2009

Mit  30. Juni 2009 hat die Anmeldefrist zur Teilnahme an der Sammelklage Meinl geendet. Weitere Anmeldungen sind nicht mehr möglich.

10. April 2009

Der von der AdvoFin beauftragte Anlegeranwalt Mag. Ulrich Salburg bringt beim Bezirksgericht Hartberg eine Klage gegen Julius Meinl V. sowie einen Antrag auf eine Einstweilige Verfügung zur Sicherung der Klagsforderung (Veräußerungs- und Belastungsverbot der Liegenschaft Meinls in Rabenwald) ein.

6. April 2009

Der von der AdvoFin beauftragte Anlegeranwalt Mag. Ulrich Salburg bringt beim Bezirksgericht Döbling einen Antrag auf (vorerst teilweise) Sicherung der Rekordkaution für die Enthaftung von Julius Meinl V. in Höhe von 100 Millionen Euro ein.

2. April 2009

Wie heute bekannt wurde ist Julius Meinl V. im Anschluss an eine Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft aufgrund Fluchtgefahr festgenommen worden. Laut Medieninformationen werden ihm Anlegerbetrug, Untreue und Provisionsschinderei vorgeworfen.

-> Artikel im Wirtschaftsblatt vom 02.04.2009

Februar 2009

Für 210 Geschädigte wurde eine Klage eingereicht.

Inhaltlich handelt es sich bei dieser Klage um:

• Wandlung wegen Nichtigkeit der Kapitalerhöhung Februar 2006
• Vertragsanfechtung wegen Irrtums

Februar 2009

Eine neuerliche Klage wurde gegen die Meinl Bank AG und gegen die Österreichische Kontrollbank AG eingebracht.

Inhaltlich geht es in dieser Klage um:

• Wandlung wegen Nichtigkeit der Kapitalerhöhung 
• Vertragsanfechtung wegen Irrtums
• Irreführung hinsichtlich der Kapitalerhöhung im Februar 2007 (Aktienrückkauf)

Dezember 2008

Eine weitere Klage wurde gegen Meinl Bank AG, Meinl Success Finanz AG und Attrium European Real Estate Ltd. eingebracht.

In dieser Klage geht es um die Kapitalerhöhung November 2006.

Die Klage stützt sich auf

• Vertragsanfechtung wegen Irrtum
• Schadenersatz
• § 874 ABGB (List)

Oktober 2008

Zu der eingebrachten Musterklage liegen nun die Klagebeantwortungen der Meinl AG und der Meinl Success Finanz AG vor. Die Klagebeantwortung der Meinl European Land fehlt noch. Es werden nun dazu von Rechtsanwalt Mag. Salburg die entsprechenden Schriftsätze eingebracht.

Im laufenden Strafverfahren gegen Julius Meinl wurde als Sachverständiger Herr Mag. jur. Thomas Havranek vom Gericht bestellt und beauftragt ein Gutachten zu erstellen.

Nach vorliegen weiterer Unterlagen und Informationen werden wir ausführlich berichten.

Die erste Musterklage gegen

• Meinl Bank AG
• Meinl Success Finanz AG und
• Meinl European Land

wurde am 17. Juni 2008 beim Handelsgericht in Wien eingebracht.

Sie können sich unserer Klagsaktion noch gerne anschließen.

Meinl European Land Historie bis September 2007

Die Gründung des Unternehmens erfolgt 1997 unter dem Namen "Central European Land Limited". Im Jahr 2002 erfolgt die Umfirmierung auf "Meinl European Land Limited". Sitz des Unternehmens ist laut Satzung St. Helier / Jersey. Neben "Meinl European Land Limited" existiert noch die ebenfalls in Jersey registrierte Meinl European Real Estate ltd, welche die operative Managementtätigkeit für das Unternehmen durchführt.  Unternehmensgegenstand der Meinl European Land ist die Akquisition und Entwicklung von Immobilien, vorrangig in Mittel- und Osteuropa.

Im November 2002 erfolgt der Börsengang der Meinl European Land mit einer Notierung an der Wiener Börse. MEL emittiert keine Aktien, sondern sogenannte ADC- Zertifikate. Ein ADC ist ein Inhaber-Wertpapier, das an einer Börse gehandelt wird, dabei hält die Österreichische Kontrollbank in einem Treuhandverhältnis die zugrunde liegenden Wertpapiere, in diesem Fall Namensaktien an der Meinl European Land. Das ADC gibt dem jeweiligen Inhaber das Recht auf Partizipation an der Wertentwicklung, die Mitbestimmungsrechte an dem Unternehmen stehen jedoch dem Inhaber eines ADCs nicht zu. 

Ab dem Jahr 2003 erfolgen die ersten Kapitalerhöhungen der Gesellschaft. 2006 erfolgt die Ausgabe von 150 Mio. sogenannter "partly paid shares", teileinbezahlter Aktien, welche üblicherweise von institutionellen Anlegern gezeichnet werden. Für diese nicht über die Börse veräußerten „partly paid shares“ wurde im konkreten Fall nur ein Cent je Aktie gezahlt. Diesen Aktien kommt dennoch volles Stimmrecht zu. Insgesamt halten diese Aktien derzeit ein Drittel der Stimmrechte der MEL.

Laut Börsenprospekt 2007 ist die Tshela Nominees A.V.V.B.V. mit Sitz auf Aruba Inhaber der „partly paid shares“. Wer allerdings Eigentümer der Tshela Nominees A.V.V.B.V. ist, ist nicht bekannt. Medienberichten zufolge könnte die Meinl Bank Eigentümer sein.

Im Sommer 2006 legt Meinl European Land ein internationales Medium Term Note Programm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 2 Milliarden Euro auf. Medium Term Notes sind mittelfristige Schuldverschreibungen.

Ab April 2007 beginnt MEL große Mengen eigener Wertpapiere zurückzukaufen. Die MEL-Anleger erfahren davon vorerst nichts. In Summe wechselten so seit April 2007 mehr als 88 Millionen Titel im Wert von damals 1,8 Milliarden Euro den Besitzer.

Erst mit 23. August 2007 erfolgt eine außerordentliche Hauptversammlung der MEL, in der das Board of Directors ermächtigt wurde, bis zu zwanzig Prozent an eigenen Zertifikaten der MEL zu erwerben. Als höchster Preis wird der jeweilige Durchschnittspreis der letzten 90 Kalendertage zuzüglich zehn Prozent festgelegt. Wer an dieser Hauptversammlung teilnimmt, ist unklar. Am 28. Juli 2007 veröffentlicht Meinl European Land eine Ad-hoc-Mitteilung, in der ein Rückkauf-Programm angekündigt wird, und zwar im Ausmaß von bis zu 10 Prozent des Grundkapitals. Zu diesem Zeitpunkt ist der Rückkauf aber schon zum Großteil durchgeführt.

Laut eigenen Angaben hält MEL ende September 2007  19,7 % an eigenen Zertifikaten im Wert von 1.815.506.787 Euro, welche zu einem Durchschnittskurs von 20,43 Euro erworben wurden.

Nach Bekanntwerdens des Rückkaufs der Zertifikate fällt der Kurs der Meinl European Land stark, teilweise beträgt der Tages-Schlusskurs weniger als  9 Euro. Im Juni 2007 wurden die Zertifikate des Unternehmens noch mit über 21 Euro gehandelt. Die Aktien notieren damit unter dem Ausgabewert des Jahres 2002. Die Kursverluste für einzelnen Geschädigten sind enorm.  

Ausgehend von dieser Historie ergeben sich folgende Fragen:

-) Das Medium Term Note Programm im Sommer 2006 wurde durch Meinl European Land durchgeführt, um der Gesellschaft frisches Kapital zur Verfügung zu stellen. Für die Gesellschaft und deren Anleger war dieses Programm allerdings mit hohen Kosten verbunden. Statt Liquidität  über die Ausgabe von Schuldverschreibungen zu erhöhen, wäre es der MEL möglich gewesen, die ausständigen Einzahlungen auf die ausgegebenen "partly paid shares" einzufordern, dies ohne Belastung der Gesellschaft. Somit stellt sich die Frage, warum die kostspieligere Variante gewählt wurde, dies insbesondere deshalb, da nach den vorliegenden Informationen gar kein Kapitalbedarf bestand.

-) Der Kursverfall der MEL- Zertifikate ist Resultat des Rückkaufs eigener Zertifikate durch MEL, welcher entgegen der Bestimmungen des österreichischen Aktienrechts durchgeführt wurde. Das Motiv für den durchgeführten Rückkauf ist unklar. Auffällig ist, dass im  Sommer 2007 zeitgleich ein Börsegang eines Unternehmens  aus  dem Meinl - Umfeld an der Wiener Börse stattgefunden hat. Dieser Börsegang  (Meinl International Power) erfolgt unter großer medialer Anteilnahme im August 2007. Evident ist jedenfalls, dass angesichts der Krise auf den Immobilienmärkten der Kurs der MEL- Zertifikate im Zeitraum Frühjahr und Sommer 2007 nur durch die erfolgten Anteilsrückkäufe der MEL stabilisiert werden konnte und ein Kursverfall der MEL im Zeitraum des Börsegangs von Meinl International Power verhindert wurde - dies allerdings zum Schaden der Inhaber von MEL -Zertifikaten.