Eine Teilnahme an der Sammelklage ist nicht mehr möglich. Die Anmeldefrist endete mit 15. Juni 2011!
21. Dezember 2011
Ex-Konzernchef Karl Petrikovics und vier weitere Beschuldigte werden wegen dubioser Optionsgeschäfte wegen Untreue angeklagt. Ihnen drohen bis zu zehn Jahren Haft. Der Prozess dürfte im Frühjahr beginnen.
Wien. August 2008: In die von der Affäre um Aktienrückkäufe bei Meinl European Land schwer erschütterte heimische Wirtschaftswelt schlägt ein neuer Immobilienskandal wie eine Bombe ein: Höchst riskante und undurchsichtige Finanzgeschäfte im Dunstkreis der von der Constantia Privatbank (CPB) beherrschten Immofinanz/Immoeast bringen die Gruppe an den Rand des Ruins und schädigen tausende Anleger, weil der Aktienkurs ins Bodenlose stürzt, nachdem die Malversationen auffliegen und die Finanzkrise zuschlägt. Jetzt, dreieinhalb Jahre später, ist die erste Teilanklage, die schon im Frühjahr für heuer angekündigt wurde („Die Presse“ berichtete am 13. Mai) fertig.
Sie wurde von der Staatsanwaltschaft Wien beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebracht. Teilanklage bedeutet, dass sich Staatsanwalt Volker Sackmann einen Teilbereich der umfassenden Causa vorgeknöpft hat, bei dem er davon ausgeht, im Verfahren zu obsiegen und das „Kulterer-Trauma“ zu vermeiden. (Ex-Hypo-Alpe-Adria-Chef Wolfgang Kulterer wurde in einem ersten Verfahren in einer Teilanklage freigesprochen.) In diesem Fall geht es um Aktienoptionsgeschäfte und einen Schaden von 32 Mio. Euro.
Vor Gericht verantworten müssen sich Karl Petrikovics (Ex-Vorstandschef), Norbert Gertner (Ex-Vorstand), Christian Thornton (Ex-Vorstand), Helmut Schwager (Ex-Aufsichtsrat) und Ernst Hable (Ex-Steuerberater). Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Sie können Einspruch erheben, aber auch dann ist die Anklage rechtskräftig. Der Prozess dürfte im Frühjahr beginnen. Richterin Beatrix Hornich müsse sich in die Materie einarbeiten, hieß es beim LG Wien.
Petrikovics und den anderen Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen 2004 und 2006 „in mehrfachen Angriffen durch – teilweise im Wege von Treuhändern verschleierte – Aktienoptionsgeschäfte insgesamt einen Schaden von rund 32 Mio. Euro verwirklicht“ zu haben, wie es die Staatsanwaltschaft formuliert. Der Vorwurf lautet auf Untreue (§ 153 StGB) sowie auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 278 StGB). Das Strafausmaß beträgt bis zu zehn Jahre Haft. Die „neue“ Immofinanz hat die Beschuldigten wegen der Aktienoptionsgeschäfte bereits zivilrechtlich auf elf Mio. Euro Schadenersatz verklagt.
Die Verzögerung der Anklage um einige Monate hat einen Grund, wie Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, sagt: Die Behörde hat Wertpapierdepots und Liegenschaften im Wert von 18 Mio. Euro beschlagnahmt, damit die Angeklagten das unrechtmäßig erworbene Vermögen nicht abschöpfen können.
Umfangreiches Gutachten
Die Justiz stützt sich in diesem und weiteren Verfahren auf ein Gutachten von Wirtschaftsprüfer Gerhard Altenberger. Er hat akribisch alle dubiosen Transaktionen der CPB mit Immofinanz- und Immoeast-Aktien durchleuchtet und den Schaden mit in Summe 160 Mio. Euro beziffert. „Die Ermittlungen laufen parallel zum bevorstehenden Prozess weiter“, sagt Vecsey. „Mit weiteren Anklagen wird zu rechnen sein.“
Immofinanz-Constantia ist das bisher umfangreichste Ermittlungsverfahren der Justiz, bei der viele andere Wirtschaftsfälle anhängig sind: Dazu gehören Buwog (inklusive etliche „Nebenfronten“ wie das Steuerverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und das Projekt Terminal Tower Linz), Telekom, Bawag, Eurofighter, Flughafen, Meinl, Yline, ÖBB/MAVCargo.
AUF EINEN BLICK
Die erste Teilanklage in Sachen Immofinanz ist da: Die Staatsanwaltschaft Wien wirft Exchef Karl Petrikovics, drei Managern und dem Steuerberater Untreue und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Der Schaden beträgt 32 Mio. Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft.
22. November 2011
Entscheidung des OLG lässt Anleger hoffen
Causa Immofinanz: Nach richtungweisender OGH-Entscheidung hat das OLG-Wien den Anlegerschutz weiter ausgedehnt. Die Immofinanz legte kein Rechtsmittel ein.
Anleger-freundliches OLG-Urteil gegen die Immofinanz: Den Investoren stehen schwierige Beweisverfahren bevor
Wien. Die Anwälte Friedrich Schubert und Klaus Gossi sind guter Dinge: Sie konnten beim Wiener Oberlandesgericht (OLG) einen aus ihrer Sicht wichtigen Teilsieg gegen die Immofinanz erringen. Der Kernpunkt des Urteils ist, dass auch jene Anleger schützenswert sind, die nicht bei Kapitalerhöhungen, sondern in Bankfilialen Aktien gezeichnet haben und Kursverluste einstecken mussten.
Die Niedermeyer-Entscheidung des OGH sorgte im Mai für Schlagzeilen: Der OGH hatte im Verfahren der Niedermeyer-Stiftung gegen die Immofinanz entschieden, dass Aktionäre "ihre" AG klagen dürfen, wenn sie wegen falscher Prospektangaben Aktien bei Kapitalerhöhungen gezeichnet haben.
Das OLG-Wien ging in seinem Urteil (3 R 70/11b) weiter: Geklagt hatte eine Pensionistin, die Aktien über die Börse gekauft hatte. Sie wollte 2006 15.000 €anlegen und wurde auf einem Werbezettel in ihrer Hausbank aufmerksam, in dem die damals jährlichen Kurssteigerungen der Immofinanz-Aktie beworben wurden. Sie besaß bereits Immo-Aktien. 2008 brach der Kurs ein und erholte sich trotz höherem Nettovermögenswert (Wert der Immobilien abzüglich Schulden) je Aktie bis heute nicht.
Es besteht der Vorwurf, dass die Immofinanz den Markt falsch informiert und Geld der Aktionäre in Darlehen und den Kauf eigener Aktien gesteckt hat, statt es zu investieren. Hätte die Dame das gewusst, hätte sie keine Aktien gekauft. Das OLG-Wien entschied, dass sich die Anlegerin daher auf Schadenersatz berufen kann. Immofinanz-Anwalt Andreas Zahradnik von der Kanzlei Dorda-Brugger-Jordis hat keine Revision gegen das Urteil erhoben. Die Frist ist kürzlich verstrichen. Das Verfahren ist nun zwecks weiterer Beweisaufnahmen wieder in erster Instanz.
Teufel steckt im Detail
Zahradnik ist sich sicher, dass "das Verfahren zu unseren Gunsten ausgehen wird". Es bestehe kein Zusammenhang zwischen Aktienkauf und falschen Informationen, da die am Börsengeschehen uninteressierte Pensionistin sowieso Aktien gezeichnet hätte.
Laut dem Wiener Zivilrechtler Alexander Reidinger wird für die Höhe des Ersatzes entscheidend sein, wie die Frau 2006 ihr Geld angelegt hätte, falls die Immofinanz richtig informiert hätte: "Einer Kleinanlegerin wird der Beweis eher gelingen, dass sie ein Sparbuch gewählt hätte, als einem Millionär."
ls einem Millionär."
21. Oktober 2011
Die fertige Anklageschrift im Immofinanz-Komplex belastet Karl Petrikovics schwer
Jetzt ist es so weit. Die erste Anklageschrift in der Betrugsaffäre Immofinanz ist fertig. Den Behördenweg bis zur Freigabe – von der Staatsanwaltschaft Wien zur Oberstaatsanwaltschaft Wien, dann zum Justizministerium und zurück – hat das brisante Papier bereits hinter sich. „Der Vorhabensbericht ist wieder bei uns“, bestätigt Staatsanwalt Thomas Vecsey. Darüber hinaus will sich der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien nicht äußern.
Noch im Oktober wird die Anklage den betroffenen Personen zugeschickt. Hauptangeklagt ist Karl Petrikovics wegen Untreueverdacht. Dem Ex-Chef von Immofinanz, Immoeast und Constantia Privatbank (CPB) wird nach FORMAT vorliegenden Informationen im Frühjahr 2012 der Prozess gemacht.
Mit der Anklageschrift sind die staatsanwaltschaftlichen Vorerhebungen in Österreichs spektakulärster Anlegerbetrugsaffäre zum Großteil abgeschlossen. Wie FORMAT erfuhr, wurde das Opus magnum von Staatsanwalt Volkert Sackmann in weiten Teilen ungekürzt genehmigt. Sowohl Strafsektionschef Christian Pilnacek als auch Oberstaatsanwalt Werner Pleischl hatten wenig auszusetzen.
Laut FORMAT-Recherchen werden mehrere Faktenkreise zur Anklage gebracht. ie größten Erfolgschancen rechnet sich Sackmann beim „Faktum Hable“ aus. Dabei geht es um Geschäfte mit Immofinanz-Optionen, die über Treuhänder versteckt wurden. Laut Gerichtsakt kassierten Petrikovics, Ex-CPB-Vorstand Norbert Gertner und Ex-CPB-Aufsichtrat Helmut Schwager so illegal einen Gewinn von rund 20 Millionen Euro.
Der inkriminierte Optionsdeal lief folgendermaßen ab: Der Steuerberater Ernst Hable verhandelte mit der CPB, Immofinanz- und Immoeast-Aktien zu kaufen – innerhalb eines Zeitraums und zu festgelegten Preisen. Hable fungierte als Strohmann von Petrikovics, Gertner und Hable. Entsprechende Verträge wurden bei Razzien sichergestellt.
„In Summe hat Hable einen Betrag von 19.998.621 Euro unter dem Titel ‚Glattstellungsprämie‘ von CPB IMV erhalten, wovon er 8.570.028 Euro an Petrikovics, 5.713.352 Euro an Gertner und 5.713.352 Euro an Schwager weitergeleitet hat“, schreibt Gerhard Altenberger im Immofinanz-Gerichtsgutachten des Gerichtssachverständigen, das die Grundlage für die Anklageschrift ist.
Optionen zum Nulltarif
Was den Staatsanwalt besonders ärgert: Die CPB wurde damals von Petrikovics und Gertner geführt. Die Optionen haben sie sich somit quasi selbst aufgestellt. Zudem musste Hable keinen Cent Optionsprämie zahlen. Aus Gutachtersicht ist das nicht okay: „Folgt man den Ergebnissen der Finanzmarktaufsicht, wäre der Constantia Privatbank nach tatsächlichem Abschlussdatum ein rechnerischer Schaden in Form entgangener Optionsprämien in Höhe von 3,3 Millionen Euro bzw. 5,8 Millionen Euro entstanden.“
Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Zwar gilt für alle die Unschuldsvermutung – doch letztlich plagte Petrikovics, Gertner und Schwager dann doch das schlechte Gewissen. Über einen Treuhänder – schon wieder – ließen sie kurz nach dem Start des Immofinanz-Verfahrens Ende 2008 rund acht Millionen Euro zur „Schadenswiedergutmachung“ überweisen. Sie wollten tätige Reue beweisen – leider war das zu spät.
21. Oktober 2011
Getäuschte Anleger erringen bei Gericht gegen die Immofinanz einen wertvollen Sieg. Damit wird die Gesellschaft Zahlungen in Millionenhöhe kaum mehr entkommen können.
Nicht weniger als sieben Rechtsanwälte arbeiten Tag und manchmal auch Nacht in der Wiener Kanzlei Schubert für geschädigte Immofinanz-Anleger. Und das seit eineinhalb Jahren. Mittlerweile zählt die Kanzlei mehr als 4.000 Anleger mit einem Schaden von insgesamt 250 Millionen Euro zu ihren Mandanten. Hat sich die Causa Immofinanz für die Anwälte anfangs wie ein Kampf gegen Windmühlen angefühlt, so scheint sich der Wind allmählich zugunsten der Anleger zu drehen.
Aktionäre aufgewertet
Vor kurzem belohnte das Oberlandesgericht (OLG) Wien in einer richtungweisenden Entscheidung den Einsatz der Anlegeranwälte. In dieser Entscheidung (3R70/11b) wird erstmals festgehalten, dass Gesellschaftsinteressen nicht über jenen von Aktionären stehen. In der Begründung findet das Gericht deutliche Worte: „Nach Ansicht des erkennenden Senats kommt daher Schadenersatzansprüchen getäuschter Anleger gegenüber der Gesellschaft der Vorrang vor aktienrechtlichen Bestimmungen über die Kapitalerhaltung zu.“ Bislang haben nämlich die Anwälte der Immofinanz Schadenersatzansprüche geschädigter Aktionäre kategorisch mit dem Argument abgelehnt, sie dürfen nicht zugunsten einiger weniger Aktionäre das Gesellschaftsvermögen schmälern und damit Interessen anderer Gläubiger hintanstellen. Dies sei nämlich laut Aktienrecht eine „verbotene Einlagenrückgewähr“, so die Juristen der Immobiliengesellschaft. „Es ist abstrus, dass man bislang nicht zur Kenntnis nehmen wollte, dass es in Österreich den Schutz des Kapitalmarktes gibt. Sollte ein Anleger nicht auf Prospekte oder Informationen des Managements vertrauen können, wären Anleger schutzlos“, sagt Rechtsanwalt Friedrich Schubert, der die Verfahren gegen die Immofinanz mit Unterstützung des Prozessfinanzierers Advofin führt.
Alle Aktionäre betroffen
Vor einigen Monaten schon hat der OGH sich im Fall Niedermeyer gegen Immofinanz zugunsten der geschädigten Anleger geäußert. Allerdings waren davon nur jene Aktionäre betroffen, die ihre Immofinanz-Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung gekauft haben, also der weitaus geringere Anteil. Die aktuelle Entscheidung des OLG bezieht sich aber nun auf alle Anleger, also auch diejenigen, die ihre Aktien am Sekundärmarkt und gar nicht direkt bei der Immofinanz erworben haben. „Damit weitet sich der Kreis der Anspruchsberechtigten massiv“, erläutert Schubert. Mehr als die Hälfte aller seiner Mandanten haben auf diesem Weg Aktien erstanden. Hält das Urteil, ist für diese Anleger eine wichtige Hürde zum Schadenersatz aus dem Weg geräumt. Umgekehrt hieße das aber auch für die Immofinanz, dass sie nun tatsächlich ein Millionenproblem bekommen könnte. Zu den 250 Millionen Euro, die die Kanzlei Schubert eingeklagt hat, könnten laut Schätzungen noch einmal rund 100 Millionen über andere Kanzleien dazukommen. Bislang hat die Immofinanz die Klagen geschädigter Anleger nicht allzu ernst genommen. In ihrem letzten Geschäftsbericht weist die Gesellschaft unter dem Posten „Sonstige Rückstellungen“ gerade einmal 85,6 Millionen Euro auf. Darunter fallen neben Streitigkeiten aber auch Prüfungs-, Berater- und Gutachterkosten.
„Nicht überbewerten“
Immofinanz-Anwalt Andreas Zahradnik bleibt trotz der jüngsten Entscheidungen zuversichtlich. Der Jurist hofft auf den OGH: „Einige namhafte Gelehrte vertreten auch unsere Meinung. Man darf diese Entscheidung des Gerichts nicht überbewerten.“ Allerdings haben er und die Immofinanz auch an einer anderen Front eine Schlappe erlitten. Denn die Kanzlei Schubert hat letzte Woche erstmals zwei Exekutionsanträge gegen die Immofinanz und die ehemalige Immoeast, jetzt Imbea, eingebracht. Schuberts Plan ist, auf Tochtergesellschaften der Immofinanz, etwa die EHL Immobilien, Immowest oder den Businesspark am Wienerberg, zuzugreifen. Die Gefahr, dass die Immofinanz tatsächlich gepfändet werden könnte, ist allerdings denkbar gering. Mit einer Zahlung von 4.000 Euro ist sie die Exekution wieder los. Lästig sind solche Vorfälle aber allemal.
20. Oktober 2011
Erste Immofinanz-Anklage gegen Petrikovics und Co ist fertig
Utl.: Prozessstart für Frühjahr 2012 geplant
Wien (OTS) - Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre erste Anklage in der spektakulären Anlegerbetrugsaffäre Immofinanz fertiggestellt. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.
Die von Staatsanwalt Volkert Sackmann verfasste Anklageschrift ist laut FORMAT von Oberstaatsanwaltschaft Wien und Justizministerium genehmigt worden. "Der Vorhabensbericht ist wieder bei uns", bestätigt Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, gegenüber FORMAT.
Das brisante Papier soll noch Ende Oktober an die betroffenen Personen versendet werden, berichtet FORMAT. Angeklagt werden mehrere Faktenkreise. Hauptangeklagter ist Karl Petrikovics. Der Ex-Chef von Immofinanz, Immoeast und Constantia Privatbank wird der Untreue verdächtigt.
Der konkrete Vorwurf beim "Faktenkreis Hable" laut FORMAT: Bei dubiosen Immofinanz- und Immoeast-Optionsgeschäften soll Petrikovicsb rund 8,5 Millionen Euro Profit zu Unrecht und zu Lasten der Constantia Bank kassiert haben.
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Immofinanz-Affäre laufen bereits seit drei Jahren. Der Gerichtsprozess gegen Petrikovics und andere ist laut FORMAT für Frühjahr 2012 geplant. Für alle Angeklagten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
30. September 2011
Immofinanz-Skandal: Erster Prozess heuer möglich
Ball liegt derzeit bei Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium
Im Immofinanz-Skandal könnte es noch heuer zum ersten Prozess kommen
Die Justiz hat den Entwurf für die erste Teilanklage gegen den einstigen Chef der Constantia Privatbank (CPB) und der von ihr beherrschten Immofinanz /Immoeast, Karl Petrikovics, und seine Vorstandskollegen Karl Arco und Norbert Gertner fertig. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, der „Presse“. „Wir haben den Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium weitergeleitet.“
Der Ball liege nun bei diesen Behörden. Dem Vernehmen nach dürfte sich die Staatsanwaltschaft auf dubiose Optionengeschäfte konzentrieren, berichtet die Zeitung. (red)
29. September 2011
Immoeast-Aktionär siegt vor OGH
In der Causa Immofinanz rund um Karl Petrikovics liegt ein weiteres Urteil vor. Nun hat ein Aktionär der früheren Immofinanz-Osttochter Immoeast vorm Oberste Gerichtshof (OGH) obsiegt. Das Höchstgericht hat laut "Format" einer Anfechtungsklage gegen die Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat der Immoeast Recht gegeben. Nun stehe fest, dass die Interessen der Aktionäre nicht gewahrt wurden; die Vorstände Petrikovics, Edgar Rosenmayr und Christian Thornton sowie die Aufsichtsräte Wolfgang Reithofer, Helmut Schwager, Herbert Kofler und Christian Böhm - die beiden letzteren sitzen noch immer im Immofinanz-AR - müssten für das Geschäftsjahr 2007/08 mit Schadenersatzklagen rechnen.
Aktionär Joseph Kalwoda hat bereits im Herbst 2008 eine Klage beim Handelsgericht (HG) Wien eingebracht, weil sich der Aufsichtsrat im Rahmen einer Hauptversammlung geweigert habe, über einen Sonderprüfungsantrag abstimmen zu lassen. Diese hätte feststellen sollen, warum die Immoeast der Immofinanz ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro gewährt hatte. Laut OGH hätte über den Prüfungsantrag abgestimmt werden müssen, da "Gefahr der Beeinträchtigung relevanter Informationsrechte" bei "vermögensrechtlichen Trankaktionen" bestanden habe, zitiert das Magazin aus dem Urteil. (APA)
27. Juli 2011
Immofinanz - Neues Gutachten soll Ex-Vorstände belasten
Petrikovics, Gertner und Schwager hatten für ihre Optionsgeschäfte keinen formalen Beschluss des Aufsichtsrates
Ein neues Gutachten des Wirtschaftsprüfers Gerhard Altenberger mit dem Titel "Faktum Hable" belastet laut einem aktuellen Bericht des Wirtschaftsmagazins "Format" die ehemaligen Co-Vorstände der Immofinanz, Immoeast und Constantia Privatbank - Karl Petrikovic und Norbert Gertner - sowie Ex-Aufsichtsrat Helmut Schwager. Demnach habe es für die von den drei Beschuldigten getätigten Optionsgeschäfte auf Immoeast- und Immofinanz keinen formalen Beschluss des Aufsichtsrates gegeben. Die Betroffenen bestreiten dies, für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Über den Treuhänder Ernst Hable sollen Petrikovic, Gertner und Schwager Aktienkäufe und Optionsgeschäfte abgewickelt haben. Hable hatte von der zur Constantia Privatbank zählenden IMV Immobilien Management und Verwaltung GmbH (CPM IMV) knapp 20 Mio. Euro "Glattstellungsprämie" bekommen und davon 8,6 Mio. Euro an Petrikovic sowie jeweils 5,7 Mio. Euro an Gertner und Schwager weitergeleitet. Dies sei laut Gerichtsakt nicht okay gewesen, schreibt das "Format", den die drei hätten das Geld "unter dem Vorwand von vier angeblich 2004 und 2005 eingeräumten, tatsächlich aber erst im Februar 2006 ausgestellten Optionen auf Immoeast- und Immofinanz-Aktien" kassiert.
Petrikovic, Gertner und Schwager behaupten, für alle Geschäfte gültige Beschlüsse zu haben. Dies sei nur eine "Halbwahrheit", so das "Format", und zitiert aus dem "Faktum Hable"-Gutachten: "Zusammenfassend ist auszuführen, dass die Aufsichtsräte der Immofinanz am 13. 3. 2003 grundsätzlich Gespräche über eine Finanzierungszusage eines Ankaufes von Aktien der Immoeast durch Petrikovics und Gertner geführt haben, es aber wegen gesellschaftsrechtlicher Bedenken nicht zu einer Umsetzung der angedachten Finanzierung kam. Es liegt also kein formaler Beschluss des Aufsichtsrates ... vor".
Mit dem umstrittenen Aufsichtsratsbeschluss vom März wollen die Beschuldigten offenbar auch andere mutmaßliche Pflichtwidrigkeiten rechtfertigen, heißt es im Bericht weiter. So seien bei einer Razzia drei fragwürdige Rechnungen von 2004 und 2005 sicher gestellt worden. Über Zwischengesellschaften hätten demnach die drei Genannten einer Bankbeteiligung 672.000 Euro verrechnet - ohne konkrete Leistung. Auch hier werde argumentiert, dass die Geldsumme durch den AR-Beschluss gedeckt sei, so das "Format".
Schlussendlich geht Gutachter Altenberger auch auf die "Schadenswiedergutmachung" ein, die die drei Beschuldigten am 17. November 2008 - kurz vor Start der polizeilichen Ermittlungen - geleistet haben: "Die von Gertner ermittelten Schadensbeträge konnten von mir auch mit den der Einvernahme beigelegten Unterlagen nicht nachvollzogen werden", zitiert "Format" aus dem Gutachten. Damit sei der Zweck dieser tätigen Reue, nämlich Straffreiheit zu erlangen, "gekillt" worden.
16. Juni 2011
Mit 15. Juni 2011 hat die Anmeldefrist zur Teilnahme an der Sammelklage Immoeast-Immofinanz geendet. Weitere Anmeldungen sind nicht mehr möglich.
19. Mai 2011
OGH schickt Schadenersatzverfahren in erste Instanz zurück und mischt Karten völlig neu
Investor Niedermeyer punktet gegen Immofinanz
Von Kid Möchel
Gericht sprach anlegerfreundliches Machtwort.
Vorrang für Haftungsansprüche der Aktionäre.
Wien. Die Schadenersatzprozesse mutmaßlich geschädigter Immofinanz- und Immoeast-Anleger gegen die frühere Constantia Privatbank und die börsennotierte Immofinanz erhalten neue Munition.
Die Christian Niedermeyer Privatstiftung um den gleichnamigen früheren Elektrohändler hat die Immofinanz, die Constantia Privatbank und Ex-Banker Karl Petrikovics auf vier Millionen Euro Schadenersatz geklagt. Der Grund: Die Darstellung der Unternehmenstätigkeit, der Strategie und des Risikos bei den Kapitalerhöhungen der Immoeast 2006 und 2007 sollen unrichtig beziehungsweise irreführend gewesen sein. Statt Immobilieninvestments in Osteuropa einzugehen, so lautet der Vorwurf, seien die Gelder hochriskant und hochspekulativ für unbesicherte Darlehen an die Konzernmutter eingesetzt worden. Niedermeyers Stiftung hat insgesamt 438.512 Immoeast-Aktien erworben und ist nach Bekanntwerden dieser mutmaßlichen Malversationen finanziell auf die Nase gefallen.
Nach einem Ping-Pong-Spiel durch die Gerichtsinstanzen – die Klage wurde vom Erstgericht abgeschmettert und als unschlüssig abqualifiziert – hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) ein anlegerfreundliches Machtwort gesprochen.
Mit dem druckfrischen Urteil (Aktenzahl 7 Ob 77/10i) haben die Höchstrichter das Niedermeyer-Verfahren "zur neuerlichen Verhandlung an das Erstgericht zurückverwiesen" und Niedermeyers Anwälten aus der Kanzlei CMS Reich-Rohrwig aufgetragen, "aufgezeigte Unzulänglichkeiten in der Klage zu sanieren". Damit sind die Karten völlig neu gemischt.
Keine "verbotene Einlagenrückgewähr"
Zugleich hat der OGH im Fall Niedermeyer grundsätzliche Rechtsentscheidungen getroffen, die auf viele Anlegerverfahren durchschlagen werden, in denen die Rückabwicklung eines Investments wegen Irreführung beim Kauf der Wertpapiere eingeklagt wird. So stellen die Höchstrichter klar, dass es sich bei den Schadenersatzforderungen des Aktionärs gegen Immofinanz-Immoeast um keine "verbotene Einlagenrückgewähr" handelt, wie von der Immofinanz eingewendet worden war.
Zur Erklärung: Dieses Verbot betrifft die Rückzahlung von Eigenkapital an Gesellschafter beziehungsweise verdeckte Gewinnausschüttungen. Nach Ansicht des OGH haben nämlich Prospekthaftungsansprüche eines Aktionärs Vorrang vor aktienrechtlichen Bestimmungen, zumal diese Prospekthaftungsansprüche nur Neuaktionäre im Zuge der Kapitalerhöhung haben. Diese seien wie andere Gläubiger auch zu behandeln.
Alle Aktionäre sind gleich
Zugleich schmetterte der siebte Senat des Höchstgerichts den Einwand ab, Großaktionären bzw. sogenannten qualifizierten Aktionären, wie eben Niedermeyer, würde dieser Vorrang des Kapitalmarktrechts nicht zugute kommen. "Ein Ausschluss der Prospekthaftungsansprüche eines Großanlegern, der eine prospektpflichtige Emission zeichnet, ist dem Kapitalmarktgesetz nicht zu entnehmen", heißt es im OGH-Urteil, "weshalb es bei der unbeschränkten Möglichkeit jedes Aktionärs zu bleiben hat, (.. .) Schadenersatzansprüche geltend zu machen."
Außerdem stellten die Höchstrichter fest, dass Niedermeyers Privatstiftung die Rückabwicklung des ruinösen Aktienkaufs nicht nur gegen die Constantia Privatbank einklagen kann, die die Immoeast-Aktien emittierte, sondern auch gegen die Immofinanz und gegen den früheren Triple-Vorstand Petrikovics selbst. Denn der Klagsvorwurf, auch sie hätten Kenntnis von der Unrichtigkeit des Immoeast-Prospekts gehabt, leite einen möglichen Haftungsanspruch ab. Christian Niedermeyer wollte zu dem laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben
12. Mai 2011
CPB/Immofinanz 4 - Immofinanz schon Mitte 2008 mit Liquiditätsproblem
Konzernintern "sicher hunderte" Darlehen vergeben - Zeuge: IF hatte nicht genug Mittel für Immoeast-Kapitalerhöhung
CPB/Immofinanz - Beschuldigte dementieren, Kritik von Anlegeranwalt
Neues Immofinanz-Management will Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen ...
Immofinanz -Problemprojekte: Boden kontaminiert, "Fetzenstandl"
Objekte angeblich ohne Prüfung angekauft - Millionen zu viel bezahlt ...
CPB/Immofinanz 3 - Riskante Fonds, CPB-Leistung "de facto null"
Zeuge: Leistungen über 100 Mio. Euro fingiert - Probleme in Töchtern ...
Ein weiteres Thema der Befragungen der ehemaligen Constantia-Privatbank-Mitarbeiter G. und S. - die entsprechenden Protokolle liegen der APA vor - waren finanzielle Probleme von Immofinanz und Immoeast sowie Darlehensvergaben innerhalb des Firmenkonglomerats CPB/Immofinanz/Immoeast. Nach Meinung der Zeugen wurden hierfür oftmals zu wenig Zinsen gezahlt, die Bonität der Schuldner sei nicht ausreichend geprüft worden.
Bereits im Juli 2008, so S. am 24. Februar 2009 gegenüber dem Staatsanwalt, sei die Liquiditätssituation der Immofinanz "erkennbar angespannt" gewesen. "Aufgrund interner Planungen ergab sich in einem Negativszenario die Insolvenz mit Ende Januar 2009." Ab Mitte 2007 seien, gab S. am 2. Februar 2009 zu Protokoll, für Immoeast und Immofinanz wöchentlich Finanzpläne erstellt worden. Rechnerisch lasse sich die Überschuldung der Immofinanz mit dem Absinken des Börsekurses zu Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 feststellen. "Dies insofern, als die IF ein UGB-Eigenkapital von rund 3 Mrd. Euro hat und der Beteiligungsbuchwert an der IE bei 3,8 Mrd. Euro lag", führte S. aus. Und weiter: "Unterstellt man Börsekurse von um 1 Euro für die IF, dann wäre das gesamte Eigenkapital der IF negativ. Das war bereits 2008 der Fall." Die Aktionäre wollte man damit offenbar nicht behelligen: Er, S., habe im Zuge dieser Erkenntnis Sonderberichte für den Aufsichtsrat angefertigt, die er Vorstand Christian Thornton übermittelt habe. Hernach habe der Sonderbericht in "Bericht zur Liquiditätslage" umbenannt werden müssen, "um eine allfällige Adhoc-Mitteilung zu umgehen", so S. am 24. Februar 2009.
Auch puncto Immoeast-Kapitalerhöhung 2007 kam S. einiges spanisch vor: Die Mutter Immofinanz habe damals gar nicht über die Liquidität verfügt, um wie angekündigt bei der Kapitalerhöhung mitzuziehen. Aus diesem Grund, so S., seien von einem auf die Immoeast lautenden Konto "Kapitalerhöhung" Beträge von der Immoeast an die Immofinanz - seiner Erinnerung nach über die IBAG - überwiesen worden. "Die IE hat daher mE den Erwerb der jungen Aktien durch ihre Muttergesellschaft IF indirekt finanziert", meinte S. Im Prospekt seien die Anleger darüber aber nicht informiert worden. Die Due Diligence ist aus Sicht von S. nicht sorgfältig erfolgt - "obwohl das Ausmaß der verrechneten 'Leistungen' der Berater enorm hohe Beträge erreichte".
Puncto IBAG-Forderungen war möglicherweise bereits 2007 Feuer am Dach: Petrikovics und Thornton hätten im November um 7:30 Uhr ein Krisengespräch gehabt, er, G. und andere Mitarbeiter seien dann für 8:00 Uhr geladen gewesen. "Wenn sich CUT mit KPE um 7:30 Uhr trifft, muss ein schwerwiegendes Problem bestehen. Ich vermute, dass das Problem die Höhe des Saldos war", gab auch G. am 15. Jänner 2009 zu Protokoll. Man sei wohl geladen worden, um festzustellen, "wo das Geld hingeflossen ist." S. meinte über das Treffen bei der Vernehmung am 23. Jänner 2009: "Es ging im Wesentlichen darum, sämtliche von IE an die IBAG 'weitergeleiteten' Beträge in ein formales Rechtskleid zu hüllen." Bis dahin seien die Beträge in der Regel nur von IE-Konten abgebucht worden, "ohne dass es hierfür eine dokumentierte Rechtsgrundlage gegeben hätte. Ich glaube, dass alle nach dem Bilanzstichtag der IE zum 30.4. 'abgeholten' Beträge nunmehr unter diesem Titel (Anleihe) laufen sollten." Thornton habe im Laufe der Besprechung gemeint, dass man "alle Buchungstexte ändern müsste", was er, S., und seine drei Kollegen jedoch abgelehnt hätten.
Insgesamt seien innerhalb des Konzernverbunds "sicher hunderte" Darlehen vergeben worden, so S. diese Woche am Handelsgericht. Als Treuhänderin habe die Immofinanz Corporate Finance (IFCF) fungiert, aus steuerlichen Gründen seien die Darlehensabreden nur mündlich, aber nicht schriftlich erfolgt.
Brisant auch S.' Aussagen zu Aktienkäufen durch die Constantia Privatbank: "Die Bank hat immer mehr Aktien der IF und IE verkauft als sie hatte", gab der Zeuge am 2. Februar 2009 an. Das Geldhaus sei "immer 'short' gegangen. ... Um den Wirtschaftsprüfer zu beruhigen, stellte man immer im nachfolgenden Jahr eine Kapitalerhöhung der IE oder IF in Aussicht." In Zeiten hoher Nachfrage - 2006, 2007 und vielleicht auch noch Anfang 2008 - nach Immoeast-Aktien habe die CPB vom Wertpapierdepot der Immofinanz IE-Aktien entnommen und sie dann mit einem entsprechenden Saldo auf dem Konto namens "Wertpapierleihe" ausgewiesen. "Meines Wissens handelte es sich hier um wesentliche Transaktionen, die zum Teil ein Absinken des beherrschenden Anteils der IF an der IE unter die Kontrollschwelle bewirkte. Adhoc-Meldungen diesbezüglich gab es nicht", so S.
09. Mai 2011
In der Immofinanz-Affäre liegt das erste Gutachten des Gerichtssachverständigen Gerhard Altenberger vor
Strafakte Petrikovics: Gutachter ortet 159 Millionen Euro Schaden
"Gewinn- und Verlustverschiebungen" durch Aktiendeals – Ex-Immofinanz-Mastermind Karl Petrikovics.
Staatsanwalt wird Fall Immofinanz- Constantia in Tranchen anklagen.
Strafgutachten wird in Zivilverfahren vorgelegt.
Wien. Im Strafverfahren (Aktenzahl 611 St 25/08x) gegen den früheren Immofinanz- und Constantia Privatbank-Vorstand Karl Petrikovics und seine Co-Manager erhöht die Staatsanwaltschaft Wien das Tempo.
Seit kurzem liegt Staatsanwalt Volker Sackmann das erste Gutachten des renommierten Gerichtssachverständigen Gerhard Altenberger vor. Unter dem Titel "Befund und Zwischenbericht - Aktientransaktionen IBAG" hat Altenberger eine penible Liste mutmaßlich strafrechtlich relevanter Transaktionen der Constantia Privatbank (CPAG) mit Immofinanz- und Immoeast-Aktien erstellt. Zur Erklärung: Die IBAG ist ein Gesellschaftsvehikel mit liechtensteinischem Hintergrund, das der Privatbank zuzurechnen ist.
Im Mittelpunkt des Gutachtens stehen unter anderem großangelegte An- und Verkäufe von Aktien über nicht konsolidierte Tochterfirmen der Constantia, angebliche Platzierungstricks bei Kapitalerhöhungen und "Spezialtransaktionen", um Bewertungsverluste zu vermeiden. Short-Positionen (durch Leerverkäufe) sollen über Wertpapierleihen abgedeckt, Long-Positionen über Barvorlagen vor allem von Immoeast finanziert worden sein.
Dem Vernehmen nach will Ankläger Sackmann mit diesem Teilgutachten die Untreue- und Marktmanipulationsvorwürfe gegen Petrikovics & Co untermauern. Der Ex-Banker wehrt sich. "Die Vorwürfe werden von Karl Petrikovics zurückgewiesen, und sie ergeben sich auch nicht aus dem Zwischenbericht von Altenberger", kontert Anwalt Otto Dietrich, der mit Wirtschaftsstrafrechtsprofessor Wolfgang Brandstetter den Ex-CPAG-Boss verteidigt. Indes bestätigt Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien, dass der Komplex "Constantia-Immofinanz" in einzelnen Tranchen angeklagt werden wird.
Die dubiosen Aktien
"Besonders bemerkenswert ist, dass die CPAG im Zuge der Kapitalerhöhung der Immoeast im Juni 2006 über diverse Tochtergesellschaften insgesamt neun Millionen Stück Aktien im Gegenwert von 225 Millionen Euro erworben hat, das sind 8,1 Prozent der emittierten Aktien", stellt Altenberger fest. "Eine vollständige Platzierung der Kapitalerhöhung dürfte ohne diese Zeichnungen der Tochtergesellschaften nicht gewährleistet gewesen sein." Außerdem seien diese Transaktionen zwischen der CPAG und Töchter bzw. zwischen den Töchtern zu Preisen erfolgt, die "teilweise deutlich von der am jeweiligen Tag an der Börse festgestellten Kursbandbreite abgewichen sind". Unter dem Strich kam es so zu gewaltigen "Gewinn- und Verlustverschiebungen zwischen den Gesellschaften".
2006 konnten die von der CPAG "unterjährig erworbenen und an Töchter ‚ausgelagerten‘ Aktien mit hohen Gewinnen verkauft werden", der einsetzende Kursverfall von Immobilienaktien im Jahr 2007 habe laut Altenberger aber verhindert, dass die Privatbank die massiven Bestände an Immofinanz- und Immo east-Aktien über die Börse verkaufen konnte. Insgesamt betrug der Verlust bzw. Schaden aus diesen Transaktionen rund 158,91 Millionen Euro. Im Jahr davor standen 304,78 Millionen Euro Verlust zu Buche.
Die auffällige "Schadensminderung" ist teilweise auf "Spezialtransaktionen" mit Immofinanz-Aktien im Jahr 2008 "mit den Investoren Fries und Scherb zurückzuführen". "Im Zuge dieser Transaktionen wurden Aktien aus den Töchtern CBP, CFC und IF Omikron zu weit über den Börsenkursen liegenden Preisen verkauft", schreibt der Gutachter auf Seite 17. "Die in den Käufergesellschaften entstandenen Verluste wurden mittels Gesellschaftszuschüssen ausgeglichen." Nachsatz: "Ohne diese ‚Spezialtransaktionen‘ wären auch im Jahr 2008 hohe Bewertungsverluste entstanden."
"Starker Tobak"
"Dieser Zwischenbericht ist starker Tobak", sagt Franz Kallinger, Vorstand des Prozessfinanzierers AdvoFin, der 5100 geschädigte Immofinanz- und Immoeast-Anleger vertritt, die sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen werden. "Die Verdachtslage wird durch das Gutachten untermauert, weil hier eine Absicht und die Regelmäßigkeit zu erkennen ist."
Nachsatz: "Durch das mutmaßliche Vortäuschen der vollständigen Platzierung der Kapitalerhöhung Juni 2006 hat sich ein höherer Aktienpreis ergeben." Dadurch sollen die Anleger geschädigt worden sein. AdvoFin wird das Altenberger-Opus in den Zivilverfahren gegen die Bad Bank "Aviso Zeta" der alten Constantia Privatbank vorlegen, die heute zur Immofinanz-Gruppe gehört.
05. April 2011
In den verschiedenen Gerichtsprozessen gegen die Immofinanz werden derzeit die Parteien einvernommen und wir warten mit Spannung auf das erste Zwischengutachten von Dr. Altenberger, welcher für das Strafverfahren das Gutachten erstellt.
02. Dezember 2010
Neue Anzeige bei Immofinanz
Ermittlungen gegen Zehetner & Co: Im Verfahren tut sich eine neue Nebenfront
auf. Es geht um Vergütungen für die Vorstände.
Die Sachverhaltsdarstellung war bereits am 14. Dezember 2009 bei der
Staatsanwaltschaft eingebracht worden. Dass die Polizei erst im heurigen September den
Ermittlungsauftrag (Aktenzahl 601ST31/10b) bekam, begründet Thomas Vecsey,
Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, mit Arbeitsüberlastung. Die Causa Immofinanz
samt Buwog ist das bisher größte Verfahren am Wiener Landesgericht.
An der neuen Nebenfront geht es nicht um den ehemaligen Immofinanz-Chef Karl
Petrikovics. Sondern um den Kauf von Wandelanleihen im Frühjahr 2009 durch seinen
Nachfolger Eduard Zehetner, die Vorstände Daniel Riedl und Michael Wurzinger sowie die
damaligen Immoeast-Chefs Edgar Rosenmayr und Manfred Wiltschnigg. Den fünf
Managern wird Untreue und Verstoß gegen die Veröffentlichungspflichten vorgeworfen.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Hintergrund: Die Immofinanz kaufte Wandelanleihen im Nominalwert von 74,9
Millionen Euro zurück. Da der Aktienkurs damals im Trüben grundelte, lag der Kurs der
2014 bzw. 2017 zu tilgenden Anleihen um mehr als 70 Prozent unter dem Nominale. Die
Immofinanz bot den Vorständen mit Genehmigung des Aufsichtsrates einen Teil der
gerade zurückgekauften Anleihen an. Die Vorstände kauften Anleihen um insgesamt
5,245 Millionen Euro.
Dies wird in der Sachverhaltsdarstellung bereits als "ganz bewusste Schädigung der
Gesellschaft" bezeichnet, denn die Immofinanz hätte auch diese Anleihen selbst billig
tilgen und damit damals einen Gewinn von rund 9,75 Millionen Euro realisieren können.
Die Immofinanz finanzierte ihren Managern aber laut Anzeige auch noch den Erwerb der
Wandelanleihe über ein vergünstigtes Darlehen und habe die Papiere selbst als Sicherheit
akzeptiert. Insgesamt soll dem Unternehmen ein Schaden von "zumindest 20 Millionen
Euro" entstanden sein. In der Anzeige wird auch ein Bericht des Format über dieses
angebliche "Projekt Gold" zitiert. Die Anleihen notierten am Donnerstag bei 97 bzw. 77
Prozent des Nominales.
Verteidigung
Die Immofinanz weist alle Vorwürfe zurück und bezieht sich auf ein vom Aufsichtsrat
genehmigtes "Long Term Incentive Program", um die Vorstände "längerfristig an das
Unternehmen zu binden". Die Vorstände dürften ihre Wandelanleihen nicht vor Mitte
2011 verkaufen. Aufsichtsratschef Univ. Prof. Herbert Kofler verteidigt das Programm als
"liquiditätsschonend, kostengünstig" und durch die Bindung des "er folgreich wirkenden
Vorstands" an das Unternehmen auch "eindeutig im Interesse der Aktionäre". Er sehe
nicht einmal ansatzweise eine strafrechtliche Problematik.
Detail am Rande: Die Sachverhaltsdarstellung wurde offiziell von einem Anleger
eingebracht. Es wird aber spekuliert, dass dahinter eine Retourkutsche von Petrikovics
stehen könnte.
11. Mai 2010
Für alle Immoeastgeschädigte wurde Klage beim Handelsgericht Wien durch den beauftragten Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schubert eingebracht. In sämtlichen Fällen werden die Kaufverträge wegen Arglist und Irrtum angefochten.
Im Kapitalmarktprospekt der Immoeast wurde verschwiegen, dass mit dem Emissionserlös eigene Aktien der Immoeast AG in enormer Höhe angekauft werden und der Immofinanz ein unbesichertes Darlehen in Höhe von rund 1,8 Milliarden € gewährt wird.
Auch hat die Immoeast für die Leistung im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung nicht zwei Millionen €, wie im Prospekt angeführt, sondern 24,3 Millionen € an die Constantia Privatbank gezahlt haben.
Um der Verjährung entgegen zu wirken ist die Klagseinbringung notwendig geworden. Der Immofinanzchef Dr. Zehetner war nicht bereit einen Verjährungsverzicht abzugeben.
24. März 2010
Eine Strafanzeige gegen Immofinanz, Immoeast und frühere Constantia Privatbank wurde nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz beim Landesgericht Wien eingebracht.
16. Februar 2010
Die Zeit drängt! Geschädigte welche die Kapitalerhöhung Immoeast Mai 2007 gezeichnet haben, müssen die Klagen bis Mai 2010 bei Gericht eingebracht haben, da die Ansprüche aus dem Titel der Irrtumsanfechtung ansonsten verjährt sind.
Derzeit können Sie sich der Sammelklage noch anschließen!
26. Jänner 2010
Die Musterklagen sind beim Handelsgericht Wien eingebracht worden.
Als nächster Schritt, wird eine Sammelklage gegen Immoeast im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung 2007 wegen Irrtumsanfechtung eingebracht. Die Irrtumsanfechtung aus der Kapitalerhöhung Mai 2007 verjährt bereits im Mai 2010. Der Anschluß an die Sammelklage ist derzeit noch möglich!
11. September 2009
Immofinanz-Krimi: Erfolgshonorar für zypriotische Firmen
Beim Kauf der Buwog durch die Immofinanz sollen zypriotische Gesellschaften Rechnungen für Vermittlungsleistungen gelegt haben. Das sagte ein Beschuldigter aus.
Im Strafverfahren (Aktenzahl 611 St 25/08x) rund um die früheren Manager der Immofinanz-Immoeast-Gruppe tun sich Abgründe auf. Von Einvernahme zu Einvernahme kommen immer mehr Interna über dubiose Vorgänge, mutmaßlich strafrechtlich relevante Rechnungslegungen und konstruierte Geldflüsse ans Tageslicht, die einem ordentlichen Kaufmann die Haare zu Berge stehen lassen. Auch zum Verkauf der Bundeswohnungsgesellschaft Buwog an die Immofinanz wird Brisantes preisgegeben.
"Im Zusamenhang mit dem tatsächlichen Erwerb der Buwog wurden tatsächlich Vermittlungsleistungen verrechnet", gab der beschuldigte Ex-Constantia-Privatbank-Prokurist und Immoeast-Manager Christian Thornton in der sechsten Vernehmung zu Protokoll. "Ich war mit dem Erwerb der Buwog nicht betraut, musste aber nach Abschluss der Transaktion auf Weisung von Karl Petrikovics mit Herrn Dr. Hochegger von der PR-Agentur Kontakt aufnehmen. Es wurden Rechnungen von zypriotischen Gesellschaften gelegt. Wer außer Dr. Hochegger dahinterstand, war, beziehungsweise ist mir nicht bekannt." Nachsatz: "Es muss sich aber um eine kleine Gruppe von Personen gehandelt haben."
Grasser-Intimus
Der umtriebige Kommunikator Peter Hochegger galt lange als Intimus von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Zuletzt waren Grasser und er an der Firma Valora Solutions beteiligt. Mittlerweile sind der Lobbyist und der Ex-Politiker aus der Beratungsfirma ausgestiegen.
Zu Erinnerung: Die Republik Österreich hat unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Jahre 2004 die Bundeswohnungen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung verkauft. Ein Konsortium aus Banken und Immofinanz hat den Zuschlag für vier Gesellschaften erhalten; davon gingen 100 Prozent der Anteile der Buwog Bauen und Wohnen GmbH laut Gericht "im wesentlichen im Wege der IMF Immobilienholding GmbH an die Immofinanz", ebenso 55,6 Prozent der Anteile an der ESG WohnungsgmbH in Villach.
Fettes Erfolgshonorar
Ex-CPB- und Immofinanz-Vorstand Karl Petrikovics lässt über seinen Verteidiger ausrichten, dass "es richtig ist, dass Hochegger als Berater in die Lobbyingaktivitäten in Sachen Buwog-Kauf eingebunden und im Erfolgsfall ein Erfolgshonorar von einem Prozent des Transaktionswerts vereinbart war". Seiner "Erinnerung" nach soll der Deal rund 800 Millionen € schwer gewesen sein. Es sollen damals sieben bis acht Millionen € geflossen sein. Laut Petrikovics "wurde so bezahlt, wie es Hochegger wollte".
Deal mit Petrikovics
"Herr Petrikovics, den ich seit 1993 kenne, hat mich ersucht, ihm eine Information bezüglich des Buwog-Verkaufs zu beschaffen", bestätigt Hochegger. "Ich habe ihm diese Information beschafft. Nachdem die Immofinanz als Höchstbieter den Zuschlag erhalten hat und ich der Meinung war, dass meine Information dafür mitgeholfen hat, habe ich bei der Immofinanz angeklopft, um eine Erfolgsprämie zu bekommen." Und weiter: "Nach monatelangen Gesprächen haben wir uns geeinigt, dass man für den Fall Buwog keine Prämie zahlen kann, man aber bereit ist, mich oder von mir zu nennende Partner bei Immobilienprojekten in CEE einzubinden." (Wirtschaftsblatt)
12. Februar 2009
Auf Grund der vielen telefonischen Anfragen dürfen wir Ihnen mitteilen, dass Sie sich den "Sammelklagen" noch anschliessen können.
Es ist unerheblich, ob Sie Ihre Aktien über den AWD oder wo anders gekauft haben.
Wir werden Klagen gegen Immoeast, Immofinanz, verschiedene Organe der Gesellschaften und den AWD führen.
Was ist der Unterschied zwischen der "Sammelklage" des VKI (Verein für Konsumenteninformation) und unseren "Sammelklagen"?
Der VKI führt die "Sammelklage" ausschließlich gegen den AWD und wir begrüßen diese "Sammelklageaktion" auch sehr.
Wir führen mehrere "Sammelklagen" gegen verschiedene Haftungsadressaten und zwar gegen Immofinanz, Immoeast und deren Organe sowie auch gegen den AWD. Durch unsere Vorgangsweise gehen wir davon aus, dass für die geschädigten Anleger mehr Geld zurückgeholt werden kann und es können sich auch die Anleger bei uns anmelden, welche nicht über den AWD gekauft haben.
18. Dezember 2008
Petrikovics gesteht bei Einvernahme Tricksereien ein
Constantia Bank hat mit über 1,1 Mio. Euro der Immoeast spekuliert
Die Aussagen von Karl Petrikovics bei der Staatsanwaltschaft und der aktuelle Sonderprüfbericht von Deloitte über die Constantia Privatbank (CPB) bringen neues Licht in die Immofinanz-Affäre. Wie das Magazin FORMAT berichtet, waren es über 1,1 Milliarden Euro an Anlegergeldern aus der Immoeast, die am Höhepunkt in der 2. Jahreshälfte 2007 - über die Immofinanz Beteiligungs AG (IBAG) - in Töchter der CPB geschleust worden waren. Rund eine Milliarde hatte die CPB in Aktien von Immofinanz und Immoeast investiert. 60 Millionen waren in die Beteiligung am Laborunternehmen Futurelab geflossen, über 50 Millionen in so genannte Bauherren-Modelle der CPB.
Die übrig gebliebenen Schulden gegenüber der Immoeast aus diesen Transaktionen beziffert der Deloitte-Bericht laut FORMAT mit 567 Millionen Euro, bisher war von 512 Millionen die Rede. Rund 570 Millionen wurden nach dem Deal mit Rechtsanwalt Fries zurückbezahlt (über einen Verlustausgleich und eine Put-Option allerdings voll besichert durch die holländische Holding Constantia B.V.).
Die Constantia B.V. haftet bekanntlich auch für die verbliebenen Verbindlichkeiten, bestreitet diese aber. Die Immofinanz-Gruppe droht daher mit Klage. FORMAT zufolge ist das Banken-Konsortium, das die CPB übernommen hat, um einen Kompromiss bemüht: Die Constantia B.V. soll etwa 350 Millionen Euro Cash in die Immoeast einzahlen. Für den Rest bekommt die Immofinanz-Gruppe die Managementverträge, die immer noch bei der CPB liegen. Allerdings beziffern Immofinanz-Chef Thomas Kleibl und Immoeast-Boss Eduard Zehetner den Wert der Verträge mit Null.
In seiner Einvernahme, deren Protokolle FORMAT vorliegen, sagte Petrikovics aus, dass die CPB auch in den Jahren zuvor, mit Anlegergeldern in Aktien der Immofinanz-Gruppe spekuliert hat. Damals ging das noch gut. Für das Jahr 2006 gibt Petrikovics den Gewinn für die Bank daraus "mit etwa 57 Millionen Euro" an.
Weiteres brisantes Detail: Schon im November 2007 verlangte die FMA einen Bericht über die Transaktionen. Die CPB fürchtete "eine Überschreitung der Großveranlagungsgrenze", weshalb man fingierte Interessenten für die Aktienpakete präsentierte, wie Petrikovics beim Staatsanwalt zugab: "Alle drei Investoren haben auf unser Ersuchen nur zum Schein Aufträge erstattet. Die entsprechenden Schreiben waren auch rückdatiert." Auch die Vertrauten der früheren CPB-Eigentümerin Christine de Castelbajac waren in die Machenschaften involviert, sagt Petrikovics: "Der Aufsichtsratspräsident Prinz Liechtenstein und der Eigentümervertreter Guido Schmidt-Chiari wurden von uns in die geschilderte Vorgangsweise auch eingeweiht."
29. November 2008
Tatort Immofinanz: Justiz macht in der Constantia-Immofinanz-Affäre jetzt ernst*
Nach den Razzien könnten bald Anklagen folgen* FORMAT: Constantia-Erbin wird Petrikovics klagen. Über die dramatischen Ereignisse kursieren zwei Versionen. Die eine besagt, erst die Drohung der Beamten, ihn sonst mitnehmen zu können, habe Karl Petrikovics bewogen, den Protest gegen die Durchsuchung seines privaten Domizils aufzugeben.
Petrikovics selbst versichert hingegen: "Ich habe voll kooperiert." Tatsache ist: Ein Trupp von Wirtschaftspolizisten schleppte am25. November zuhauf Aktenordner aus der Villa in einer noblen Wohngegend in Wien-Hietzing. Ein Großaufgebot von drei Dutzend Fahndern durchstöbertegleichzeitig Büros der Constantia Privatbank und der Immofinanz samt TochterImmoeast. Chef aller drei Gesellschaften war bis vor kurzem Karl Petrikovics.
Die richterliche Anordnung für die Razzia, die dem Banker, der jahrelang alseiner der Super-Manager Österreichs galt, unter die Nase gehalten wurde, enthält schwerwiegende strafrechtliche Vorwürfe.
Ein Auszug:
1. Verdacht des Betruges an Anlegern im Zusammenhang mitKapitalerhöhungen
2. Verdacht der Untreue zum Nachteil von Immofinanz und Immoeast durch Neuabschluss von Managementverträgen im Juli 2007
3. Verdacht der Verletzung der Prospektpflicht
4. Verdacht nach § 255 AktG. (Bilanzmanipulation)
5. Verdacht nach § 48b BörseG. (Missbrauch einer Insiderinformation)
Über die dubiosen und teilweise noch immer nicht ganz durchsichtigen Geldflüsse, die den zuständigen Staatsanwalt Norbert Haslhofer zu diesem Paukenschlag veranlassten, hat FORMAT laufend berichtet. Jetzt stehtPetrikovics endgültig im Zentrum eines Skandals, gegen den die Meinl-Affärefast schon verblasst. Namentlich beschuldigt werden noch Ex-Immoeast-Finanzvorstand Christian Thornton, ebenfalls Ziel der Razzia, und der Wiener Universitätsprofessor Christian Nowotny, früher Aufsichtsratder Immofinanz Beteiligungs AG (IBAG), sowie andere ehemalige Mitarbeiterder Constantia Privatbank (CPB). Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Ordnerweise Unterlagen
Petrikovics weist FORMAT gegenüber die Anschuldigungen des Betrugs und der Untreue strikt zurück und betont: "Ich werde alles aufklären können." Bisdato ist ihm das nicht gelungen. Über die persönlichen Einvernahmen vor rund zwei Wochen steht im Durchsuchungsbefehl, dass sie "die Verdachtsmomente keineswegs zufrieden stellend ausräumen konnten". Die Fahnder stellten bei Petrikovics zwar ordnerweise Unterlagen sicher. Dem Vernehmen nach fehlen dennoch wichtige Dokumente, was sich aus den fortlaufenden Aktenzahlenableiten lässt. Über deren Verbleib wisse er nichts, beharrt Petrikovics gegenüber den Ermittlern. Hingegen soll Christian Thornton in den vergangenen Tagen sehr auskunftsfreudig gewesen sein, offenbar um in den Genuss einer Kronzeugenregelung zu kommen.
Verdacht der privaten Bereicherung
Der Tatort Immofinanz könnte einer der unappetitlichsten Fälle der jüngeren Wirtschaftsgeschichte werden. Die Anzeige der Finanzmarktaufsicht (FMA)wegen Bilanzmanipulation ist nur noch ein Nebenschauplatz. Nach dem neuesten Wissensstand sind die FMA-Spürnasen und der Staatsanwalt überzeugt, dass in großem Stil - widerrechtlich - Geld umhergeschoben wurde. Erste Anklagen scheinen nur noch eine Frage der Zeit. Parallel dazu hält sich hartnäckigder Verdacht, dass sich Organe der CPB und der Immofinanz-Gruppe auch privatbereichert haben könnten. Forensik-Spezialisten des Wirtschaftsprüfers PricewaterhouseCoopers (PwC) untersuchen Hunderte Deals.
Aktionärsvertreter bereiten gigantische Sammelklagen vor. Sogar Constantia-Erbin Christine deCastelbajac will gegen ihre einst engsten Vertrauten zu Gericht ziehen. Eine Klage gegen Petrikovics ist schon fix, bestätigt ihr Sprecher. Anwalt Christian Kuhn feilt gerade an der Formulierung. Castelbajac fühlt sich von Petrikovics arglistig getäuscht.
Ein Rückblick
Der Fall im Rückblick: Im Frühjahr 2007 erlöste die Immoeast 2,7 MilliardenEuro aus einer Kapitalerhöhung. 900 Millionen davon flossen in die CPB, von der aus Immofinanz und Immoeast gemanagt wurden. Dazwischengeschaltet wurde die IBAG, die angeblich eine Anleihe begab, welche die Immoeast zeichnete. Für deren Existenz gibt es jedoch keinen Beweis, nur einen von Christian Nowotny erstellten Entwurf. Wahrscheinlich ist, dass dieser nachträglichangefertigt wurde, um den Wirtschaftsprüfer KPMG ruhigzustellen. Eine vom Prüfer verlangte Haftung (für die IBAG) von der Constantia B.V., der Holdingvon Christine de Castelbajac, trägt eine unleserliche Unterschrift, die niemandem zuordenbar ist.
Auffällige Privatgeschäfte
Einer der heikelsten Punkte, dem die laufenden Ermittlungen nachgehen: Haben Organe aus dem Constantia-Immofinanz-Komplex private Immobiliengeschäfte mit den Gesellschaften getätigt? Vermutungen, dass etliche Personen Liegenschaften erwarben und mit Gewinn an die Immofinanz-Gruppe weiterveräußerten, häufen sich. Petrikovics schließt das für sich"hundertprozentig" aus und will auch sonst nie etwas bemerkt haben. Es gibtaber eine Reihe auffälliger Deals. So will Petrikovics nicht sagen, wieso er als Chef der CPB Rudolf Fries auch eine Put-Option für dessen riesiges Entwicklungsprojekt am Wiener Arsenal gegeben hat. Fries hat dieses vor Jahren von der Bundesimmobiliengesellschaft erworben und bekam das Recht eingeräumt, das Arsenal-Projekt für stolze 70 Millionen Euro an die CPBweiterzuverkaufen.
Immofinanzbeteiligungs AG zeigt "Scheintransaktionen" an
Ibag zeigt "Scheintransaktionen" an
Die Immofinanzbeteiligungs AG (Ibag) hat wegen der ominösen Anleihe an die Immoeast eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Von Tarnen, Täuschen und Scheingeschäften ab 2004 ist die Rede
Wien - Die Ibag (Immofinanz Beteiligungs AG), eine der beiden Drehscheiben-Gesellschaften, über die in der Causa Immofinanz Milliarden für und aus Aktiendeals geflossen sein dürften, hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.
Wie berichtet, wehren sich die Organe der Ibag gegen die Darstellung der Immoeast, selbiger aus einer Anleihe noch rund 500 Mio. Euro zu schulden, es habe gar nie eine Anleihe gegeben. Vorstand der Ibag war bis vor kurzem der Wiener Notar Gerhard Pauser; im Aufsichtsrat sitzen Helmut Falschlehner, Christian Nowotny, Johann Bertl und Eduard Lechner.
Sie beschreiben nun ihre Sicht. Demnach habe die Ibag "nie eine operative Geschäftstätigkeit entfaltet", ein einziges Konto bei der Constantia Privatbank (CPB) gehabt, für das Pauser und Christian Thornton (Ex-Immofinanz und -east-Vorstand) gemeinsam zeichnungsberechtigt waren. Der jüngste Jahresabschluss stammt von 2006, Prüfer war Auditor Treuhand. "Die geringe Verwaltungstätigkeit erfolgte durch Mitarbeiter der CPB", eine Vollmacht für Überweisungen oder Rechtsgeschäfte sei der nie erteilt worden. Vier Mal im Jahr tagte der Aufsichtsrat (meist in Anwesenheit von Petrikovics und später Thornton); genehmigungspflichtige Geschäfte habe es nicht gegeben.
"Es besteht Insolvenzgefahr"
Die Zores brachen am 13. Oktober 2008 auf. Da teilte Wirtschaftsprüfer Auditor der Ibag mit, auf "eine Verbindlichkeit gegenüber der Immofinanzgruppe von 872 Mio. Euro" gestoßen zu sein. Gleichzeitig gebe es Forderungen der Ibag gegen Gesellschaften rund um die niederländische Constantia Packaging B.V.". Teile davon wären aber "nicht einbringlich"; sollte die B.V. ihren Töchtern nicht helfen, "besteht Insolvenzgefahr" der Ibag. Dort war nun Feuer am Dach, der Wirtschaftprüfer wurde gebeten, "Fakten zu sammeln".
Zwei Tage später: Not-Aufsichtsratssitzung mit Zwischenbericht der Auditor: Es gäbe "nicht unterschriebene Emissionsbedingungen der Ibag über eine Anleihe von 1,5 Mrd. Euro". Ibag-Chef Pauser, "teilte mit, nie derartige Verträge unterschrieben zu haben, laut Auskunft von Thornton liegen keine unterschriebenen Verträge ... vor". Kein Aufsichtratsbeschluss.
Zudem habe der Wirtschaftsprüfer "festgestellt, dass bereits 2006 erhebliche Beträge von Immoeast und Immofinanz auf das Konto der Ibag umgebucht und dann sofort an Gesellschaften im Einflussbereich der Bank weiter gebucht wurden". Durch Rückbuchungen vor dem Stichtag 31. 12. 2006 habe es keinen offenen Saldo gegeben, sodass auch der Wirtschaftsprüfer diese Buchungsvorgänge nicht geprüft und erwähnt habe, heißt es sinngemäß. Ende 2007 entstand "der Negativsaldo". Nach längerer Suche fand sich dafür eine "Saldenbestätigung" von 4. August (minus 512 Mio. Euro); mit Ibag-Stempel - und unterschrieben von einer CPB-Mitarbeiterin.
Bei der Notaufsichtsratssitzung am 4. November habe Thornton mitgeteilt, dass es bereits ab 2004 (da begann er in der CPB) "Buchungen und Rückbuchungen über die Ibag gegeben habe"; bis Ende 2006 konnte "immer glattgestellt werden"; 2007 sei sich das offenbar nicht mehr ausgegangen. Die CPB-Gesellschaften, an die das Geld floss, hätten "vorrangig Anschaffungen in Immofinanz und Immoeast-Aktien getätigt". Laut Thornton sei das über Auftrag von Karl Petrikovics erfolgt.
Fazit: Es bestehe der Verdacht "nicht autorisierter Buchungsvorgänge zur Verdeckung von Geldflüssen", nach den Kursverlusten habe man versucht, mit einer Anleiheemission ein weiteres Tarninstrument zu produzieren." Für die Ibag sei all das eine "rechtlich irrelevante Scheintransaktion". (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30.11.2008)
