Sammelklagen

AMIS - Statuten des Vereins “AMIS Sammelklage - Verein”

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen: „AMIS Sammelklage – Verein“.

(2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit sowohl auf Österreich wie auch auf das Ausland.

(3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist derzeit nicht beabsichtigt.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt:

(1) Der Verein hat die Aufgabe, die Interessen von natürlichen und/oder juristischen Personen zu fördern, die im Zusammenhang mit Veranlagungsprodukten der AMIS Financial Consulting AG, FN 208624a, der AMIS Asset Management Investment Services AG, FN 179449x, und/oder allfälliger weiterer Gesellschaften und/oder natürlicher Personen, welche mit den vorgenannten Gesellschaften direkt oder indirekt gesellschaftsrechtlich, vertraglich oder faktisch im Zusammenhang stehen, geschädigt wurden („AMIS-Geschädigte“). Die Aufgabe umfasst insbesondere auch die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der AMIS-Geschädigten. 

(2) Der Verein hat auch den Zweck, die Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern zu fördern sowie zur Erreichung des Vereinszwecks zu unterstützen.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen:

   a) Öffentlichkeitsarbeit zur kontinuierlichen Unterstützung des Meinungs-bildungsprozesses;

   b) Erarbeitung, Veröffentlichung und Verbreitung von neuen Informationen im Zusammenhang mit Veranlagungen bei der AMIS und mit ihr im Zusammenhang stehender Gesellschaften;

   c) Erarbeitung von Stellungnahmen und inhaltlicher Positionen gegenüber allen in Betracht kommenden Institutionen, Gesellschaften, natürlichen Personen und Vereinen;

   d) Durchführung von Veranstaltungen, Seminaren, Symposien.

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

   a) Mitgliedsbeiträge

   b) Erträgnisse aus Veranstaltungen

   c) Sonstige Zuwendungen

(4) Der Verein strebt die Zusammenarbeit mit Institutionen, Gesellschaften und Vereinen auf nationaler wie auf internationaler Ebene an, die die Zielsetzung des Vereines fördern können.

(5) Der Zweck des Vereines ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet. Etwaige Überschüsse dürfen nur für satzungsmäßige Aufgaben verwendet werden.

(6) Die Dauer des Vereins ist nicht auf eine bestimmte Zeit begrenzt.

§ 4 Arten der Mitgliedschaft

Alle Mitglieder des Vereins sind ordentliche Mitglieder.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung sein.

(2) Die Aufnahme als ordentliches Mitglied erfolgt entweder auf schriftlichen Antrag des potentiellen Mitglieds unter Darlegung aller notwendigen Informationen oder durch Abgabe einer schriftlichen Zustimmungserklärung des potentiellen Mitglieds aufgrund einer Einladung des Vorstandes.

(3) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet die Generalversammlung (§ 9) mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand hat der Generalversammlung einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten. Die Generalversammlung ist daran nicht gebunden.

(4) Vor Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Gründer. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss.

(2) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand (§ 11) zu erklären. Er wirkt am Ende desjenigen Geschäftsjahres, in dem er erklärt wird, wenn die Erklärung sechs Monate vor dem Ende des Geschäftsjahres zugegangen ist, andernfalls am Ende des folgenden Geschäftsjahres.

(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn

   a) das Mitglied Beitragspflichten gegenüber dem Verein sechs Monate nach Fälligkeit trotz wiederholter schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist,

   b) das Vergleichs- oder Konkursverfahren über das Vermögen des Mitglieds eröffnet oder die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist,

   c) ein anderer wichtiger Grund vorliegt wie z.B. Maßnahmen die den Vereinszielen widersprechen oder ein Verstoß gegen § 7 der Vereinsstatuten.

Der Ausschluss bedarf eines Antrages. Antragsberechtigt ist ein ordentliches Mitglied des Vereins. Der Antrag ist schriftlich mit Begründung an den Vorstand zu richten. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Generalversammlung (§ 9).

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, an Wahlen und Abstimmungen nach Maßgabe der Satzung und der Gesetze sowie an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

(2) Die ordentlichen Mitglieder haben Anspruch auf laufende Unterrichtung über die Tätigkeiten des Vereins.

(3) Jedes ordentliche Mitglied kann schriftliche und mit einer Begründung versehene Anträge zur Behandlung auf der nächsten Generalversammlung an den Vorstand (§ 13) stellen.

(4) Ordentliche Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.

(5) Jedes ordentliche Mitglied hat Beiträge zu entrichten; die Höhe der Beträge und deren Fälligkeit setzt die Generalversammlung (§ 9) fest.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

   a) die Generalversammlung (§§ 9 und 10),

   b) der Vorstand (§§ 11 und 12),

§ 9 Generalversammlung

(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Generalversammlung als Zusammenkunft aller ordentlichen Mitglieder. Sie beschließt über die Grundlinien der Arbeit des Vereins.

(2) Die ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre statt.

(3) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen begründeten Antrag von 1/10 der ordentlichen Mitglieder binnen vier Wochen statt.

(4) Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder vier Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

(5) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

(6) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(7) Bei der Generalversammlung sind alle ordentlichen Mitglieder teilnahme- und stimmberechtigt. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen und Personenvereinigungen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(8) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter (Abs. 7) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet sie 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

(9) Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen der Status des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen.

(10) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorstandsvorsitzende, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt ein allfällig verbleibendes Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 10 Aufgabenkreis der Generalversammlung

(1) Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

   a) Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes;

   b) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein;

   c) Entlastung des Vorstandes;

   d) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;

   e) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen;

   f) Auswahl des Rechnungs- bzw. Abschlussprüfers

   g) Mitglieder aufzunehmen und auszuschließen und

   h) die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge festzulegen.

§ 11 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht zumindest aus einem Vorstandsvorsitzenden und einem Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden. Der Vorstand kann darüber hinaus über maximal zwei weitere Vorstandsmitglieder verfügen. Das Unterschreiten der Mindestzahl von zwei Vorstandsmitgliedern bewirkt nicht die Handlungsunfähigkeit des Vorstandes, solange die rechtgeschäftliche Vertretungsmacht gegeben ist. Der Vorstand wird – vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen - von der Generalversammlung für die Dauer einer Amtsperiode gewählt.

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorstandsvorsitzenden und einen Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden.
Der Vorstand gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. In der Geschäftsordnung können u.a. Ressorts für die einzelnen Vorstandsmitglieder bestimmt werden.

(2) Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.

(3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.

(4) Der Vorstand wird vom Vorstandsvorsitzenden, in dessen Verhinderung vom Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf ein allfällig verbleibendes Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5) Der Vorstand soll mindestens alle zwei Jahre zu einer Sitzung zusammentreten und ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens zwei anwesend sind.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit, wobei dem Vorstandsvorsitzenden bei Uneinigkeiten ein Dirimierungsrecht zukommt. Besteht der Vorstand jedoch lediglich aus zwei Mitgliedern, so sind seine Beschlüsse einstimmig zu fassen.

(7) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

(8) Ein Vorstandsmitglied hat bei Vorstandssitzungen das Protokoll zu fertigen und gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen.

(9) Der Vorstand arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich.

(10) Der Vorstandsvorsitzende vertritt den Verein mit selbständiger Vertretungsbefugnis nach außen und führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

§ 12 Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinem Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

   a) Festlegung von Arbeitsschwerpunkten des Vereins,

   b) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und Rechnungsabschlusses,

   c) Entscheidung über die Einberufung von Mitgliederversammlungen,

   d) Beschlüsse der Generalversammlungen durchzuführen und

   e) auf Anträge der Mitglieder zu antworten.

§ 13 Rechnungsabschluss und Jahresvoranschlag

(1) Die laufenden Ausgaben des Vereins werden durch die Mitgliedsbeiträge gedeckt, deren Höhe durch die Generalversammlung festgesetzt wird. Für Investitionen oder einmalige Maßnahmen können auf Beschluss des Vorstandes Umlagen beschlossen werden.

(2) Der Rechnungsabschluss für das abgelaufene und der Jahresvoranschlag für das kommende Geschäftsjahr werden vom Vorstand aufgestellt.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14 Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche nicht zwingend Mitglieder des Vereins sein müssen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vereinsvorstand eine Person als Schiedsrichter namhaft macht. Der andere Streitteil macht innerhalb von sieben Tagen seinerseits eine Person des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer sieben Tage eine dritte Person zum Präsidenten des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 15 Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit ¾-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt.