Sammelklagen

AMIS - Weitere Vorgehensweise

Im Konkursverfahren ist es notwendig, einerseits die Forderung anzumelden und wenn notwendig in einem Prüfungsprozess gegen den Masseverwalter die Anerkennung der Forderung bzw. der Feststellung einzuklagen.

Wenn die Ansprüche nicht aus der Konkursmasse gedeckt werden können, ist die nächste Stufe die Geltendmachung im Liquidationsverfahren der SICAV-Fonds in Luxemburg, wobei noch unklar ist, wem das Vermögen daraus zusteht.

Grundsätzlich sollten die in der Richtlinie der Europäischen Union 97/9/EG auch eindeutig vorgesehenen Kleinanleger, also solche, die bis zu EUR 20.000,00 bei oder "über" ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen veranlagt haben, im Falle des Konkurses des Wertpapierdienstleistungsunternehmens abgesichert sein. Diese EU-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, ein entsprechendes Sicherungssystem einzurichten, mit dem gewährleistet ist, dass EUR 20.000,00 pro Anleger im Falle des Konkurses gesichert sind.

In Österreich erfolgt dies durch die Anlegerentschädigung von WPDLU GmbH (AeW). Die Entschädigungseinrichtung hat den entstandenen Schaden bis EUR 20.000,00 innerhalb von drei Monaten auszubezahlen, jedoch verfügt diese Einrichtung nur über ca. EUR 5 Mio., da Mitgliedsunternehmen höchstens 10% ihres Eigenkapitals pro Jahr zur Abdeckung von Ansprüchen einzuzahlen haben.

Es fehlen also die Mittel, um den Schaden von bis zu EUR 20.000,00 pro Anleger abzudecken.

Außerdem hat die Anlegerentschädigung von WPDLU GmbH. eine Presseaussendung veröffentlicht, die auch auf deren Homepage (www.aew.at) abrufbar ist, wonach bestritten wird, dass das Anlegerentschädigungssystem im Falle des AMIS-Konkurses zur Anwendung kommt, da sie nicht für fehlerhafte Vermittlungs- und Beratungstätigkeit hafte und die AMIS nie Gelder ihrer Kunden direkt gehalten hat.

Doch das Wertpapieraufsichtsgesetz sowie die genannte EU-Richtlinie, die durch das Wertpapieraufsichtsgesetz ins österreichische Recht umgesetzt werden soll, sieht eindeutig vor, dass die Anlegerentschädigung nicht nur dann zu greifen hat, wenn ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen in Konkurs geht, das selbst Geld der Anleger hält, sondern auch dann, wenn ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen in Konkurs geht, welches nur Kundengelder verwaltet, ohne diese selbst zu halten.

Nachdem die Anleger bereits ein Gerichtsverfahren gegen den Masseverwalter führen müssen und in weiterer Folge gegen die AeW, werden sie auch dann, wenn sie erfolgreich sind, höchstwahrscheinlich noch immer nicht ihren Schaden ersetzt bekommen, da - wie oben ausgeführt - die AeW nicht in der Lage ist, die Ansprüche zu erfüllen.

Weitere Anspruchsgegner sind zum Beispiel die luxemburgische Bank Sella Luxembourg S.A. (vormals IBL Investment Bank Luxembourg, S.A.), der österreichische AMIS-Abschlußprüfer, sowie das Großherzogtum Luxemburg, haftend für eventuelle Fehler der luxemburgischen Finanzmarktaufsicht CSSF.

Zuletzt kann noch die Republik Österreich zur Haftung herangezogen werden, denn es ist nach ständiger Judikatur ein Grundsatz des Europarechtes, dass ein Mitgliedstaat, der eine EU-Richtlinie nicht oder (grob) fehlerhaft in nationales Recht umgesetzt hat, schadenersatzpflichtig ist, wenn dadurch ein konkreter Schaden entstanden ist.

Österreich hat somit versagt, ein System aufzubauen, das eine Entschädigung auch in einem großen Konkursfall gewährleistet und kann damit auf Schadenersatz wegen falscher Umsetzung der EU-Richtlinie geklagt werden, da nicht EUR 20.000,00 pro geschädigtem Anleger gesichert sind.

In diesen Fragen wird wahrscheinlich der Europäische Gerichtshof einbezogen.

Auf Grund der Staatshaftung haben die Anleger gute Chancen auf Schadenersatz, jedoch kann das Verfahren Jahre dauern, wobei wahrscheinlich einige verschiedene Verfahren nötig sein werden.