Sammelklagen

AvW - Weitere Vorgehensweise

06. September 2012

Hinsichtlich aller in Frage kommenden Anspruchsgegner, das sind die Anlegerentschädigungseinrichtung (AeW), die Republik Österreich (als Verantwortliche für die Finanzmarktaufsicht) sowie die Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt (als Depotbank) liegen den für uns tätigen Rechtsanwaltskanzleien Denk &  Kaufmann bzw. Dr. Christandl inzwischen Verjährungsverzichtserklärungen bis zum Ende der bereits seit längerem anhängigen Musterprozesse vor. Deren Ergebnis ist abzuwarten.

Zu den fristgerecht in den beiden Konkursverfahren angemeldeten Ansprüche ist festzuhalten, dass der Masseverwalter nach wie vor auf die Entscheidung im anhängigen Musterverfahren wartet, welches über die Rechtsnatur der Genussscheine (sind diese nun als Darlehen oder Firmenanteil zu bewerten?) absprechen wird. Die ursprünglich für 25.04.2012 beim Landesgericht Klagenfurt angesetzte Prüfungstagsatzung wurde daher abberaumt und bislang kein neuer Termin festgesetzt.

Sobald neue wesentliche gerichtliche Entscheidungen vorliegen, werden diese auf unserer Homepage unter „News / Historie“ bzw. mittels Informationsschreiben mitgeteilt.


13. Mai 2011

Die Anmeldefrist in den Konkursverfahren endet mit 31. Mai 2011. Für alle unserer Vertragskunden wird die Kanzlei Denk & Kaufmann sowie die Kanzlei Dr. Christandl die Anmeldungen zeitgerecht vornehmen.


10. Mai 2011

Die Anmeldefrist bei der Anlegerentschädigungseinrichtung ist mir 4. Mai 2011 abgelaufen. Für alle unserer Vertragskunden hat die Rechtsanwaltskanzlei Denk & Kaufmann  die Anmeldungen zeitgerecht vorgenommen.  Die Anlegerentschädigungseinrichtung hat die Ansprüche bereits bestritten.

In einer groß angelegten Besprechung mit der Anlegerentschädigungseinrichtung am 10. Mai 2011 wurde für die rasche Klärung der Haftung vereinbart, dass für die verschiedenen Fallgruppen Musterprozesse von verschiedenen Anwaltskanzleien wie zB. Denk & Kaufman, Kanzlei Dr. Christandl, RA Dr. Holzinger Kraft & Winternitz geführt werden.


6.Mai 2010

Konkursanmeldung

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Masseverwalter  Dr. Brandl wird folgende Vorgangsweise vorgeschlagen:

  • Den Genussscheinbesitzern wird derzeit geraten, die Forderung noch nicht anzumelden, da laut Masseverwalter der Ausgang des derzeit beim OLG Graz anhängigen Verfahrens VKI / AvW abgewartet werden sollte. Entscheidend ist für den Masseverwalter die Frage, welche Rechtsnatur die sogenannten Genussscheine überhaupt haben (Anteil am Stammkapital, Darlehen....)
  • Solange das nicht geklärt ist wird der Masseverwalter alle angemeldeten Forderungen von Genussscheinbesitzern schon aus Haftungsgründen ohne weitere Prüfung pauschal bestreiten. Derzeit kann nicht einmal gesagt werden, ob die Gläubiger zumindest die Gerichtsgebühren für die Anmeldung retour erhalten, es sollen also durch die Pressemitteilung den Gläubigern möglicherweise sinnlose Kosten erspart werden.
  • Zur Anmeldefrist (30.06.2010) ist zu sagen, dass er bereits beim Konkursgericht um eine Verlängerung dieser Frist ersucht hat, er geht davon aus, dass seinem Ersuchen sehr bald entsprochen wird.

Davon ganz abgesehen ist es aufgrund der Komplexität des Verfahrens gänzlich auszuschließen, dass die Verwertung des Vermögens und eine (Zwischen-)Ausschüttung an die Gläubiger in absehbarer Zeit erfolgen wird. Eine nachträgliche Anmeldung ohne Verlust irgendwelcher Ansprüche wird daher nach heutigem Wissen noch lange nach dem 30.06. möglich sein.


5. Mai 2010

Das 800-seitige Gutachten von Dr. Kleiner werden wir im Detail aufarbeiten und folglich die rechtlichen Schritte gegen die verschiedenen Haftungsadressaten einleiten.

Im Mittelpunkt dieser Überprüfungen stehen die Haftungen der Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt als Depotbank und die Haftung der ehemaligen Bundeswertpapieraufsicht (BWA) im Finanzministerium.

Die Teilnehmer an der Sammelklage werden als Privatbeteiligte im Strafverfahren angeschlossen.

Die Konkursanmeldung wird durch die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei vorgenommen.