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Sehr geehrte Advofin-Kundin, sehr geehrter Advofin-Kunde!

Die Bearbeitung der Vergleichsangelegenheit Immofinanz geht nun in die Endphase und wir dürfen Sie über den weiteren Ablauf informieren.

Nach Einlangen der Vergleichsangebote wurden diese der Immofinanz zur Prüfung bereitgestellt. Diese Prüfung ist soweit abgeschlossen, sodass nun die letzten Schritte für einen rechtsgültigen Vergleich vorgenommen werden können.

Vom Handelsgericht Wien wurde der Vergleichstermin mit 24. Februar 2016 festgelegt. Bei diesem Termin wird der Vergleich gerichtlich geschlossen und es kann folglich mit der Auszahlung der Vergleichsbeträge begonnen werden. Die Rechtsanwaltskanzlei von Mag. Salburg als Treuhänder wird umgehend am 25. Februar 2016 mit der Auszahlung beginnen, die Vorbereitungen dazu sind bereits getroffen.

Auf Grund des etwas späteren Gerichtstermines verschiebt sich dadurch die Auszahlung gegenüber der ursprünglichen Terminannahme somit um rund 3 Wochen. Diese Terminverschiebung liegt leider nicht in unserem Einflussbereich und wir ersuchen um Ihr Verständnis.

Die Wiener Immofinanz-Gruppe um Eduard Zehetner hadert mit der Justiz. Der Immobilienkonzern und seine Tochterfirma Aviso Zeta, die frühere Constantia Privatbank, haben nach wie vor 589 Anlegerprozesse an Hals, die auf angebliche geschäftliche Ungereimtheiten aus der Ära Karl Petrikovics zurückgehen sollen. Der Streitwert beträgt 245 Millionen Euro. 205 Millionen Euro entfallen auf den Prozessfinanzierer AdvoFin, der 3300 mutmaßlich geschädigte Anleger vertritt.
Zwei Handelsrichter, Andreas Pablik und Harald Wagner, haben die großteils gleich gelagerten Klagen in zwei Sammelverfahren gebündelt, um die Prozesse zu beschleunigen und vor allem die Gutachterkosten zu reduzieren. Die Immofinanz sieht das anders. Sie ortet eine "tendenzielle Bevorzugung der Kläger". Außerdem sei das Handelsgericht überlastet, das Justizsystem durch die Klagswellen verstopft.

Unfaire Behandlung

"Wir fühlen uns benachteiligt und unfair behandelt", wettert Immofinanzchef Zehetner. "Gewisse Richter ziehen die Verfahren an sich. Wir sind damit nicht einverstanden." Nachsatz: "Wir werden am Ende den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte befassen müssen." Die Immofinanz schöpft in der Zwischenzeit alle Rechtsmittel aus. Allein gegen Richter Pablik brachte sie vier Befangenheitsanträge ein – und blitzte damit ab. Auch gegen die Bestellung des Sachverständigen Gerhard Altenberger, der bereits im Immofinanz-Strafverfahren tätig ist, legte sich sie quer – ebenfalls ohne Erfolg. Vergangene Woche wurde eine weiterer Befangeneheitsantrag gegen einen Richter, diesmal gegen Handelsrichter Harald Wagner, eingebracht. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.

Gericht wehrt sich

"Das Handelsgericht ist nicht überfordert. Aufgrund der Klagewellen 2009/10 ist die die Zahl der Richter erhöht worden. Bei uns gibt es vier Abteilungen für Anlageverfahren mit je einem Richter", sagt Alexander Schmidt, Vizepräsident der Handelsgerichts, zum KURIER. "Die Akten werden von einem Computersystem den vier Richtern zugeteilt." Nachsatz: "Richter ziehen ohne gesetzliche Grundlage keine Akten an sich." Laut dem Prozessfinanzierer AdvoFin betreibt die Immofinanz "eine reine Verzögerungstaktik".
"Die Immofinanz hätte sich längst außergerichtlich mit den Anlegern einigen können, wenn sie wollte", sagt AdvoFin-Chef Franz Kallinger zum KURIER. "Aufgrund der Faktenlage muss dem heutigen Management klar sein, dass die Immofinanz am Ende des Tages für die Schäden aus der Vergangenheit haften wird."

(kurier) Erstellt am 25.02.2015, 17:53

In das weitläufige Ermittlungsverfahren gegen die frühere Führung von Immofinanz- und Constantia Privatbank unter Karl Petrikovics wegen Untreue-Verdachts kommt Bewegung. Staatsanwalt Volkert Sackmann hat nun das neunte Gutachten des Sachverständigen Gerhard Altenberger vorliegen. Der Experte untersuchte für die Anklagebehörde die Höhe der Gehälter, Prämien, Gewinnbeteiligungen und Urlaubsablösen, die die früheren Vorstände der Constantia Privatbank Karl Petrikovics, Norbert Gertner und Karl Arco in den Jahren 2004 bis 2008 kassierten. Zur Erinnerung: Petrikovics und Gertner saßen auch im Vorstand der börsennotierten Immofinanz und ihrer Schwester Immoeast.

Laut Gutachten verdiente sich das Trio eine goldene Nase. Insgesamt 70,14 Millionen Euro streiften sie in fünf Jahren ein. Den Großteil, 37 Millionen Euro, cashte Petrikovics ab. Er war mit zehn Prozent, die beiden anderen Manager (ab 2006) mit 4,5 Prozent am Gewinn der Bank beteiligt. Sie kassierten zwar die Gehälter von der Constantia Privatbank, aber de facto sei das Geld über die Managementverträge von der Immofinanz und Immoeast geflossen. Durch diese Konstruktion seien die Vorstandsbezüge einer internen Kontrolle der Aufsichtsorgane der Immofirmen entzogen worden, meint Altenberger.

Außerdem sollen die Banker zu viel kassiert haben. So seien 2007 und 2008 erforderliche Abwertungen bei Tochterfirmen nicht vorgenommen und Kursverluste nicht ausgewiesen worden, so der Gutachter. Wären diese aber abgewertet worden, wären keine Gewinnausschüttungen möglich gewesen.

"So ist ein Schaden in Höhe von 16,82 Millionen Euro bei der Gewinnbeteiligungen 2007 der Vorstände und von 33 Millionen Euro bei den Gewinnausschüttungen an die Aktionäre entstanden", behauptet Altenberger. Die Vorwürfe werden bestritten.

"Der Gewinn der Bank bestand überwiegend aus den Managementgebühren, die die Immofinanz abführte", bestätigt Josef Mayer, Chefjurist der heutigen Immofinanz AG. "Die Bank hätte diese horrenden Gehälter nie erwirtschaften und sich nie im Leben leisten können." Der eigentliche Skandal sei, so Mayer, dass Petrikovics & Co. aufgrund des Anlagevolumens entlohnt wurden. "Je teurer die Immofinanz Immobilien einkaufte, desto höher fiel das Management-Entgelt, somit der Gewinn der Bank und die Gewinnbeteiligung der Vorstände aus", sagt Mayer.

Gutachten fehlerhaft

"Ich halte das Gutachten für einseitig, fehlerhaft und für Stimmungsmache gegen meinen Mandanten", kontert Otto Dietrich, Verteidiger von Karl Petrikovics. "Ich kann für meinen Mandanten ausschließen, dass irgendetwas nicht korrekt war." Die vom Gutachter ins Spiel gebrachten Abwertungen hätten nicht vorgenommen werden müssen. Auch sei der Jahresabschluss 2007 von der Hauptversammlung der Bank abgesegnet und der Vorstand entlastet worden

"Die Vorwürfe werden zurückgewiesen", sagt Norbert Wess, Verteidiger von Ex-Banker Gertner. "Selbst wenn man anders bilanzieren hätte müssen, ist die Firmenkonstruktion und sind die Ausschüttungen immer in Absprache mit den Eigentümern erfolgt." Auch Karl Arco erklärt: "Alle Zahlungen an mich waren vom Aufsichtsrat genehmigt."

(kurier) Erstellt am 10.10.2014, 19:00

Im rund 205 Millionen Euro schweren Schadenersatzprozess von 3300 mutmaßlich geschädigten Immofinanz-Anlegern gegen die frühere Constantia Privatbank, heute Aviso Zeta, und die Immofinanz AG hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien ein Machtwort gesprochen.

„Das OLG hat die Bestellung des Sachverständigen Gerhard Altenberger als Gutachter in diesem Großverfahren, in dem 159 Einzelverfahren verbunden worden sind, bestätigt“, sagt Franz Kallinger, Vorstand des Prozessfinanzierers AdvoFin, zum KURIER. „Es gibt keine rechtliche Möglichkeit mehr, diese Entscheidung zu beeinspruchen.“ Kallinger, dessen Unternehmen das Mega-Anlegerverfahren gegen eine Erfolgsprämie finanziert, erhofft sich nun die Beschleunigung des Zivilprozesses. Denn: Es sei vorgesehen, dass das Sachverständigengutachten in sechs Monaten vorliegt.

Die Aviso Zeta, die Immofinanz, und auch Ex-Immofinanzboss Karl Petrikovics, der als sogenannter Nebenintervenient auftritt, hatten die Bestellung des Altenbergers durch das Handelsgericht Wien vehement abgelehnt. Eine der Begründungen lautete sinngemäß: Altenberger sei deshalb befangen, weil er bereits im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Petrikovics & Co. als Sachverständiger tätig war. Zugleich wurde dem Buchsachverständigen auch unterstellt, dass ihm zum Teil die nötige Befähigung  fehle.

Das Oberlandesgericht hat nun auf 27 Seiten den Vorwürfen gegen den Sachverständigen den Wind aus den Segeln genommen.
„Es begründet keine Befangenheit, dass der Sachverständige Gerhard Altenberger im Auftrag der zur Objektivität verpflichteten Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren tätig geworden ist, das mit den gegenständlichen Zivilverfahren zusammenhänge“, schreibt Richterin Regine Jesionek in dem OLG-Beschluss. Sie beruft sich dabei auch auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Aber auch am Umstand, dass Petrikovics eine Strafanzeige gegen Altenberger und eine Schadenersatzklage gegen ihn eingebracht hatte, fand das Obergericht keinen Ansatz einer Befangenheit; nicht nur, weil das angestrengte Strafverfahren gegen Altenberger kürzlich eingestellt wurde.

„Wie schon das Erstgericht richtig festhält, hätte es jede Partei (Anm.: Kläger, Beklagter) stets in der Hand, durch einfache Einbringung solcher Klagen einen ihr unliebsamen Sachverständigen loszuwerden“, schreibt Jesionek  weiter. Außerdem sei Altenberger zur Erfüllung des Gerichtsauftrages „fachlich durchaus geeignet“, wie schon das Erstgericht feststellte.

Der Gutachter selbst teilte dem Gericht in seiner Rechtfertigung mit, dass die Fragestellungen im Zivilverfahren und im Strafverfahren nicht ident sind. Daher fühle er sich auch nicht befangen.
Die Immofinanz-Gruppe wollte zu dieser Entscheidung keine Stellungnahme abgeben.

(KURIER) Erstellt am 21.05.2014, 16:47

Der Sachverständige Gerhard Altenberger hat der Staatsanwaltschaft Wien ein weiteres zündstoffgeladenes Gutachten vorgelegt. Er stellt Karl Petrikovics & Co. und Bilanzprüfer KMPG ein vernichtendes Zeugnis aus.

In der 253 Seiten starken Expertise, die dem KURIER vorliegt, legt er detailliert dar, warum die Bilanz 2007/’08 der börsennotierten Immofinanz falsch sein soll. Denn: Die Bewertung der Beteiligung an der Schwestergesellschaft Immoeast (Buchwert: 3,82 Milliarden Euro ) stimmte bei weitem nicht. Diese Immoeast-Beteiligung machte aber 54 Prozent der Bilanzsumme der Immofinanz aus.

Die Immofinanz hatte im Schnitt 8,40 Euro je Immoeast-Aktie bezahlt, der Kurswert zum Bilanzstichtag (30. April) betrug aber nur 6,53 Euro. Vier Monate später, zum Zeitpunkt der Testierung der Bilanz, lag er nur noch bei 4,40 Euro. Doch die Aktien blieben ohne Korrektur zum Anschaffungswert (8,40 Euro) in den Büchern. Zugleich wurde errechnet, dass der Nettovermögenswert (Net Asset Value, NAV) sogar 10,27 Euro pro Aktie beträgt. „Dieser Wert ist nicht tauglich“, heißt es im Gutachten.

Überhöhte Bewertung

Demnach wurden bei der NAV-Berechnung „keine Verwaltungskosten, keine Management Fee, keine Kosten für Gutachter und Rechtsberater, keine Einkommens- und Ertragssteuern sowie kein Zinsaufwand für Fremdkapital“ berücksichtigt. Fazit des Gutachters: „Der Nettovermögenswert der Immoeast ist damit zwangsläufig überhöht.“

Altenberger kommt bei seiner Nachberechnung „in der günstigsten Variante“ auf einen Nettovermögenswert von 4,83 Euro pro Immoeast-Aktie. Bei richtiger Berechnung hätte somit die Immofinanz den Buchwert ihrer Immoeast-Aktien massiv abwerten müssen, zumindest um die Differenz zum Börsenkurs – um 850 Millionen Euro.

Ex-Immofinanz-Boss Petrikovics weist Bilanz-Vorwürfe zurück – Foto: APA/HELMUT FOHRINGER „Der Nichtausweis dieses Bewertungsverlustes ermöglichte die Beschlussfassung zur Ausschüttung einer Dividende von rund 185 Millionen Euro“, heißt es im Gutachten weiter. „Die Einbuchung des Bewertungsverlustes hätte aber zu einem erheblichen Bilanzverlust geführt“. Detail am Rande: Die Ausschüttung dieser Dividende soll aber erst von Petrikovics Nachfolgern per Gerichtsbeschluss verhindert worden sein. Die Vorwürfe werden bestritten.

„Dr. Petrikovics war in die operative Bilanzerstellung nicht eingebunden“, kontert sein Verteidiger Otto Dietrich. Und KPMG legt Wert auf die Feststellung: „Diese Schlussfolgerung von Altenberger ist falsch und beruht auf einer unzutreffenden Interpretation der Bilanzierungs regeln.“

An diesem Urteil werden die Anwälte der Immofinanz-Gruppe lange knabbern. Handelsrichter Johannes Wanke hat dem Immofinanz-Anleger Gustav O. knapp 80.000 Euro zugesprochen, weil G. beim Kauf der Wertpapiere von der Immofinanz über das Investment „arglistig getäuscht“ worden war.

Das Urteil in diesem Musterverfahren, das Anwalt Ulrich Salburg im Auftrag des Prozessfinanzierers AdvoFin führt, ist in zweierlei Hinsicht außergewöhnlich: Es hat 412 Seiten – in der Regel sind es in Anlegercausen 20 bis 50 Seiten –, und es liest sich wie eine Anklage gegen die frühere Immofinanz-Führung unter Karl Petrikovics.

„Der Kläger machte auf das Gericht einen hoch anständigen, vernünftigen und von Eigenverantwortung getragenen Eindruck“, schreibt Wanke im Urteil. „Dass er bei Kenntnis der Kursmanipulation von einem Erwerb von Immofinanz-Aktien Abstand genommen hätte, ist lebensnah und liegt auf der Hand.“ Nachsatz: „Eine solche als spielerhaft zu bezeichnende Veranlagung war genau das Gegenteil von dem, was der Kläger wollte.“ So kommt der Richter zum Schluss, dass der Börsenkurs der Immofinanz-Aktie (2004 bis 2007) „nicht nach dem tatsächlichen Angebot und der Nachfrage gebildet wurde, sondern durch die eigenen Käufe und Verkäufe“, die Petrikovics (heimlich) über die Constantia Privatbank veranlasst hatte. Die Deals führten zu einer Kurs-Glättung, eine nachhaltige Kursmanipulation konnte nicht nachgewiesen werden.

„Welcher auf langfristige Veranlagung bedachte Anleger kauft Wertpapiere, deren Kurs zumindest zeitweise über Jahre künstlich gesteuert wurde“, fragt der Richter. Und er gibt gleich die Antwort: Die Immofinanz hätte den Handel mit eigenen Aktien veröffentlichen müssen. „Der durch List getäuschte Anleger kann die Aufhebung des Aktien-Kaufvertrages verlangen“, heißt es im Urteil.

Etwas weltfremd

Die Immofinanz wird dagegen berufen. „Die sehr kreative Begründung, wonach die Immofinanz alle ihre Anleger seit 2004 arglistig in die Irre geführt hat, erscheint uns doch etwas weltfremd“, kontert Immofinanz-Chefjurist Josef Mayer. „Dem Richter ist die Immobilienblase entgangen, die die Kurse aller Immobilientitel damals in die Höhe getrieben hat.“

Am Wiener Handelsgericht wurden die Weichen für einen der größten Anlageprozesse der österreichischen Justizgeschichte gestellt.

Am Mittwoch hat ein Richtersenat um Harald Wagner die prozessökonomische Zusammenlegung von 160 Verfahren gegen die Immofinanz-Gruppe zu einem Megaprozess bestätigt. Es geht um insgesamt 3500 Investoren mit 215 Millionen Euro Schadenersatzforderungen. Die sieben Anwälte der beklagten Immofinanz-Gruppe wollten die Verfahren wieder aufzudröseln und einzeln verhandeln. Das wurde abgelehnt.

Gutachter

Zugleich hat Wagner den Wirtschaftsprüfer Gerhard Altenberger zum Gutachter bestellt. Altenberger soll u. a. die dubiosen Geld-Kreisläufe und fragwürdige Geschäftsgebarung bei der früheren Constantia Privatbank und der Immofinanz sowie die Immobilien-Bewertungen in den Bilanzen durchleuchten.

Altenberger kennt die Causa Immofinanz mittlerweile wie seine eigene Westentasche. Denn: Für die Staatsanwaltschaft Wien werkt er als Sachverständiger in den Strafverfahren gegen Ex-Constantia-Privatbank- und Ex-Immofinanz-Boss Karl Petrikovics. Diese Doppelrolle Altenbergers ist auch der Grund, warum ihn die Advokatenriege der Immofinanz-Gruppe im Zivilprozess ablehnt. Indes hofft Anwalt Ulrich Salburg, der die 3500 Anleger im Auftrag des Prozessfinanzieres Advofin vertritt, dass mit dem Gutachter nun Schwung ins Verfahren kommt.

Im vergangenen April wurde Karl Petrikovics, der frühere Constantia Privatbank- und Immofinanz/Immoeast-Boss, im ersten Strafprozess wegen Untreue zu sechs Jahren Haft verknackt. Er hat dagegen Berufung eingelegt. Dieses Teilurteil (20 Millionen Euro Schaden) drehte sich aber eher um Peanuts – im Vergleich zu dem, was jetzt auf Petrikovics & Co. zukommen wird. Denn: Dem Wiener Staatsanwalt Volkert Sackmann liegt nun das 730 Seiten starke Gutachten des Sachverständigen Gerhard Altenberger zum Ermittlungskomplex „Immofinanz Beteiligungs AG (IBAG)“ vor. Die IBAG, Drehscheibe für Milliarden-Transaktionen im Constantia-Imperium, ist das Kernthema im Strafverfahren (611 St 25/08x). Der Verdacht: Betrug, Untreue und Bilanzfälschung.

Auf Basis des Gutachtens wird der Staatsanwalt an einer weiteren Anklage gegen Petrikovics basteln.
Laut Altenberger geht es – zum Stichtag 30. April 2008 – um einen mutmaßlichen Schaden (aushaftende Forderungen) zulasten der Immoeast in Höhe von 512,4 Millionen Euro.

Aber der Reihe nach. In den Jahren 2004 bis 2008 wurden fast 2,88 Milliarden Euro „Kredite“ über ein einziges Bankkonto der IBAG durchgeschleust und auf etwa 20 Töchter der Constantia Privatbank verteilt. Die „Kredite“ stammten hauptsächlich von der Immoeast.

Modus operandi

Die Constantia-Töchter kauften damit u. a. bei Kapitalerhöhungen Aktien von Immofinanz und Immoeast und gaben sie später an Investoren weiter. Mit der Finanzkrise 2007 ging dieser Geldreigen im mutmaßlichen Selbstbedienungsladen Constantia Privatbank schief, die Kurse brachen um ein Drittel ein.

44 Millionen Immofinanz-Aktien und 28 Millionen Stück Immoeast-Papiere konnten laut Gutachter „nicht mehr ohne erhebliche Verluste verkauft werden“, die IBAG konnte 512 Millionen Euro Schulden bei der Immoeast nicht mehr zahlen.

„Die Hingabe von Geldern der Immofinanz und Immoeast an die IBAG bzw.Veranlagung bei der IBAG erfolgte ohne erkennbare Einräumung von Sicherheiten, ohne genehmigte Rahmenvereinbarung, ohne interne Kontrollen und Prüfung sowie ohne Einbindung des IBAG-Gesellschaftsorgane“, heißt es im Gutachten. Dabei geht der Gutachter davon aus, dass bei Kreditvergaben ab 50 Millionen Euro im Jahr die Genehmigung des Aufsichtsrats eingeholt hätte werden müssen. Eine derartige Genehmigungs-Schwelle habe es aber damals nicht gegegen, so Otto Dietrich, Verteidiger von Petrikovics.

Indes sagte Ex-IBAG-Vorstand Gerhard P. aus, dass er die Milliarden-Überweisungen weder beauftragt noch abgezeichnet habe. Laut Aktenlage soll Petrikovics die Zahlungen der IBAG in Auftrag gegeben haben, Co-Vorstand Christian T. diese ausgeführt haben.

Gutachter Altenberger ist auf viele weitere Ungereimtheiten gestoßen: So wäre die „vollständige Platzierung der Immoeast-Kapitalerhöhung im Juni 2006 am Markt gar nicht möglich gewesen, wenn nicht die Constantia-Töchter Aktien angekauft hätten“. Allein für diese „Ankäufe“ (247,5 Millionen Euro) im Juni 2006 durch die eigenen Töchter kassierte die Privatbank auch noch 9,9 Millionen Euro Provision.

Die groß angelegten Aktien-Deals der Constantia-Töchter wurden vor den Anlegern geheim gehalten.

Vorwürfe bestritten

„Wir haben das Gutachten erst vor wenigen Tagen erhalten und können daher noch nicht im Detail auf die einzelnen Punkte eingehen“, kontert Verteidiger Dietrich. „Aber bereits jetzt fällt auf, dass die vom Sachverständigen Altenberger genannten enorm hohen Beträge vor allem durch Mehrfach-Zählungen zustande kommen, seine Schlussfolgerungen auf falschen rechtlichen Annahmen aufbauen und die operative Realität eines international tätigen Konzerns außer Acht lassen.“ Dem Vernehmen nach bestreitet auch Christian T. die Vorwürfe.

Ein bahnbrechendes Urteil für Anleger – die Immofinanz relativiert.

Wien. „Der OGH hat seine ¬Linie nun umgedreht: Der AWD ist nicht mehr der Böse, sondern nur ein Instrument", sagt Anlegeranwalt Michael Poduschka und spricht von einer bahnbrechenden Entscheidung, die der Oberste Gerichtshof (OGH) nun zugunsten zweier seiner Mandanten gefällt hat (2Ob24/13p).

Dammbruch

Der OGH hat in der Entscheidung erstmals zur Zurechnung des AWD an die frühere CPB entschieden und nicht nur Urteile aufgehoben. Schlüsselsatz und Novum des gesamten Fallkomplexes findet sich laut Poduschka unter Punkt 5: „Im vorliegenden Fall stand somit die Verfolgung der eigenen Interessen der Beklagten im Vordergrund. Sie hatte aufgrund der engen Verflechtung mit der Immofinanz ein eminentes Interesse an der Veräußerung der Aktien gerade dieser Emittentin. Dafür instrumentalisierte sie die Berater, denen sie die zur Fehlberatung führenden Unterlagen zur Verfügung stellte." Und: Ob sich die Anleger bereits über einen Teil des Schadens mit dem früheren AWD verglichen haben (das war hier bzw. ist oft der Fall, Anm.), war egal.

Diese Feststellung könnte einen ähnlichen Dammbruch darstellen wie die Entscheidung, dass Prospekte mit Meinl-Bank-Stempel irreführend waren: Praktisch habe das – so interpretiert es Poduschka – mehrere Konsequenzen. Der Knackpunkt der Affäre Immofinanz ist nicht mehr die Fehlberatung durch den AWD, sondern Material der damaligen CPB an sich, das zur Fehlberatung führte.
Das bedeutet auch, dass nun der frühere AWD (heute: Swiss Life Select) Regress¬ansprüche gegenüber der Ex-CPB (heute: Aviso Zeta, gehört zur Immofinanz) zu prüfen hat – vor allem, wenn man Rückenwind vom OGH hat. Swiss Life Select wird von der Kanzlei Kraft-Winternitz vertreten. Das Statement: „Wir analysieren das Urteil."

Doch um wie viel Geld geht es, zumal nicht bei der Aviso Zeta eingeklagte Ansprüche verjährt sein könnten? Maßgebend sind hier laufende Prozesse gegen die Aviso Zeta direkt sowie gegen den AWD, falls dieser regressiert. Der größte Brocken ist Prozessfinanzierer Advofin, der von 120 Millionen € Forderungen gegen die Aviso Zeta spricht. Poduschka hat noch für 300 bis 400 Mandanten Prozesse laufen. Der VKI führt Prozesse gegen AWD (bzgl. möglichen Regress bei Prozessverlust bzw. Vergleich), in dem man für 2500 Anleger um 40 Millionen € streitet. Dies führt zum Aspekt, wie es um die Aviso Zeta bestellt ist, falls sich tatsächlich das Blatt wenden sollte. Da ein Konkurs der abgekapselten Bad Bank seit jeher als Option gesehen wurde, dürfte die Gefahr für die Immofinanz an sich prima facie gering sein. Allerdings: In der Entscheidung ist der OGH bereits auf personelle Verflechtungen der einstigen Constantia-Immofinanz-Gruppe eingegangen.

Wie berichtet hatte die CPB anno dazumal Immofinanz und Immoeast als Fonds in Form einer AG gesehen. Die Immo-Unternehmen wurden – aufgepumpt durch Kapitalerhöhungen und die Immo-Affinität des Marktes der letzten Dekade – weit größer als die CPB. Das Management blieb aber in allen drei AGs dasselbe. Diese Konstellation wird unter dem Begriff des rechtlich sehr heiklen „In-Sich-Geschäfts" diskutiert.

Immofinanz-Haftung

Formal gesehen haftet die Ex-CPB Anlegern kraft Vertrag. Die Immofinanz selbst könnte nur „aus Delikt" haften, so Poduschka. Das bedeutet, dass ein Durchschlagen der AWD-Problematik auf das Immo-Imperium – und nicht nur auf das Bad-Bank-Vehikel – an -höhere Voraussetzungen geknüpft ist. „Es gibt derzeit noch keine Urteile. Wir kommen aber Schritt für Schritt in diese Nähe", so Poduschka.

Am Wiener Handelsgericht ging am vergangenen Freitag ein brisanter Musterprozess eines Immofinanz-Anlegers gegen die ehemalige Constantia Privatbank, heute Aviso Zeta, über die Bühne. Investor Gustav Ö., vertreten von Anwalt Ulrich Salburg und dem Prozessfinanzierer AdvoFin, fordert von der Ex-Bank, die heute zum Immofinanz-Konzern gehört, Schadenersatz wegen Verletzung der Ad-hoc-Meldepflicht und wegen Kursmanipulation. Streitwert: 85.000 Euro. „Der Sachverständige Christian Imo hat in der Verhandlung viele Vorwürfe untermauert“, sagt AdvoFin-Chef Franz Kallinger. AdvoFin vertritt insgesamt 3300 Immofinanz-Anleger mit rund 200 Millionen Euro Schadenersatz-Forderungen.

Rückkäufe verheimlicht

Im Gutachten, das er am Freitag vor Richter Johannes Wanke noch ergänzte, kommt Imo zum Schluss, dass die Constantia in der Ära von Karl Petrikovics dem Anleger im Zuge seines Immofinanz-Investments „Umstände von erheblicher Bedeutung verschwiegen“ hat. Hätte der Investor davon gewusst, so Imo, hätte er „seine Anlageentscheidung überdacht bzw. neu überprüft“.

So verheimlichte die Bank, dass sie 2006 und 2007 ein Rückkauf-Programm mit Immofinanz- und Immoeast-Aktien im Ausmaß von einer Milliarde Euro bzw. mehr als einer halben Milliarde Euro durchführte. Dass sie diese verdeckten Käufe mit Geldern von Immofinanz und Immoeast finanzierte, wurde den Anlegern ebenso wenig kommuniziert wie die Tatsache, dass die Gewinne aus diesen Aktienspekulationen von der Constantia eingestreift wurden. Denn: 2006 konnte die Bank die zurückgekauften Aktien wieder auf dem Markt platzieren. 2007 blieb sie aufgrund der Immobilienkrise auf den Aktien sitzen. Als diese Missstände 2008 aufflogen, verloren die Anleger laut Imo das Vertrauen in die Immofinanz: Der Aktienkurs fiel tief.

„Der entstandene Schaden aus den Kursverlusten und den Refinanzierungskosten der angekauften Aktien belief sich Mitte 2008 auf deutlich mehr als 300 Millionen Euro“, stellte der Gutachter fest. Zwar kann er nicht ausschließen, dass die Rückkäufe an einzelnen Handelstagen „zu künstlichen Kursniveaus geführt haben“, für eine dauerhafte Kursmanipulation fand er keine „ausreichenden Anhaltspunkte“.

„Gustav Ö. hätte sicher keine Aktien der Immofinanz gekauft, hätte er gewusst, welcher Missbrauch mit den Geldern der Kunden gemacht wurde“, sagt der AdvoFin-Chef. Indes bestreitet die Aviso Zeta alle Vorwürfe. Aviso-Zeta-Vorstand Stefan Frömmel: „Aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse sind wir zuversichtlich, dass unser Rechtsstandpunkt erfolgreich sein wird.“ Das Urteil steht noch aus.

Wien. Es ist der letzte heiß umstrittene Punkt im Prozess gegen den Ex-CEO von -Immofinanz, Immoeast und Constantia Privatbank (CPB), Karl Petrikovics, und andere: Es geht um die von der Staatsanwaltschaft oft ins Treffen geführten „Optionsprämien“, die bei der Auszahlung der Incentives für Petrikovics, Ex-Vorstand Norbert Gertner und Ex-Aufsichtsrat Helmut Schwager laut Anklage zu zahlen gewesen wären. Dem WirtschaftsBlatt liegt nun das neue Gutachten des Sachverständigen Oliver Lintner vor.

Aus dem 23 Seiten starken Werk (Kosten: rund 2000 €) geht hervor, dass es sich bei den Kontrakten mit dem mittlerweile freigesprochenen Treuhänder Ernst Hable formal um keine „Optionen“ handelte. Die Verträge stellten Termingeschäfte (Abnahmepflicht) dar – Lintner bezeichnet sie als „kreditfinanzierten Aktienkauf für Herrn Hable“.

Angemessene Zinsen

Hier treffen sich die Ansichten des Gutachters und der Beschuldigten, da Petrikovics und Gertner einen Immofinanz-Aufsichtsratsbeschluss hatten, der ihnen von der Immofinanz kreditierte Aktienkäufe erlaubt hätte. Sie rechneten Refinanzierungszinsen ein. Diese waren laut Lintner angemessen. Schwager verfügte über nicht eingelöste Zeichnungsscheine. Physisch übernommen hatte die Aktien aber keiner der Beschuldigten.

Über die formal fremde?CPB-Gruppe wurde 2006 bzw. 2007 der Kursgewinn der „virtuellen“ Aktien ausbezahlt: Hable wurden Kontrakte ausgestellt, wonach er Aktien zu Preisen der Kapitalerhöhungen 2004/2005 kaufen konnte. Die Beschuldigten meinen, dass sie bei Kapitalerhöhungen mitziehen hätten dürfen – wenn sie Aktien gehabt hätten. Der Schönheitsfehler: Die Kontrakte wurden erst 2006 rückwirkend ausgestellt.

Das Gericht beauftragte ob der strittigen Frage, ob die Beschuldigten für die Kontrakte etwas bezahlen hätten müssen, Lintner, den Preis der Hable-Verträge zu errechnen. Und das unter zwei Prämissen. Annahme eins: Der Wert der Kontrakte, wenn sie von den Beschuldigten tatsächlich zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhungen ausgestellt worden wären. Zweitens hatte Lintner den Wert der Kontrakte im Jahr 2006 zu errechnen (Kontrakt-Erstelldatum laut Textdokument).

Ergebnis: So oder so – die Kontrakte hätten entweder einen Wert von 1,72 (Annahme eins) oder 11,27 Millionen € (Annahme zwei) gehabt.

Günstiger „Kauf“

Der Grund: Die Kapitalerhöhungen, an denen die drei Verdächtigen „virtuell“ teilgenommen haben wollen, ¬waren vorzeitig geschlossen worden. Der Bezugspreis lag unter dem Preis der Kapitalerhöhung. (Es gab aber Mitarbeiter-Rabatte.) Außerdem war der Börsekurs höher. Die Kontrakte wären selbst unter Annahme der Ausstellung 2004 und 2005 (Prämisse eins) sofort „im Geld“ gewesen und waren daher 1,72 Millionen € wert, so Lintner.

Rechnet man den Wert der Kontrakte aus der Perspektive Februar 2006 aus (tatsächliches Erstelldatum), erhöht sich der Wert durch den höheren Börsekurs enorm, weil die Spanne zwischen Bezugspreis und Kurs (s. Chart) viel größer ist. Dann wären die Kontrakte laut Lintner 11,27 Millionen € wert gewesen.

Wie berichtet ist die Nicht-Entrichtung einer Prämie einer der zentralen Streitpunkte im Verfahren. Lintner gab den Wert der Kontrakte an – machte aber keine Aussage darüber, ob die Beschuldigten diese Millionen zu zahlen gehabt hätten. Diese rechtliche Würdigung wird Richterin Claudia Moravec-Loidolt voraussichtlich am 18. März in ihr Urteil einfließen lassen.

Doch nach vier Jahren Ermittlungen rund um die Mutter aller heimischen Anleger-Affären geht es bloß um ein umstrittenes Aktien-Optionsgeschäft der fünf Beschuldigten.

Nur durch das Platzen der Immofinanz-Blase wurden die dubiosen Machenschaften rund um die Privatisierung von gut 60.000 Buwog-Wohnungen – ein bis heute umstrittener 961-Millionen-Deal des ehemals unumstrittenen Konzernchefs Karl Petrikovics – aufgedeckt.
 Kurshöchststand: 12,54 Euro pro Aktie im April 2007. Tiefststand des Immofinanz-Papiers: 28 Cent im November 2008. Innerhalb eines guten Jahres ist der Wert eines der bis dahin größten Immobilienkonzerne Europas nahezu zur Gänze hinweggeschmolzen. Je nach Rechnung haben sich zwischen zwölf und 15 Milliarden Euro Anlegerkapital praktisch in Luft aufgelöst. Die unmittelbar darauf eingeleiteten Strafermittlungen offenbarten ein bis heute kaum überblickbares Firmenkonstrukt rund um den Kernkomplex Immofinanz / Immoeast / Constantia Privatbank, das allem Anschein nach darauf angelegt schien, mit gigantischen, gruppeninternen Transaktionen den Aktienkurs zu manipulieren und so die Anleger möglichst lange hinters Licht zu führen.

Der Begriff Immofinanz ist damit zum Synonym für Finanzskandale der jüngeren österreichischen Geschichte aller Art schlechthin geworden. Mehr noch: Er gilt inzwischen als die Mutter aller größeren Wirtschafts- und Politaffären dieses Landes.

Nur durch das Platzen der Immofinanz-Blase wurden die dubiosen Machenschaften rund um die Privatisierung von gut 60.000 Buwog-Wohnungen – ein bis heute umstrittener 961-Millionen-Deal des ehemals unumstrittenen Konzernchefs Karl Petrikovics – aufgedeckt. Nur so kamen die klandestinen Seilschaften rund um diskrete Vermittler wie Peter Hochegger oder Walter Meischberger ("Wos woa mei Leistung“) ans Tageslicht. Nur deswegen steht heute der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Visier der Justiz. Und nur durch deren Immofinanz-Ermittlungen konnte letztlich auch der Telekom-Skandal aufgerollt werden.

Der Prozess

Nach vier Jahren umfangreicher staatsanwaltschaftlicher Erhebungen startet nun am 22. Jänner 2013 am Wiener Straflandesgericht unter dem Vorsitz von Richterin Claudia Moravec-Loidolt der erste Immofinanz-Prozess, dessen Ende für den 28. Februar anberaumt ist. Verhandelt werden jedoch nicht die zu Beginn der Affäre erhobenen Verdächtigungen wie Anlegerbetrug und -täuschung, Marktmanipulation oder Beweismittelfälschung, um nur einige zu nennen. Sondern es geht lediglich um einen kleinen Detailaspekt rund um ein fragwürdiges Aktienoptionsgeschäft des ehemaligen Immofinanz-Managements im Ausmaß von etwa 32 Millionen Euro.

Staatsanwalt Volkert Sackmann erhebt in seiner bereits am 16. Dezember 2011 eingebrachten Anklage gegen die Beschuldigten Karl Petrikovics und Norbert Gertner, Ex-Vorstände von Immofinanz, Immoeast und Constantia Privatbank, Helmut Schwager, ehemaliger Aufsichtsratspräsident der Immofinanz, sowie den ehemaligen Konzernmanager Christian Thornton und den Steuerberater Ernst Hable den Vorwurf der Untreue und partiell auch der Bildung einer kriminellen Vereinigung "durch teilweise im Wege von Treuhändern verschleierte Aktienoptionsgeschäfte (mit) einem endgültigen Schaden in der Höhe von 7.147.500 Euro“.

Sackmann schreibt in seiner Anklage-"Conclusio“ zusammenfassend: "Petrikovics, Gertner und Schwager verfolgten das Ziel, sich selbst in größtmöglichem Ausmaß, ohne Rücksicht auf die Interessen der von ihnen vertretenen Gesellschaften und Anleger, unrechtmäßig zu bereichern.“

Die Basis dieser Anklage bildet ein 160-seitiger "Befund“ des bereits von Beginn an in die Ermittlungen eingebundenen Wirtschaftsprüfers und Gutachters Gerhard Altenberger vom 27. Juni 2011 mit dem Titel "Faktum Hable“.

Dieses Gutachten über jene auf die Jahre 2003 bis 2007 zurückgehenden Aktienoptionsgeschäfte der Beschuldigten kommt im Wesentlichen zum Schluss, dass sich die Herrschaften ohne Erlaubnis des zuständigen Aufsichtsrates ein sattes Zubrot zulasten der Aktionäre gegönnt hätten. Der Kernsatz der Altenberger-Analyse, leicht verkürzt: "Zusammenfassend ist auszuführen, dass die Aufsichtsräte der Immofinanz … grundsätzlich Gespräche über eine Finanzierungszusage eines Ankaufes von Aktien der Immoeast durch Petrikovics und Gertner geführt haben, es aber wegen gesellschaftsrechtlicher Bedenken nicht zu einer Umsetzung der angedachten Finanzierung kam. Auch liegen keine schriftlichen und von allen Mitgliedern des Aufsichtsrates unterfertigten Beschlüsse des Aufsichtsrates der Immofinanz … vor. Es liegt also kein formaler Beschluss des Aufsichtsrates der Immofinanz zur Finanzierungszusage der Immofinanz an Petrikovics und Gertner vor.“

Die Beschuldigten, die einen Teilbetrag in der Höhe von 8,66 Millionen Euro bereits am 17. November 2008 zurückgezahlt haben, was von manchen als Schuldeingeständnis gewertet wurde, bestreiten dies. Sie behaupten, dass es sehr wohl einen Aufsichtsratsbeschluss für dieses Aktienoptionsgeschäft gegeben habe. Um dies zu untermauern, hatte Karl Petrikovics fristgerecht am 3. Jänner 2012 Einspruch gegen die Klage erhoben. Darin bemängeln seine Anwälte Wolfgang Brandstetter und Otto Dietrich, dass "die Staatsanwaltschaft die im Ermittlungsverfahren gestellten Beweisanträge beharrlich ignoriert (und) in außergewöhnlich drastischer Weise das Objektivitätsgebot verletzt“ hätte.

Dem Einspruch war ein von Petrikovics in Auftrag gegebenes Gegengutachten des Wirtschaftsprüfers Thomas Keppert beigefügt, das nicht nur die Standpunkte der Beschuldigten verteidigt, sondern auch die Anklageschrift süffisant hinsichtlich vermeintlicher Schlampereien kommentiert. Keppert in Kürze: "So werden etwa im Firmenbuch leicht zu verifizierende Fakten falsch wiedergegeben … Mag. Thornton wird auf Seite 1 als ledig, auf Seite 14 als verheiratet geführt … der 9. 4. 2004 war kein Samstag, sondern ein Freitag …“

Im Oberlandesgericht Wien herrschte auf diese Vorhaltungen hin ein halbes Jahr lang Funkstille. Worauf Petrikovics im Juni 2012 seinen Einspruch schließlich zurückzog und damit den Weg zur Prozesseröffnung freimachte. Dabei soll geklärt werden, ob es sich bei den inkriminierten Aktienoptionsgeschäften nun um eine weithin übliche Form von Bonuszahlungen oder doch um eine ungerechtfertigte Bereicherung und damit Untreue gehandelt hat.

Der Strafprozess gegen Ex-Immofinanz- und Ex-Immoeast-Chef Karl Petrikovics sowie vier weitere Personen wird im Jänner 2013 beginnen. Richterin Claudia Moravec-Loidolt hat die Hauptverhandlung ab dem 22. Jänner für 9 Prozesstage bis 20. Februar angesetzt, teilte die Sprecherin des Landesgerichts Wien, Christina Salzborn, mit.

Den fünf Angeklagten wird Untreue und teilweise das Vergehen der kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen durch – teils im Wege von Treuhändern verschleierten – "Aktienoptionsgeschäfte" zwischen 2004 und 2006 einen Schaden von rund 32 Millionen Euro verursacht haben.

Vier weitere Angeklagte

Neben Petrikovics sind auch die Ex-Vorstände Norbert Gertner und Christian Thornton, der Ex-Aufsichtsrat Helmut Schwager sowie der Treuhänder Ernst Hable angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte in der Causa Immofinanz eine erste Teilanklage im Dezember 2011 eingebracht. Petrikovics zog seinen Einspruch gegen die Anklage im Juni 2012 zurück, womit der Weg für die Abhaltung des Prozesses freigemacht wurde.

Über ihren Treuhänder Hable sollen Petrikovics, Gertner und Schwager Aktienkäufe und fingierte Optionsgeschäfte abgewickelt haben und – unter dem Vorwand von angeblich 2004 und 2005 eingeräumten, offenbar aber erst im Februar 2006 ausgestellten Optionen auf Immoeast- und Immofinanz-Aktien – Geld kassiert haben. Für die Optionsgeschäfte soll ein formaler Beschluss des Aufsichtsrates gefehlt haben, was die Beschuldigten aber teils bestreiten. Das Strafausmaß beträgt bis zu zehn Jahre Haft. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

"Erstmals hat ein Gericht den ‚Mut‘, Banken für die von ihnen selbst entwickelten – aber nicht selbst vertriebenen – Produkte haften zu lassen", so Poduschka.

Im vorliegenden Fall hat laut dem Anlegeranwalt ein österreichisches Gericht erstmalig Fehler des AWD bei der Vermittlung von Immofinanz-Aktien der Constantia Privatbank zugerechnet. Der Richter des Handelsgerichtes Wien, Heinz-Ludwig Majer, habe mit seiner nunmehrigen Entscheidung Neuland betreten: Bis jetzt wurde die Constantia Privatbank lediglich in jenen Fällen zur Haftung für den Verkauf von Immofinanz- und Immoeast-Aktien verurteilt, in denen Angestellte der Constantia Privatbank die Beratung vornahmen.

Der Oberster Gerichtshof (OGH) habe bisher Anlegerverfahren immer über den Verkaufsprospekt gelöst: Bei Meinl European Land (MEL) habe er die Meinl Bank als Verantwortliche für den Werbefolder haften lassen, beim Produkt FX Dragon Garant verneinte er eine Haftung, da sich die Beratung jeweils auf den Werbefolder gestützt habe und dieser nicht irreführend wäre.
Die Frage, ob Beratungsfehler eines "freien Beraters", der über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätig wird, der das Produkt verkaufenden Bank zuzurechnen seien oder nicht, habe der OGH bisher aber offen gelassen.

Im vorliegenden Fall sei für den Richter aber entscheidend gewesen, dass die Constantia Privatbank nicht bloß Vermittlerin sondern – wie in den meisten Fällen auch – Verkäuferin des Wertpapieres Immofinanz gewesen sei. Weiters habe die Constantia die Wertpapierdienstleistungsunternehmen – wie den AWD – mit Konto- und Depoteröffnungsanträgen, "sonstigen Investmentangaben" und anderen Unterlagen ausgestattet.

Beratungsfehler "auf der Hand"

Die Constantia Privatbank sei weiters mit der Immofinanz AG, deren Aktien sie verkaufte, personell verflochten gewesen, habe aus der Geschäftsbeziehung laufend Einkünfte bezogen und selbst ein Mündelsicherheitsgutachten beauftragt. Aus Sicht des Erstrichters wäre es daher vollkommen sachfremd, den AWD-Berater der Constantia Privatbank nicht zuzurechnen. Der Beratungsfehler des AWD-Beraters sei im vorliegenden Fall "auf der Hand" gelegen, so Poduschka.

Besonders die beiden kleinen Privatbanken Meinl Bank und Constantia Privatbank hatten vor rund zehn Jahren die Idee, eigene Produkte zu entwickeln und diese über Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu vertreiben, so Poduschka. Als diese Produkte (MEL, Immofinanz, Immoeast) dann "abstürzten", hätten sich die beiden Banken darauf zurückgezogen, für Beratungsfehler dieser "freien Berater" nicht zu haften. Dies trotz des Umstandes, dass die beiden Banken die Produkte verkauften, sämtliche Unterlagen für die Berater erstellten und laufend Einkünfte aus diesen Produkten lukrierten.

"Das Handelsgericht Wien hat nunmehr dieser ‚Kindesweglegung‘ eine klare Absage erteilt, Banken haften für ihre Produkte, egal, durch wen sie sie vertreiben lassen", so Poduschka.

Wien. August 2008: In die von der Affäre um Aktienrückkäufe bei Meinl European Land schwer erschütterte heimische Wirtschaftswelt schlägt ein neuer Immobilienskandal wie eine Bombe ein: Höchst riskante und undurchsichtige Finanzgeschäfte im Dunstkreis der von der Constantia Privatbank (CPB) beherrschten Immofinanz/Immoeast bringen die Gruppe an den Rand des Ruins und schädigen tausende Anleger, weil der Aktienkurs ins Bodenlose stürzt, nachdem die Malversationen auffliegen und die Finanzkrise zuschlägt. Jetzt, dreieinhalb Jahre später, ist die erste Teilanklage, die schon im Frühjahr für heuer angekündigt wurde („Die Presse“ berichtete am 13. Mai) fertig.

Sie wurde von der Staatsanwaltschaft Wien beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebracht. Teilanklage bedeutet, dass sich Staatsanwalt Volker Sackmann einen Teilbereich der umfassenden Causa vorgeknöpft hat, bei dem er davon ausgeht, im Verfahren zu obsiegen und das „Kulterer-Trauma“ zu vermeiden. (Ex-Hypo-Alpe-Adria-Chef Wolfgang Kulterer wurde in einem ersten Verfahren in einer Teilanklage freigesprochen.) In diesem Fall geht es um Aktienoptionsgeschäfte und einen Schaden von 32 Mio. Euro.
Vor Gericht verantworten müssen sich Karl Petrikovics (Ex-Vorstandschef), Norbert Gertner (Ex-Vorstand), Christian Thornton (Ex-Vorstand), Helmut Schwager (Ex-Aufsichtsrat) und Ernst Hable (Ex-Steuerberater). Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Sie können Einspruch erheben, aber auch dann ist die Anklage rechtskräftig. Der Prozess dürfte im Frühjahr beginnen. Richterin Beatrix Hornich müsse sich in die Materie einarbeiten, hieß es beim LG Wien.

Petrikovics und den anderen Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen 2004 und 2006 „in mehrfachen Angriffen durch – teilweise im Wege von Treuhändern verschleierte – Aktienoptionsgeschäfte insgesamt einen Schaden von rund 32 Mio. Euro verwirklicht“ zu haben, wie es die Staatsanwaltschaft formuliert. Der Vorwurf lautet auf Untreue (§ 153 StGB) sowie auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 278 StGB). Das Strafausmaß beträgt bis zu zehn Jahre Haft. Die „neue“ Immofinanz hat die Beschuldigten wegen der Aktienoptionsgeschäfte bereits zivilrechtlich auf elf Mio. Euro Schadenersatz verklagt.
Die Verzögerung der Anklage um einige Monate hat einen Grund, wie Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, sagt: Die Behörde hat Wertpapierdepots und Liegenschaften im Wert von 18 Mio. Euro beschlagnahmt, damit die Angeklagten das unrechtmäßig erworbene Vermögen nicht abschöpfen können.

Umfangreiches Gutachten

Die Justiz stützt sich in diesem und weiteren Verfahren auf ein Gutachten von Wirtschaftsprüfer Gerhard Altenberger. Er hat akribisch alle dubiosen Transaktionen der CPB mit Immofinanz- und Immoeast-Aktien durchleuchtet und den Schaden mit in Summe 160 Mio. Euro beziffert. „Die Ermittlungen laufen parallel zum bevorstehenden Prozess weiter“, sagt Vecsey. „Mit weiteren Anklagen wird zu rechnen sein.“

Immofinanz-Constantia ist das bisher umfangreichste Ermittlungsverfahren der Justiz, bei der viele andere Wirtschaftsfälle anhängig sind: Dazu gehören Buwog (inklusive etliche „Nebenfronten“ wie das Steuerverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und das Projekt Terminal Tower Linz), Telekom, Bawag, Eurofighter, Flughafen, Meinl, Yline, ÖBB/MAVCargo.

AUF EINEN BLICK

Die erste Teilanklage in Sachen Immofinanz ist da: Die Staatsanwaltschaft Wien wirft Exchef Karl Petrikovics, drei Managern und dem Steuerberater Untreue und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Der Schaden beträgt 32 Mio. Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Die Immofinanz legte kein Rechtsmittel ein.
Anleger-freundliches OLG-Urteil gegen die Immofinanz: Den Investoren stehen schwierige Beweisverfahren bevor

Wien. Die Anwälte Friedrich Schubert und Klaus Gossi sind guter Dinge: Sie konnten beim Wiener Oberlandesgericht (OLG) einen aus ihrer Sicht wichtigen Teilsieg gegen die Immofinanz erringen. Der Kernpunkt des Urteils ist, dass auch jene Anleger schützenswert sind, die nicht bei Kapitalerhöhungen, sondern in Bankfilialen Aktien gezeichnet haben und Kursverluste einstecken mussten.

Die Niedermeyer-Entscheidung des OGH sorgte im Mai für Schlagzeilen: Der OGH hatte im Verfahren der Niedermeyer-Stiftung gegen die Immofinanz entschieden, dass Aktionäre "ihre" AG klagen dürfen, wenn sie wegen falscher Prospektangaben Aktien bei Kapitalerhöhungen gezeichnet haben.

Das OLG-Wien ging in seinem Urteil (3 R 70/11b) weiter: Geklagt hatte eine Pensionistin, die Aktien über die Börse gekauft hatte. Sie wollte 2006 15.000 €anlegen und wurde auf einem Werbezettel in ihrer Hausbank aufmerksam, in dem die damals jährlichen Kurssteigerungen der Immofinanz-Aktie beworben wurden. Sie besaß bereits Immo-Aktien. 2008 brach der Kurs ein und erholte sich trotz höherem Nettovermögenswert (Wert der Immobilien abzüglich Schulden) je Aktie bis heute nicht.

Es besteht der Vorwurf, dass die Immofinanz den Markt falsch informiert und Geld der Aktionäre in Darlehen und den Kauf eigener Aktien gesteckt hat, statt es zu investieren. Hätte die Dame das gewusst, hätte sie keine Aktien gekauft. Das OLG-Wien entschied, dass sich die Anlegerin daher auf Schadenersatz berufen kann. Immofinanz-Anwalt Andreas Zahradnik von der Kanzlei Dorda-Brugger-Jordis hat keine Revision gegen das Urteil erhoben. Die Frist ist kürzlich verstrichen. Das Verfahren ist nun zwecks weiterer Beweisaufnahmen wieder in erster Instanz.

Teufel steckt im Detail

Zahradnik ist sich sicher, dass "das Verfahren zu unseren Gunsten ausgehen wird". Es bestehe kein Zusammenhang zwischen Aktienkauf und falschen Informationen, da die am Börsengeschehen uninteressierte Pensionistin sowieso Aktien gezeichnet hätte.

Laut dem Wiener Zivilrechtler Alexander Reidinger wird für die Höhe des Ersatzes entscheidend sein, wie die Frau 2006 ihr Geld angelegt hätte, falls die Immofinanz richtig informiert hätte: "Einer Kleinanlegerin wird der Beweis eher gelingen, dass sie ein Sparbuch gewählt hätte, als einem Millionär."
ls einem Millionär."

Den Behördenweg bis zur Freigabe – von der Staatsanwaltschaft Wien zur Oberstaatsanwaltschaft Wien, dann zum Justizministerium und zurück – hat das brisante Papier bereits hinter sich. „Der Vorhabensbericht ist wieder bei uns“, bestätigt Staatsanwalt Thomas Vecsey. Darüber hinaus will sich der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien nicht äußern.

Noch im Oktober wird die Anklage den betroffenen Personen zugeschickt. Hauptangeklagt ist Karl Petrikovics wegen Untreueverdacht. Dem Ex-Chef von Immofinanz, Immoeast und Constantia Privatbank (CPB) wird nach FORMAT vorliegenden Informationen im Frühjahr 2012 der Prozess gemacht.

Mit der Anklageschrift sind die staatsanwaltschaftlichen Vorerhebungen in Österreichs spektakulärster Anlegerbetrugsaffäre zum Großteil abgeschlossen. Wie FORMAT erfuhr, wurde das Opus magnum von Staatsanwalt Volkert Sackmann in weiten Teilen ungekürzt genehmigt. Sowohl Strafsektionschef Christian Pilnacek als auch Oberstaatsanwalt Werner Pleischl hatten wenig auszusetzen.

Laut FORMAT-Recherchen werden mehrere Faktenkreise zur Anklage gebracht. ie größten Erfolgschancen rechnet sich Sackmann beim „Faktum Hable“ aus. Dabei geht es um Geschäfte mit Immofinanz-Optionen, die über Treuhänder versteckt wurden. Laut Gerichtsakt kassierten Petrikovics, Ex-CPB-Vorstand Norbert Gertner und Ex-CPB-Aufsichtrat Helmut Schwager so illegal einen Gewinn von rund 20 Millionen Euro.

Der inkriminierte Optionsdeal lief folgendermaßen ab: Der Steuerberater Ernst Hable verhandelte mit der CPB, Immofinanz- und Immoeast-Aktien zu kaufen – innerhalb eines Zeitraums und zu festgelegten Preisen. Hable fungierte als Strohmann von Petrikovics, Gertner und Hable. Entsprechende Verträge wurden bei Razzien sichergestellt.

„In Summe hat Hable einen Betrag von 19.998.621 Euro unter dem Titel ‚Glattstellungsprämie‘ von CPB IMV erhalten, wovon er 8.570.028 Euro an Petrikovics, 5.713.352 Euro an Gertner und 5.713.352 Euro an Schwager weitergeleitet hat“, schreibt Gerhard Altenberger im Immofinanz-Gerichtsgutachten des Gerichtssachverständigen, das die Grundlage für die Anklageschrift ist.

Optionen zum Nulltarif

Was den Staatsanwalt besonders ärgert: Die CPB wurde damals von Petrikovics und Gertner geführt. Die Optionen haben sie sich somit quasi selbst aufgestellt. Zudem musste Hable keinen Cent Optionsprämie zahlen. Aus Gutachtersicht ist das nicht okay: „Folgt man den Ergebnissen der Finanzmarktaufsicht, wäre der Constantia Privatbank nach tatsächlichem Abschlussdatum ein rechnerischer Schaden in Form entgangener Optionsprämien in Höhe von 3,3 Millionen Euro bzw. 5,8 Millionen Euro entstanden.“

Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Zwar gilt für alle die Unschuldsvermutung – doch letztlich plagte Petrikovics, Gertner und Schwager dann doch das schlechte Gewissen. Über einen Treuhänder – schon wieder – ließen sie kurz nach dem Start des Immofinanz-Verfahrens Ende 2008 rund acht Millionen Euro zur „Schadenswiedergutmachung“ überweisen. Sie wollten tätige Reue beweisen – leider war das zu spät.

Nicht weniger als sieben Rechtsanwälte arbeiten Tag und manchmal auch Nacht in der Wiener Kanzlei Schubert für geschädigte Immofinanz-Anleger. Und das seit eineinhalb Jahren. Mittlerweile zählt die Kanzlei mehr als 4.000 Anleger mit einem Schaden von insgesamt 250 Millionen Euro zu ihren Mandanten. Hat sich die Causa Immofinanz für die Anwälte anfangs wie ein Kampf gegen Windmühlen angefühlt, so scheint sich der Wind allmählich zugunsten der Anleger zu drehen.

Aktionäre aufgewertet

Vor kurzem belohnte das Oberlandesgericht (OLG) Wien in einer richtungweisenden Entscheidung den Einsatz der Anlegeranwälte. In dieser Entscheidung (3R70/11b) wird erstmals festgehalten, dass Gesellschaftsinteressen nicht über jenen von Aktionären stehen. In der Begründung findet das Gericht deutliche Worte: „Nach Ansicht des erkennenden Senats kommt daher Schadenersatzansprüchen getäuschter Anleger gegenüber der Gesellschaft der Vorrang vor aktienrechtlichen Bestimmungen über die Kapitalerhaltung zu.“ Bislang haben nämlich die Anwälte der Immofinanz Schadenersatzansprüche geschädigter Aktionäre kategorisch mit dem Argument abgelehnt, sie dürfen nicht zugunsten einiger weniger Aktionäre das Gesellschaftsvermögen schmälern und damit Interessen anderer Gläubiger hintanstellen. Dies sei nämlich laut Aktienrecht eine „verbotene Einlagenrückgewähr“, so die Juristen der Immobiliengesellschaft. „Es ist abstrus, dass man bislang nicht zur Kenntnis nehmen wollte, dass es in Österreich den Schutz des Kapitalmarktes gibt. Sollte ein Anleger nicht auf Prospekte oder Informationen des Managements vertrauen können, wären Anleger schutzlos“, sagt Rechtsanwalt Friedrich Schubert, der die Verfahren gegen die Immofinanz mit Unterstützung des Prozessfinanzierers Advofin führt.

Alle Aktionäre betroffen

Vor einigen Monaten schon hat der OGH sich im Fall Niedermeyer gegen Immofinanz zugunsten der geschädigten Anleger geäußert. Allerdings waren davon nur jene Aktionäre betroffen, die ihre Immofinanz-Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung gekauft haben, also der weitaus geringere Anteil. Die aktuelle Entscheidung des OLG bezieht sich aber nun auf alle Anleger, also auch diejenigen, die ihre Aktien am Sekundärmarkt und gar nicht direkt bei der Immofinanz erworben haben. „Damit weitet sich der Kreis der Anspruchsberechtigten massiv“, erläutert Schubert. Mehr als die Hälfte aller seiner Mandanten haben auf diesem Weg Aktien erstanden. Hält das Urteil, ist für diese Anleger eine wichtige Hürde zum Schadenersatz aus dem Weg geräumt. Umgekehrt hieße das aber auch für die Immofinanz, dass sie nun tatsächlich ein Millionenproblem bekommen könnte. Zu den 250 Millionen Euro, die die Kanzlei Schubert eingeklagt hat, könnten laut Schätzungen noch einmal rund 100 Millionen über andere Kanzleien dazukommen. Bislang hat die Immofinanz die Klagen geschädigter Anleger nicht allzu ernst genommen. In ihrem letzten Geschäftsbericht weist die Gesellschaft unter dem Posten „Sonstige Rückstellungen“ gerade einmal 85,6 Millionen Euro auf. Darunter fallen neben Streitigkeiten aber auch Prüfungs-, Berater- und Gutachterkosten.

„Nicht überbewerten“

Immofinanz-Anwalt Andreas Zahradnik bleibt trotz der jüngsten Entscheidungen zuversichtlich. Der Jurist hofft auf den OGH: „Einige namhafte Gelehrte vertreten auch unsere Meinung. Man darf diese Entscheidung des Gerichts nicht überbewerten.“ Allerdings haben er und die Immofinanz auch an einer anderen Front eine Schlappe erlitten. Denn die Kanzlei Schubert hat letzte Woche erstmals zwei Exekutionsanträge gegen die Immofinanz und die ehemalige Immoeast, jetzt Imbea, eingebracht. Schuberts Plan ist, auf Tochtergesellschaften der Immofinanz, etwa die EHL Immobilien, Immowest oder den Businesspark am Wienerberg, zuzugreifen. Die Gefahr, dass die Immofinanz tatsächlich gepfändet werden könnte, ist allerdings denkbar gering. Mit einer Zahlung von 4.000 Euro ist sie die Exekution wieder los. Lästig sind solche Vorfälle aber allemal.

Wien (OTS) – Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre erste Anklage in der spektakulären Anlegerbetrugsaffäre Immofinanz fertiggestellt. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

Die von Staatsanwalt Volkert Sackmann verfasste Anklageschrift ist laut FORMAT von Oberstaatsanwaltschaft Wien und Justizministerium genehmigt worden.  "Der Vorhabensbericht ist wieder bei uns", bestätigt Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, gegenüber FORMAT.

Das brisante Papier soll noch Ende Oktober an die betroffenen Personen  versendet werden, berichtet FORMAT. Angeklagt werden mehrere Faktenkreise. Hauptangeklagter ist Karl Petrikovics. Der Ex-Chef von Immofinanz, Immoeast und Constantia Privatbank wird der Untreue verdächtigt.

Der konkrete Vorwurf beim "Faktenkreis Hable" laut FORMAT: Bei dubiosen Immofinanz- und Immoeast-Optionsgeschäften soll Petrikovicsb rund 8,5 Millionen Euro Profit zu Unrecht und zu Lasten der Constantia Bank kassiert haben.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Immofinanz-Affäre laufen bereits seit drei Jahren. Der Gerichtsprozess gegen Petrikovics und andere ist laut FORMAT für Frühjahr 2012 geplant. Für alle Angeklagten gilt  selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Die Justiz hat den Entwurf für die erste Teilanklage gegen den einstigen Chef der Constantia Privatbank (CPB) und der von ihr beherrschten Immofinanz /Immoeast, Karl Petrikovics, und seine Vorstandskollegen Karl Arco und Norbert Gertner fertig. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, der „Presse“. „Wir haben den Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium weitergeleitet.“
Der Ball liege nun bei diesen Behörden. Dem Vernehmen nach dürfte sich die Staatsanwaltschaft auf dubiose Optionengeschäfte konzentrieren, berichtet die Zeitung. (red)

Nun hat ein Aktionär der früheren Immofinanz-Osttochter Immoeast vorm Oberste Gerichtshof (OGH) obsiegt. Das Höchstgericht hat laut "Format" einer Anfechtungsklage gegen die Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat der Immoeast Recht gegeben. Nun stehe fest, dass die Interessen der Aktionäre nicht gewahrt wurden; die Vorstände Petrikovics, Edgar Rosenmayr und Christian Thornton sowie die Aufsichtsräte Wolfgang Reithofer, Helmut Schwager, Herbert Kofler und Christian Böhm – die beiden letzteren sitzen noch immer im Immofinanz-AR – müssten für das Geschäftsjahr 2007/08 mit Schadenersatzklagen rechnen.

Aktionär Joseph Kalwoda hat bereits im Herbst 2008 eine Klage beim Handelsgericht (HG) Wien eingebracht, weil sich der Aufsichtsrat im Rahmen einer Hauptversammlung geweigert habe, über einen Sonderprüfungsantrag abstimmen zu lassen. Diese hätte feststellen sollen, warum die Immoeast der Immofinanz ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro gewährt hatte. Laut OGH hätte über den Prüfungsantrag abgestimmt werden müssen, da "Gefahr der Beeinträchtigung relevanter Informationsrechte" bei "vermögensrechtlichen Trankaktionen" bestanden habe, zitiert das Magazin aus dem Urteil. (APA)

Ein neues Gutachten des Wirtschaftsprüfers Gerhard Altenberger mit dem Titel "Faktum Hable" belastet laut einem aktuellen Bericht des Wirtschaftsmagazins "Format" die ehemaligen Co-Vorstände der Immofinanz, Immoeast und Constantia Privatbank – Karl Petrikovic und Norbert Gertner – sowie Ex-Aufsichtsrat Helmut Schwager. Demnach habe es für die von den drei Beschuldigten getätigten Optionsgeschäfte auf Immoeast- und Immofinanz keinen formalen Beschluss des Aufsichtsrates gegeben. Die Betroffenen bestreiten dies, für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Über den Treuhänder Ernst Hable sollen Petrikovic, Gertner und Schwager Aktienkäufe und Optionsgeschäfte abgewickelt haben. Hable hatte von der zur Constantia Privatbank zählenden IMV Immobilien Management und Verwaltung GmbH (CPM IMV) knapp 20 Mio. Euro "Glattstellungsprämie" bekommen und davon 8,6 Mio. Euro an Petrikovic sowie jeweils 5,7 Mio. Euro an Gertner und Schwager weitergeleitet. Dies sei laut Gerichtsakt nicht okay gewesen, schreibt das "Format", den die drei hätten das Geld "unter dem Vorwand von vier angeblich 2004 und 2005 eingeräumten, tatsächlich aber erst im Februar 2006 ausgestellten Optionen auf Immoeast- und Immofinanz-Aktien" kassiert.

Petrikovic, Gertner und Schwager behaupten, für alle Geschäfte gültige Beschlüsse zu haben. Dies sei nur eine "Halbwahrheit", so das "Format", und zitiert aus dem "Faktum Hable"-Gutachten: "Zusammenfassend ist auszuführen, dass die Aufsichtsräte der Immofinanz am 13. 3. 2003 grundsätzlich Gespräche über eine Finanzierungszusage eines Ankaufes von Aktien der Immoeast durch Petrikovics und Gertner geführt haben, es aber wegen gesellschaftsrechtlicher Bedenken nicht zu einer Umsetzung der angedachten Finanzierung kam. Es liegt also kein formaler Beschluss des Aufsichtsrates … vor".

Mit dem umstrittenen Aufsichtsratsbeschluss vom März wollen die Beschuldigten offenbar auch andere mutmaßliche Pflichtwidrigkeiten rechtfertigen, heißt es im Bericht weiter. So seien bei einer Razzia drei fragwürdige Rechnungen von 2004 und 2005 sicher gestellt worden. Über Zwischengesellschaften hätten demnach die drei Genannten einer Bankbeteiligung 672.000 Euro verrechnet – ohne konkrete Leistung. Auch hier werde argumentiert, dass die Geldsumme durch den AR-Beschluss gedeckt sei, so das "Format".

Schlussendlich geht Gutachter Altenberger auch auf die "Schadenswiedergutmachung" ein, die die drei Beschuldigten am 17. November 2008 – kurz vor Start der polizeilichen Ermittlungen – geleistet haben: "Die von Gertner ermittelten Schadensbeträge konnten von mir auch mit den der Einvernahme beigelegten Unterlagen nicht nachvollzogen werden", zitiert "Format" aus dem Gutachten. Damit sei der Zweck dieser tätigen Reue, nämlich Straffreiheit zu erlangen, "gekillt" worden.

Vorrang für Haftungsansprüche der Aktionäre.

Wien. Die Schadenersatzprozesse mutmaßlich geschädigter Immofinanz- und Immoeast-Anleger gegen die frühere Constantia Privatbank und die börsennotierte Immofinanz erhalten neue Munition.
Die Christian Niedermeyer Privatstiftung um den gleichnamigen früheren Elektrohändler hat die Immofinanz, die Constantia Privatbank und Ex-Banker Karl Petrikovics auf vier Millionen Euro Schadenersatz geklagt. Der Grund: Die Darstellung der Unternehmenstätigkeit, der Strategie und des Risikos bei den Kapitalerhöhungen der Immoeast 2006 und 2007 sollen unrichtig beziehungsweise irreführend gewesen sein. Statt Immobilieninvestments in Osteuropa einzugehen, so lautet der Vorwurf, seien die Gelder hochriskant und hochspekulativ für unbesicherte Darlehen an die Konzernmutter eingesetzt worden. Niedermeyers Stiftung hat insgesamt 438.512 Immoeast-Aktien erworben und ist nach Bekanntwerden dieser mutmaßlichen Malversationen finanziell auf die Nase gefallen.

Nach einem Ping-Pong-Spiel durch die Gerichtsinstanzen – die Klage wurde vom Erstgericht abgeschmettert und als unschlüssig abqualifiziert – hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) ein anlegerfreundliches Machtwort gesprochen.
Mit dem druckfrischen Urteil (Aktenzahl 7 Ob 77/10i) haben die Höchstrichter das Niedermeyer-Verfahren "zur neuerlichen Verhandlung an das Erstgericht zurückverwiesen" und Niedermeyers Anwälten aus der Kanzlei CMS Reich-Rohrwig aufgetragen, "aufgezeigte Unzulänglichkeiten in der Klage zu sanieren". Damit sind die Karten völlig neu gemischt.

Keine "verbotene Einlagenrückgewähr"

Zugleich hat der OGH im Fall Niedermeyer grundsätzliche Rechtsentscheidungen getroffen, die auf viele Anlegerverfahren durchschlagen werden, in denen die Rückabwicklung eines Investments wegen Irreführung beim Kauf der Wertpapiere eingeklagt wird. So stellen die Höchstrichter klar, dass es sich bei den Schadenersatzforderungen des Aktionärs gegen Immofinanz-Immoeast um keine "verbotene Einlagenrückgewähr" handelt, wie von der Immofinanz eingewendet worden war.

Zur Erklärung: Dieses Verbot betrifft die Rückzahlung von Eigenkapital an Gesellschafter beziehungsweise verdeckte Gewinnausschüttungen. Nach Ansicht des OGH haben nämlich Prospekthaftungsansprüche eines Aktionärs Vorrang vor aktienrechtlichen Bestimmungen, zumal diese Prospekthaftungsansprüche nur Neuaktionäre im Zuge der Kapitalerhöhung haben. Diese seien wie andere Gläubiger auch zu behandeln.

Alle Aktionäre sind gleich

Zugleich schmetterte der siebte Senat des Höchstgerichts den Einwand ab, Großaktionären bzw. sogenannten qualifizierten Aktionären, wie eben Niedermeyer, würde dieser Vorrang des Kapitalmarktrechts nicht zugute kommen. "Ein Ausschluss der Prospekthaftungsansprüche eines Großanlegern, der eine prospektpflichtige Emission zeichnet, ist dem Kapitalmarktgesetz nicht zu entnehmen", heißt es im OGH-Urteil, "weshalb es bei der unbeschränkten Möglichkeit jedes Aktionärs zu bleiben hat, (.. .) Schadenersatzansprüche geltend zu machen."

Außerdem stellten die Höchstrichter fest, dass Niedermeyers Privatstiftung die Rückabwicklung des ruinösen Aktienkaufs nicht nur gegen die Constantia Privatbank einklagen kann, die die Immoeast-Aktien emittierte, sondern auch gegen die Immofinanz und gegen den früheren Triple-Vorstand Petrikovics selbst. Denn der Klagsvorwurf, auch sie hätten Kenntnis von der Unrichtigkeit des Immoeast-Prospekts gehabt, leite einen möglichen Haftungsanspruch ab. Christian Niedermeyer wollte zu dem laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben.

Von Kid Möchel

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Neues Immofinanz-Management will Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen …

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CPB/Immofinanz 3 – Riskante Fonds, CPB-Leistung "de facto null"
Zeuge: Leistungen über 100 Mio. Euro fingiert – Probleme in Töchtern …

Ein weiteres Thema der Befragungen der ehemaligen Constantia-Privatbank-Mitarbeiter G. und S. – die entsprechenden Protokolle liegen der APA vor – waren finanzielle Probleme von Immofinanz und Immoeast sowie Darlehensvergaben innerhalb des Firmenkonglomerats CPB/Immofinanz/Immoeast. Nach Meinung der Zeugen wurden hierfür oftmals zu wenig Zinsen gezahlt, die Bonität der Schuldner sei nicht ausreichend geprüft worden.

Bereits im Juli 2008, so S. am 24. Februar 2009 gegenüber dem Staatsanwalt, sei die Liquiditätssituation der Immofinanz "erkennbar angespannt" gewesen. "Aufgrund interner Planungen ergab sich in einem Negativszenario die Insolvenz mit Ende Januar 2009." Ab Mitte 2007 seien, gab S. am 2. Februar 2009 zu Protokoll, für Immoeast und Immofinanz wöchentlich Finanzpläne erstellt worden. Rechnerisch lasse sich die Überschuldung der Immofinanz mit dem Absinken des Börsekurses zu Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 feststellen. "Dies insofern, als die IF ein UGB-Eigenkapital von rund 3 Mrd. Euro hat und der Beteiligungsbuchwert an der IE bei 3,8 Mrd. Euro lag", führte S. aus. Und weiter: "Unterstellt man Börsekurse von um 1 Euro für die IF, dann wäre das gesamte Eigenkapital der IF negativ. Das war bereits 2008 der Fall." Die Aktionäre wollte man damit offenbar nicht behelligen: Er, S., habe im Zuge dieser Erkenntnis Sonderberichte für den Aufsichtsrat angefertigt, die er Vorstand Christian Thornton übermittelt habe. Hernach habe der Sonderbericht in "Bericht zur Liquiditätslage" umbenannt werden müssen, "um eine allfällige Adhoc-Mitteilung zu umgehen", so S. am 24. Februar 2009.

Auch puncto Immoeast-Kapitalerhöhung 2007 kam S. einiges spanisch vor: Die Mutter Immofinanz habe damals gar nicht über die Liquidität verfügt, um wie angekündigt bei der Kapitalerhöhung mitzuziehen. Aus diesem Grund, so S., seien von einem auf die Immoeast lautenden Konto "Kapitalerhöhung" Beträge von der Immoeast an die Immofinanz – seiner Erinnerung nach über die IBAG – überwiesen worden. "Die IE hat daher mE den Erwerb der jungen Aktien durch ihre Muttergesellschaft IF indirekt finanziert", meinte S. Im Prospekt seien die Anleger darüber aber nicht informiert worden. Die Due Diligence ist aus Sicht von S. nicht sorgfältig erfolgt – "obwohl das Ausmaß der verrechneten ‚Leistungen‘ der Berater enorm hohe Beträge erreichte".

Puncto IBAG-Forderungen war möglicherweise bereits 2007 Feuer am Dach: Petrikovics und Thornton hätten im November um 7:30 Uhr ein Krisengespräch gehabt, er, G. und andere Mitarbeiter seien dann für 8:00 Uhr geladen gewesen. "Wenn sich CUT mit KPE um 7:30 Uhr trifft, muss ein schwerwiegendes Problem bestehen. Ich vermute, dass das Problem die Höhe des Saldos war", gab auch G. am 15. Jänner 2009 zu Protokoll. Man sei wohl geladen worden, um festzustellen, "wo das Geld hingeflossen ist." S. meinte über das Treffen bei der Vernehmung am 23. Jänner 2009: "Es ging im Wesentlichen darum, sämtliche von IE an die IBAG ‚weitergeleiteten‘ Beträge in ein formales Rechtskleid zu hüllen." Bis dahin seien die Beträge in der Regel nur von IE-Konten abgebucht worden, "ohne dass es hierfür eine dokumentierte Rechtsgrundlage gegeben hätte. Ich glaube, dass alle nach dem Bilanzstichtag der IE zum 30.4. ‚abgeholten‘ Beträge nunmehr unter diesem Titel (Anleihe) laufen sollten." Thornton habe im Laufe der Besprechung gemeint, dass man "alle Buchungstexte ändern müsste", was er, S., und seine drei Kollegen jedoch abgelehnt hätten.

Insgesamt seien innerhalb des Konzernverbunds "sicher hunderte" Darlehen vergeben worden, so S. diese Woche am Handelsgericht. Als Treuhänderin habe die Immofinanz Corporate Finance (IFCF) fungiert, aus steuerlichen Gründen seien die Darlehensabreden nur mündlich, aber nicht schriftlich erfolgt.

Brisant auch S.‘ Aussagen zu Aktienkäufen durch die Constantia Privatbank: "Die Bank hat immer mehr Aktien der IF und IE verkauft als sie hatte", gab der Zeuge am 2. Februar 2009 an. Das Geldhaus sei "immer ’short‘ gegangen. … Um den Wirtschaftsprüfer zu beruhigen, stellte man immer im nachfolgenden Jahr eine Kapitalerhöhung der IE oder IF in Aussicht." In Zeiten hoher Nachfrage – 2006, 2007 und vielleicht auch noch Anfang 2008 – nach Immoeast-Aktien habe die CPB vom Wertpapierdepot der Immofinanz IE-Aktien entnommen und sie dann mit einem entsprechenden Saldo auf dem Konto namens "Wertpapierleihe" ausgewiesen. "Meines Wissens handelte es sich hier um wesentliche Transaktionen, die zum Teil ein Absinken des beherrschenden Anteils der IF an der IE unter die Kontrollschwelle bewirkte. Adhoc-Meldungen diesbezüglich gab es nicht", so S.

"Gewinn- und Verlustverschiebungen" durch Aktiendeals – Ex-Immofinanz-Mastermind Karl Petrikovics.

Staatsanwalt wird Fall Immofinanz- Constantia in Tranchen anklagen.
Strafgutachten wird in Zivilverfahren vorgelegt.

Wien. Im Strafverfahren (Aktenzahl 611 St 25/08x) gegen den früheren Immofinanz- und Constantia Privatbank-Vorstand Karl Petrikovics und seine Co-Manager erhöht die Staatsanwaltschaft Wien das Tempo.

Seit kurzem liegt Staatsanwalt Volker Sackmann das erste Gutachten des renommierten Gerichtssachverständigen Gerhard Altenberger vor. Unter dem Titel "Befund und Zwischenbericht – Aktientransaktionen IBAG" hat Altenberger eine penible Liste mutmaßlich strafrechtlich relevanter Transaktionen der Constantia Privatbank (CPAG) mit Immofinanz- und Immoeast-Aktien erstellt. Zur Erklärung: Die IBAG ist ein Gesellschaftsvehikel mit liechtensteinischem Hintergrund, das der Privatbank zuzurechnen ist.

Im Mittelpunkt des Gutachtens stehen unter anderem großangelegte An- und Verkäufe von Aktien über nicht konsolidierte Tochterfirmen der Constantia, angebliche Platzierungstricks bei Kapitalerhöhungen und "Spezialtransaktionen", um Bewertungsverluste zu vermeiden. Short-Positionen (durch Leerverkäufe) sollen über Wertpapierleihen abgedeckt, Long-Positionen über Barvorlagen vor allem von Immoeast finanziert worden sein.

Dem Vernehmen nach will Ankläger Sackmann mit diesem Teilgutachten die Untreue- und Marktmanipulationsvorwürfe gegen Petrikovics & Co untermauern. Der Ex-Banker wehrt sich. "Die Vorwürfe werden von Karl Petrikovics zurückgewiesen, und sie ergeben sich auch nicht aus dem Zwischenbericht von Altenberger", kontert Anwalt Otto Dietrich, der mit Wirtschaftsstrafrechtsprofessor Wolfgang Brandstetter den Ex-CPAG-Boss verteidigt. Indes bestätigt Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien, dass der Komplex "Constantia-Immofinanz" in einzelnen Tranchen angeklagt werden wird.

Die dubiosen Aktien

"Besonders bemerkenswert ist, dass die CPAG im Zuge der Kapitalerhöhung der Immoeast im Juni 2006 über diverse Tochtergesellschaften insgesamt neun Millionen Stück Aktien im Gegenwert von 225 Millionen Euro erworben hat, das sind 8,1 Prozent der emittierten Aktien", stellt Altenberger fest. "Eine vollständige Platzierung der Kapitalerhöhung dürfte ohne diese Zeichnungen der Tochtergesellschaften nicht gewährleistet gewesen sein." Außerdem seien diese Transaktionen zwischen der CPAG und Töchter bzw. zwischen den Töchtern zu Preisen erfolgt, die "teilweise deutlich von der am jeweiligen Tag an der Börse festgestellten Kursbandbreite abgewichen sind". Unter dem Strich kam es so zu gewaltigen "Gewinn- und Verlustverschiebungen zwischen den Gesellschaften".

2006 konnten die von der CPAG "unterjährig erworbenen und an Töchter ‚ausgelagerten‘ Aktien mit hohen Gewinnen verkauft werden", der einsetzende Kursverfall von Immobilienaktien im Jahr 2007 habe laut Altenberger aber verhindert, dass die Privatbank die massiven Bestände an Immofinanz- und Immo east-Aktien über die Börse verkaufen konnte. Insgesamt betrug der Verlust bzw. Schaden aus diesen Transaktionen rund 158,91 Millionen Euro. Im Jahr davor standen 304,78 Millionen Euro Verlust zu Buche.

Die auffällige "Schadensminderung" ist teilweise auf "Spezialtransaktionen" mit Immofinanz-Aktien im Jahr 2008 "mit den Investoren Fries und Scherb zurückzuführen". "Im Zuge dieser Transaktionen wurden Aktien aus den Töchtern CBP, CFC und IF Omikron zu weit über den Börsenkursen liegenden Preisen verkauft", schreibt der Gutachter auf Seite 17. "Die in den Käufergesellschaften entstandenen Verluste wurden mittels Gesellschaftszuschüssen ausgeglichen." Nachsatz: "Ohne diese ‚Spezialtransaktionen‘ wären auch im Jahr 2008 hohe Bewertungsverluste entstanden."

"Starker Tobak"

"Dieser Zwischenbericht ist starker Tobak", sagt Franz Kallinger, Vorstand des Prozessfinanzierers AdvoFin, der 5100 geschädigte Immofinanz- und Immoeast-Anleger vertritt, die sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen werden. "Die Verdachtslage wird durch das Gutachten untermauert, weil hier eine Absicht und die Regelmäßigkeit zu erkennen ist."

Nachsatz: "Durch das mutmaßliche Vortäuschen der vollständigen Platzierung der Kapitalerhöhung Juni 2006 hat sich ein höherer Aktienpreis ergeben." Dadurch sollen die Anleger geschädigt worden sein. AdvoFin wird das Altenberger-Opus in den Zivilverfahren gegen die Bad Bank "Aviso Zeta" der alten Constantia Privatbank vorlegen, die heute zur Immofinanz-Gruppe gehört.

In den verschiedenen Gerichtsprozessen gegen die Immofinanz werden derzeit die Parteien einvernommen und wir warten mit Spannung auf das erste Zwischengutachten von Dr. Altenberger, welcher für das Strafverfahren das Gutachten erstellt.

Im Verfahren tut sich eine neue Nebenfront auf. Es geht um Vergütungen für die Vorstände.

Die Sachverhaltsdarstellung war bereits am 14. Dezember 2009 bei der Staatsanwaltschaft eingebracht worden. Dass die Polizei erst im heurigen September den Ermittlungsauftrag (Aktenzahl 601ST31/10b) bekam, begründet Thomas Vecsey,
Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, mit Arbeitsüberlastung. Die Causa Immofinanz samt Buwog ist das bisher größte Verfahren am Wiener Landesgericht.

An der neuen Nebenfront geht es nicht um den ehemaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Sondern um den Kauf von Wandelanleihen im Frühjahr 2009 durch seinen Nachfolger Eduard Zehetner, die Vorstände Daniel Riedl und Michael Wurzinger sowie die damaligen Immoeast-Chefs Edgar Rosenmayr und Manfred Wiltschnigg. Den fünf Managern wird Untreue und Verstoß gegen die Veröffentlichungspflichten vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Hintergrund: Die Immofinanz kaufte Wandelanleihen im Nominalwert von 74,9 Millionen Euro zurück. Da der Aktienkurs damals im Trüben grundelte, lag der Kurs der 2014 bzw. 2017 zu tilgenden Anleihen um mehr als 70 Prozent unter dem Nominale. Die Immofinanz bot den Vorständen mit Genehmigung des Aufsichtsrates einen Teil der gerade zurückgekauften Anleihen an. Die Vorstände kauften Anleihen um insgesamt 5,245 Millionen Euro.

Dies wird in der Sachverhaltsdarstellung bereits als "ganz bewusste Schädigung der Gesellschaft" bezeichnet, denn die Immofinanz hätte auch diese Anleihen selbst billig tilgen und damit damals einen Gewinn von rund 9,75 Millionen Euro realisieren können. Die Immofinanz finanzierte ihren Managern aber laut Anzeige auch noch den Erwerb der
Wandelanleihe über ein vergünstigtes Darlehen und habe die Papiere selbst als Sicherheit akzeptiert. Insgesamt soll dem Unternehmen ein Schaden von "zumindest 20 Millionen Euro" entstanden sein. In der Anzeige wird auch ein Bericht des Format über dieses angebliche "Projekt Gold" zitiert. Die Anleihen notierten am Donnerstag bei 97 bzw. 77 Prozent des Nominales.

Verteidigung

Die Immofinanz weist alle Vorwürfe zurück und bezieht sich auf ein vom Aufsichtsrat genehmigtes "Long Term Incentive Program", um die Vorstände "längerfristig an das Unternehmen zu binden". Die Vorstände dürften ihre Wandelanleihen nicht vor Mitte 2011 verkaufen. Aufsichtsratschef Univ. Prof. Herbert Kofler verteidigt das Programm als "liquiditätsschonend, kostengünstig" und durch die Bindung des "er folgreich wirkenden Vorstands" an das Unternehmen auch "eindeutig im Interesse der Aktionäre". Er sehe nicht einmal ansatzweise eine strafrechtliche Problematik.

Detail am Rande: Die Sachverhaltsdarstellung wurde offiziell von einem Anleger eingebracht. Es wird aber spekuliert, dass dahinter eine Retourkutsche von Petrikovics stehen könnte.

Im Kapitalmarktprospekt der Immoeast wurde verschwiegen, dass mit dem Emissionserlös eigene Aktien der Immoeast AG in enormer Höhe angekauft werden und der Immofinanz ein unbesichertes Darlehen in Höhe von rund 1,8 Milliarden € gewährt wird.

Auch hat  die Immoeast für die Leistung im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung nicht zwei Millionen €, wie im Prospekt angeführt, sondern 24,3 Millionen € an die Constantia Privatbank gezahlt haben.

Um der Verjährung entgegen zu wirken ist die Klagseinbringung notwendig geworden. Der Immofinanzchef Dr. Zehetner war nicht bereit einen Verjährungsverzicht abzugeben.

Eine Strafanzeige gegen Immofinanz, Immoeast und frühere Constantia Privatbank wurde nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz beim Landesgericht Wien eingebracht.

Im Strafverfahren (Aktenzahl 611 St 25/08x) rund um die früheren Manager der Immofinanz-Immoeast-Gruppe tun sich Abgründe auf. Von Einvernahme zu Einvernahme kommen immer mehr Interna über dubiose Vorgänge, mutmaßlich strafrechtlich relevante Rechnungslegungen und konstruierte Geldflüsse ans Tageslicht, die einem ordentlichen Kaufmann die Haare zu Berge stehen lassen. Auch zum Verkauf der Bundeswohnungsgesellschaft Buwog an die Immofinanz wird Brisantes preisgegeben.

"Im Zusamenhang mit dem tatsächlichen Erwerb der Buwog wurden tatsächlich Vermittlungsleistungen verrechnet", gab der beschuldigte Ex-Constantia-Privatbank-Prokurist und Immoeast-Manager Christian Thornton in der sechsten Vernehmung zu Protokoll. "Ich war mit dem Erwerb der Buwog nicht betraut, musste aber nach Abschluss der Transaktion auf Weisung von Karl Petrikovics mit Herrn Dr. Hochegger von der PR-Agentur Kontakt aufnehmen. Es wurden Rechnungen von zypriotischen Gesellschaften gelegt. Wer außer Dr. Hochegger dahinterstand, war, beziehungsweise ist mir nicht bekannt." Nachsatz: "Es muss sich aber um eine kleine Gruppe von Personen gehandelt haben."

Grasser-Intimus

Der umtriebige Kommunikator Peter Hochegger galt lange als Intimus von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Zuletzt waren Grasser und er an der Firma Valora Solutions beteiligt. Mittlerweile sind der Lobbyist und der Ex-Politiker aus der Beratungsfirma ausgestiegen.

Zu Erinnerung: Die Republik Österreich hat unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Jahre 2004 die Bundeswohnungen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung verkauft. Ein Konsortium aus Banken und Immofinanz hat den Zuschlag für vier Gesellschaften erhalten; davon gingen 100 Prozent der Anteile der Buwog Bauen und Wohnen GmbH laut Gericht "im wesentlichen im Wege der IMF Immobilienholding GmbH an die Immofinanz", ebenso 55,6 Prozent der Anteile an der ESG WohnungsgmbH in Villach.

Fettes Erfolgshonorar

Ex-CPB- und Immofinanz-Vorstand Karl Petrikovics lässt über seinen Verteidiger ausrichten, dass "es richtig ist, dass Hochegger als Berater in die Lobbyingaktivitäten in Sachen Buwog-Kauf eingebunden und im Erfolgsfall ein Erfolgshonorar von einem Prozent des Transaktionswerts vereinbart war". Seiner "Erinnerung" nach soll der Deal rund 800 Millionen € schwer gewesen sein. Es sollen damals sieben bis acht Millionen € geflossen sein. Laut Petrikovics "wurde so bezahlt, wie es Hochegger wollte".

Deal mit Petrikovics

"Herr Petrikovics, den ich seit 1993 kenne, hat mich ersucht, ihm eine Information bezüglich des Buwog-Verkaufs zu beschaffen", bestätigt Hochegger. "Ich habe ihm diese Information beschafft. Nachdem die Immofinanz als Höchstbieter den Zuschlag erhalten hat und ich der Meinung war, dass meine Information dafür mitgeholfen hat, habe ich bei der Immofinanz angeklopft, um eine Erfolgsprämie zu bekommen." Und weiter: "Nach monatelangen Gesprächen haben wir uns geeinigt, dass man für den Fall Buwog keine Prämie zahlen kann, man aber bereit ist, mich oder von mir zu nennende Partner bei Immobilienprojekten in CEE einzubinden." (Wirtschaftsblatt)

Die Aussagen von Karl Petrikovics bei der Staatsanwaltschaft und der aktuelle Sonderprüfbericht von Deloitte über die Constantia Privatbank (CPB) bringen neues Licht in die Immofinanz-Affäre. Wie das Magazin FORMAT berichtet, waren es über 1,1 Milliarden Euro an Anlegergeldern aus der Immoeast, die am Höhepunkt in der 2. Jahreshälfte 2007 – über die Immofinanz Beteiligungs AG (IBAG) – in Töchter der CPB geschleust worden waren. Rund eine Milliarde hatte die CPB in Aktien von Immofinanz und Immoeast investiert. 60 Millionen waren in die Beteiligung am Laborunternehmen Futurelab geflossen, über 50 Millionen in so genannte Bauherren-Modelle der CPB.

Die übrig gebliebenen Schulden gegenüber der Immoeast aus diesen Transaktionen beziffert der Deloitte-Bericht laut FORMAT mit 567 Millionen Euro, bisher war von 512 Millionen die Rede. Rund 570 Millionen wurden nach dem Deal mit Rechtsanwalt Fries zurückbezahlt (über einen Verlustausgleich und eine Put-Option allerdings voll besichert durch die holländische Holding Constantia B.V.).

Die Constantia B.V. haftet bekanntlich auch für die verbliebenen Verbindlichkeiten, bestreitet diese aber. Die Immofinanz-Gruppe droht daher mit Klage. FORMAT zufolge ist das Banken-Konsortium, das die CPB übernommen hat, um einen Kompromiss bemüht: Die Constantia B.V. soll etwa 350 Millionen Euro Cash in die Immoeast einzahlen. Für den Rest bekommt die Immofinanz-Gruppe die Managementverträge, die immer noch bei der CPB liegen. Allerdings beziffern Immofinanz-Chef Thomas Kleibl und Immoeast-Boss Eduard Zehetner den Wert der Verträge mit Null.

In seiner Einvernahme, deren Protokolle FORMAT vorliegen, sagte Petrikovics aus, dass die CPB auch in den Jahren zuvor, mit Anlegergeldern in Aktien der Immofinanz-Gruppe spekuliert hat. Damals ging das noch gut. Für das Jahr 2006 gibt Petrikovics den Gewinn für die Bank daraus "mit etwa 57 Millionen Euro" an.

Weiteres brisantes Detail: Schon im November 2007 verlangte die FMA einen Bericht über die Transaktionen. Die CPB fürchtete "eine Überschreitung der Großveranlagungsgrenze", weshalb man fingierte Interessenten für die Aktienpakete präsentierte, wie Petrikovics beim Staatsanwalt zugab: "Alle drei Investoren haben auf unser Ersuchen nur zum Schein Aufträge erstattet. Die entsprechenden Schreiben waren auch rückdatiert." Auch die Vertrauten der früheren CPB-Eigentümerin Christine de Castelbajac waren in die Machenschaften involviert, sagt Petrikovics: "Der Aufsichtsratspräsident Prinz Liechtenstein und der Eigentümervertreter Guido Schmidt-Chiari wurden von uns in die geschilderte Vorgangsweise auch eingeweiht."

FORMAT: Constantia-Erbin wird Petrikovics klagen. Über die dramatischen Ereignisse kursieren zwei Versionen. Die eine besagt, erst die Drohung der Beamten, ihn sonst mitnehmen zu können, habe Karl Petrikovics bewogen, den Protest gegen die Durchsuchung seines privaten Domizils aufzugeben.

Petrikovics selbst versichert hingegen: "Ich habe voll kooperiert." Tatsache ist: Ein Trupp von Wirtschaftspolizisten schleppte am25. November zuhauf Aktenordner aus der Villa in einer noblen Wohngegend in Wien-Hietzing. Ein Großaufgebot von drei Dutzend Fahndern durchstöbertegleichzeitig Büros der Constantia Privatbank und der Immofinanz samt TochterImmoeast. Chef aller drei Gesellschaften war bis vor kurzem Karl Petrikovics.

Die richterliche Anordnung für die Razzia, die dem Banker, der jahrelang alseiner der Super-Manager Österreichs galt, unter die Nase gehalten wurde, enthält schwerwiegende strafrechtliche Vorwürfe.

Ein Auszug:

1.      Verdacht des Betruges an Anlegern im Zusammenhang mitKapitalerhöhungen

2.      Verdacht der Untreue zum Nachteil von Immofinanz und Immoeast durch Neuabschluss von Managementverträgen
         im Juli 2007

3.      Verdacht der Verletzung der Prospektpflicht

4.      Verdacht nach § 255 AktG. (Bilanzmanipulation)

5.      Verdacht nach § 48b BörseG. (Missbrauch einer Insiderinformation)

Über die dubiosen und teilweise noch immer nicht ganz durchsichtigen Geldflüsse, die den zuständigen Staatsanwalt Norbert Haslhofer zu diesem Paukenschlag veranlassten, hat FORMAT laufend berichtet. Jetzt stehtPetrikovics endgültig im Zentrum eines Skandals, gegen den die Meinl-Affärefast schon verblasst. Namentlich beschuldigt werden noch Ex-Immoeast-Finanzvorstand Christian Thornton, ebenfalls Ziel der Razzia, und der Wiener Universitätsprofessor Christian Nowotny, früher Aufsichtsratder Immofinanz Beteiligungs AG (IBAG), sowie andere ehemalige Mitarbeiterder Constantia Privatbank (CPB). Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Ordnerweise Unterlagen

Petrikovics weist FORMAT gegenüber die Anschuldigungen des Betrugs und der Untreue strikt zurück und betont: "Ich werde alles aufklären können." Bisdato ist ihm das nicht gelungen. Über die persönlichen Einvernahmen vor rund zwei Wochen steht im Durchsuchungsbefehl, dass sie "die Verdachtsmomente keineswegs zufrieden stellend ausräumen konnten". Die Fahnder stellten bei Petrikovics zwar ordnerweise Unterlagen sicher. Dem Vernehmen nach fehlen dennoch wichtige Dokumente, was sich aus den fortlaufenden Aktenzahlenableiten lässt. Über deren Verbleib wisse er nichts, beharrt Petrikovics gegenüber den Ermittlern. Hingegen soll Christian Thornton in den vergangenen Tagen sehr auskunftsfreudig gewesen sein, offenbar um in den Genuss einer Kronzeugenregelung zu kommen.

Verdacht der privaten Bereicherung

Der Tatort Immofinanz könnte einer der unappetitlichsten Fälle der jüngeren Wirtschaftsgeschichte werden. Die Anzeige der Finanzmarktaufsicht (FMA)wegen Bilanzmanipulation ist nur noch ein Nebenschauplatz. Nach dem neuesten Wissensstand sind die FMA-Spürnasen und der Staatsanwalt überzeugt, dass in großem Stil – widerrechtlich – Geld umhergeschoben wurde. Erste Anklagen scheinen nur noch eine Frage der Zeit. Parallel dazu hält sich hartnäckigder Verdacht, dass sich Organe der CPB und der Immofinanz-Gruppe auch privatbereichert haben könnten. Forensik-Spezialisten des Wirtschaftsprüfers PricewaterhouseCoopers (PwC) untersuchen Hunderte Deals.

Aktionärsvertreter bereiten gigantische Sammelklagen vor. Sogar Constantia-Erbin Christine deCastelbajac will gegen ihre einst engsten Vertrauten zu Gericht ziehen. Eine Klage gegen Petrikovics ist schon fix, bestätigt ihr Sprecher. Anwalt Christian Kuhn feilt gerade an der Formulierung. Castelbajac fühlt sich von Petrikovics arglistig getäuscht.

Ein Rückblick

Der Fall im Rückblick: Im Frühjahr 2007 erlöste die Immoeast 2,7 MilliardenEuro aus einer Kapitalerhöhung. 900 Millionen davon flossen in die CPB, von der aus Immofinanz und Immoeast gemanagt wurden. Dazwischengeschaltet wurde die IBAG, die angeblich eine Anleihe begab, welche die Immoeast zeichnete. Für deren Exis­tenz gibt es jedoch keinen Beweis, nur einen von Christian Nowotny erstellten Entwurf. Wahrscheinlich ist, dass dieser nachträglichangefertigt wurde, um den Wirtschaftsprüfer KPMG ruhigzustellen. Eine vom Prüfer verlangte Haftung (für die IBAG) von der Constantia B.V., der Holdingvon Christine de Castelbajac, trägt eine unleserliche Unterschrift, die niemandem zuordenbar ist.

Auffällige Privatgeschäfte

Einer der heikelsten Punkte, dem die laufenden Ermittlungen nachgehen: Haben Organe aus dem Constantia-Immofinanz-Komplex private Immobiliengeschäfte mit den Gesellschaften getätigt? Vermutungen, dass etliche Personen Liegenschaften erwarben und mit Gewinn an die Immofinanz-Gruppe weiterveräußerten, häufen sich. Petrikovics schließt das für sich"hundertprozentig" aus und will auch sonst nie etwas bemerkt haben. Es gibtaber eine Reihe auffälliger Deals. So will Petrikovics nicht sagen, wieso er als Chef der CPB Rudolf Fries auch eine Put-Option für dessen riesiges Entwicklungsprojekt am Wiener Arsenal gegeben hat. Fries hat dieses vor Jahren von der Bundesimmobiliengesellschaft erworben und bekam das Recht eingeräumt, das Arsenal-Projekt für stolze 70 Millionen Euro an die CPBweiterzuverkaufen.

Immofinanzbeteiligungs AG zeigt "Scheintransaktionen" an

Ibag zeigt "Scheintransaktionen" an
Die Immofinanzbeteiligungs AG (Ibag) hat wegen der ominösen Anleihe an die Immoeast eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Von Tarnen, Täuschen und Scheingeschäften ab 2004 ist die Rede

Wien – Die Ibag (Immofinanz Beteiligungs AG), eine der beiden Drehscheiben-Gesellschaften, über die in der Causa Immofinanz Milliarden für und aus Aktiendeals geflossen sein dürften, hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Wie berichtet, wehren sich die Organe der Ibag gegen die Darstellung der Immoeast, selbiger aus einer Anleihe noch rund 500 Mio. Euro zu schulden, es habe gar nie eine Anleihe gegeben. Vorstand der Ibag war bis vor kurzem der Wiener Notar Gerhard Pauser; im Aufsichtsrat sitzen Helmut Falschlehner, Christian Nowotny, Johann Bertl und Eduard Lechner.

Sie beschreiben nun ihre Sicht. Demnach habe die Ibag "nie eine operative Geschäftstätigkeit entfaltet", ein einziges Konto bei der Constantia Privatbank (CPB) gehabt, für das Pauser und Christian Thornton (Ex-Immofinanz und -east-Vorstand) gemeinsam zeichnungsberechtigt waren. Der jüngste Jahresabschluss stammt von 2006, Prüfer war Auditor Treuhand. "Die geringe Verwaltungstätigkeit erfolgte durch Mitarbeiter der CPB", eine Vollmacht für Überweisungen oder Rechtsgeschäfte sei der nie erteilt worden. Vier Mal im Jahr tagte der Aufsichtsrat (meist in Anwesenheit von Petrikovics und später Thornton); genehmigungspflichtige Geschäfte habe es nicht gegeben.

"Es besteht Insolvenzgefahr"

Die Zores brachen am 13. Oktober 2008 auf. Da teilte Wirtschaftsprüfer Auditor der Ibag mit, auf "eine Verbindlichkeit gegenüber der Immofinanzgruppe von 872 Mio. Euro" gestoßen zu sein. Gleichzeitig gebe es Forderungen der Ibag gegen Gesellschaften rund um die niederländische Constantia Packaging B.V.". Teile davon wären aber "nicht einbringlich"; sollte die B.V. ihren Töchtern nicht helfen, "besteht Insolvenzgefahr" der Ibag. Dort war nun Feuer am Dach, der Wirtschaftprüfer wurde gebeten, "Fakten zu sammeln".

Zwei Tage später: Not-Aufsichtsratssitzung mit Zwischenbericht der Auditor: Es gäbe "nicht unterschriebene Emissionsbedingungen der Ibag über eine Anleihe von 1,5 Mrd. Euro". Ibag-Chef Pauser, "teilte mit, nie derartige Verträge unterschrieben zu haben, laut Auskunft von Thornton liegen keine unterschriebenen Verträge … vor". Kein Aufsichtratsbeschluss.

Zudem habe der Wirtschaftsprüfer "festgestellt, dass bereits 2006 erhebliche Beträge von Immoeast und Immofinanz auf das Konto der Ibag umgebucht und dann sofort an Gesellschaften im Einflussbereich der Bank weiter gebucht wurden". Durch Rückbuchungen vor dem Stichtag 31. 12. 2006 habe es keinen offenen Saldo gegeben, sodass auch der Wirtschaftsprüfer diese Buchungsvorgänge nicht geprüft und erwähnt habe, heißt es sinngemäß. Ende 2007 entstand "der Negativsaldo". Nach längerer Suche fand sich dafür eine "Saldenbestätigung" von 4. August (minus 512 Mio. Euro); mit Ibag-Stempel – und unterschrieben von einer CPB-Mitarbeiterin.

Bei der Notaufsichtsratssitzung am 4. November habe Thornton mitgeteilt, dass es bereits ab 2004 (da begann er in der CPB) "Buchungen und Rückbuchungen über die Ibag gegeben habe"; bis Ende 2006 konnte "immer glattgestellt werden"; 2007 sei sich das offenbar nicht mehr ausgegangen. Die CPB-Gesellschaften, an die das Geld floss, hätten "vorrangig Anschaffungen in Immofinanz und Immoeast-Aktien getätigt". Laut Thornton sei das über Auftrag von Karl Petrikovics erfolgt.

Fazit: Es bestehe der Verdacht "nicht autorisierter Buchungsvorgänge zur Verdeckung von Geldflüssen", nach den Kursverlusten habe man versucht, mit einer Anleiheemission ein weiteres Tarninstrument zu produzieren." Für die Ibag sei all das eine "rechtlich irrelevante Scheintransaktion". (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30.11.2008)