EuGH-Urteil zu Bill 55: Wiener Vorlage unzulässig – die Kernfrage verlagern sich nun zur maltesischen Vorlage

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 19. November 2026 in der Rechtssache C-683/24 (Spielerschutz Sigma) entschieden – allerdings nicht in der Sache. Das Handelsgericht Wien hatte gefragt, ob die maltesische „Bill 55“ mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der EuGH hat diese Vorlage als unzulässig zurückgewiesen.

Hintergrund: Ein österreichisches Unternehmen hatte eine Anwaltskanzlei mit einem Gutachten zur Bill 55 beauftragt. Ein maltesisches Gericht verweigerte danach die Vollstreckung eines österreichischen Spielerurteils. Daraufhin verlangte das Unternehmen das Honorar zurück und machte Schadenersatz geltend. In diesem Haftungsstreit legte das Handelsgericht Wien dem EuGH die Frage vor, ob Malta ausländischen Urteilen gegen dort lizenzierte Anbieter die Anerkennung und Vollstreckung verweigern darf.

Die Begründung: Für den Haftungsprozess sei die Antwort nicht erforderlich. Entscheidend sei nur, ob das Gutachten nach dem damaligen Wissensstand vertretbar war. Damit folgt der EuGH dem Generalanwalt. Auch dieser hielt die Vorlage für unzulässig, sah aber hilfsweise in der pauschalen Blockade ausländischer Urteile einen Verstoß gegen EU-Recht.

Was bedeutet das? Der EuGH hat die Bill 55 weder bestätigt noch verworfen. Die Kernfrage bleibt offen und liegt nun beim zweiten Vorabentscheidungsersuchen. Ende Oktober hat das maltesische Berufungsgericht in einem von AdvoFin finanzierten Vollstreckungsverfahren selbst den EuGH angerufen. Anders als im Wiener Fall geht es dort direkt um die Vollstreckung eines österreichischen Urteils auf Malta. Parallel läuft das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta weiter.

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