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AvW-Pleite: Tausende Anleger gehen leer aus

Wien. Bei der Pleite einer Bank springt in Österreich die gesetzlich fixierte Einlagensicherung ein. Für Kunden von Finanzberatern und Finanzfirmen gibt es die sogenannte „Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen“ (AeW).

Doch diese Einrichtung muss nicht für die Schäden bei der Kärntner Finanzfirma Auer von Welsbach (AvW) aufkommen. Das hat nun der Oberste Gerichtshof in einem Musterverfahren klargestellt. Von dem Urteil sind tausende Anleger betroffen. Diese haben Ansprüche in dreistelliger Millionenhöhe angemeldet.

Die AvW-Gruppe und die AvW-Invest schlitterten im Mai 2010 in den Konkurs. Ende Jänner 2011 wurde deren Chef und Gründer, Wolfgang Auer-Welsbach, wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs und Untreue zu acht Jahren Haft verurteilt. Seit dem Zusammenbruch des AvW-Imperiums sitzen rund 12.500 Anleger auf de facto wertlosen Genussscheinen. Viele versuchen mit juristischen Mitteln, sich einen Teil des Geldes zurückzuholen.

Zunächst war unklar, ob die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen für den Wertverlust haften und die Anleger entschädigen muss. Aufgrund der Vielzahl der Fälle vereinbarte die AeW mit Anlegervertretern, dass diese Frage in Musterverfahren geklärt wird. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs gibt es im Fall Auer-Welsbach aber keinen Sachverhalt, für den die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen haften muss.

Umstrittene Genussscheine

„Der vorliegende Fall ist die erste höchstgerichtliche Entscheidung in diesen Musterprozessen“, sagt Andreas Zahradnik, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Dorda Brugger Jordis. „Die OGH-Entscheidung wird auch für die anderen Musterprozesse maßgeblich sein.“ Zahradnik vertritt in der Causa die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen.

Bereits im Vorjahr hat das Handelsgericht Wien erklärt, dass die AeW nicht für die Genussscheine der Auer-Welsbach-Firma aufkommen muss, da den Klägern vereinbarungsgemäß Eigentum an den Scheinen verschafft worden sei und ihnen diese weiterhin zur Verfügung stehen würden – wenn auch nur in Form einer Konkursforderung. Die AeW haftet nur für typische Risken, die mit Wertpapierdienstleistungen verbunden sind.

Jetzt können Anleger nur noch auf einen kleinen Schadenersatz aus der AvW-Konkursmasse hoffen. Die AvW-Gruppe hat sich in der Vergangenheit über die Ausgabe von Genussscheinen im großen Stil Kapital beschafft und damit Anteile an Firmen in Österreich und Deutschland erworben. Im Herbst 2008 wurde der Rückkauf dieser Scheine eingestellt.