AvW-Anlegeranwalt zu OLG-Entscheid: “Skurril”

Tausende AvW-Anleger hoffen weiterhin, dass sie einen Teil ihres Schadens aus dem Steuertopf ersetzt bekommen. Sie haben ein Amtshaftungsverfahren gegen die Republik wegen etwaiger Fehler der Finanzaufsicht angestrengt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien wies ihre Amtshaftungsklage aber ab – mit haarsträubender Begründung, wie die Anlegeranwälte finden. Sie haben schon Revision eingelegt.

Das Erstgericht hatte den Anlegern noch Recht gegeben und eine Haftung der Republik für die Schäden festgesellt. Die Finanzaufsicht (damals BWA, heute FMA) hätte beim mittlerweile inhaftierten früheren AvW-Chef Wolfgang Auer-Welsbach genauer hinschauen müssen. Dem Erstgericht zufolge hätten den BWA-Prüfern bereits 2000/01 massive Zweifel am Genussscheinkonstrukt AvW kommen müssen. Es habe schon damals Hinweise auf Betrugshandlungen gegeben. Die Aufseher hätten jedenfalls dem Verdacht, dass Auer-Welsbach die Kurse manipuliert hat, nachgehen müssen.

Die erstinstanzlichen Feststellungen über die Kursmanipulation habe das Oberlandesgericht Wien allesamt übernommen, sagte Anlegeranwalt Erich Holzinger am Donnerstag zur APA.

Dennoch hat das OLG die Amtshaftungsklage abgeschmettert. Begründet wurde dies laut Holzinger hauptsächlich mit der gesetzlichen Anzeigenpflicht jeder österreichischen Behörde. Diese müssen, wenn sie einen Verdacht auf strafbare Handlung haben, damit zur Staatsanwaltschaft gehen. Bei AvW habe das OLG argumentiert, dass der Zweck der Anzeigenpflicht lediglich der Schutz der physischen und psychischen Integrität sei, so Holzinger. Das sei "skurril", denn die Finanzaufsicht habe ja nie mit Fällen zu tun, wo Menschen körperlich bedroht sind. Vielmehr gehe es um den Schutz von Vermögen.

Holzinger und zwei seiner Anwaltskollegen, die ebenfalls zahlreiche AvW-Anleger vertreten, haben bereits eine ordentliche Revision eingebracht. Nun ist der Oberste Gerichtshof (OGH) am Zug.

(Quelle: APA)