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AvW-Skandal: Neues Urteil – Depotbank muss nicht haften

Schon der Beginn des Jahres brachte für jene Anleger, die AvW-Genussscheine gekauft haben, nichts Gutes: Das Oberlandesgericht Wien wies überraschend die Klage der Investoren gegen die Republik Österreich ab. Der Ball liegt nun beim Obersten Gerichtshof (OGH).

Ein weiterer Schauplatz befindet sich schon seit 2009 vor dem Landesgericht Klagenfurt. Hier klagten die Anleger die Depotbank (RBB Klagenfurt) mit dem Argument, die Depotbank hätte die Machenschaften von AvW aufdecken und die Anleger verständigen müssen. Drangen die Anleger im Jahr 2010 in erster Instanz noch durch, ging es  mit der Übernahme des Mandats durch Brandl & Talos Rechtsanwälte für die Depotbank bergauf. Der OGH entschied zu Gunsten der Depotbank, hob das erstinstanzliche Urteil auf und erteilte den Auftrag an das LG Klagenfurt, sich die Sache noch einmal genauer anzusehen. Nun entschied das Gericht nach umfassendster Untersuchung des Komplexes, dass eine Haftung der Depotbank nicht gegeben sei.

Rechtsanwalt Ernst Brandl, der vor Ort vom Präsidenten der Kärntner Anwaltskammer Gernot Murko unterstützt wurde, sieht sich bestätigt: "Eine Depotbank stellt nur ein elektronisches Schließfach zur Verfügung, in dem die Wertpapiere aufbewahrt werden. So wie bei einem normalen Schließfach kann die Bank nicht dafür verantwortlich sein, ob das, was der Kunde ins Schließfach legt, werthaltig ist oder nicht. Jeder versteht, dass sich der Kunde nicht darüber beschweren kann, dass eine im Schließfach verwahrte Perlenkette unecht oder mangelhaft verarbeitet ist. Eine Haftung der Bank für den Inhalt des Schließfachs würde den Bogen bei Weitem überspannen. In Anbetracht der geringen Erträge würden sich die Banken aus dem Depotgeschäft zurückziehen", erklärt der zu den führenden heimischen Experten für Kapitalmarktrecht zählende Brandl. "Auch wenn es sich um eine erstinstanzliche Entscheidung handelt, sind wir zuversichtlich, dass der OGH diese Ansicht letztlich teilen wird."

(Quelle: FONDS professionell / gp)