Madoff-Geschädigte erhalten recht

Primeo-Vertrieb war nicht zulässig

Madoff-Affäre. Bank Austria hätte laut OLG Primeo-Fonds nicht anbieten dürfen. Dem Oberlandesgericht zufolge handelte die Bank Austria als Prospektkontrollor für den Primeo-Fonds grob fahrlässig. Die Bank wird gegen das Urteil berufen.

Wien. Die Bank Austria musste in der Madoff-Affäre eine Niederlage hinnehmen: Das Oberlandesgericht Wien bestätigt ein Urteil der ersten Instanz und gab den Madoff-Geschädigten, die in ­einen von der Bank Austria vertriebenen Primeo-Fonds investierten, recht.
Die Begründung des Gerichts: Das Vermögen des Fonds wurde nicht von einer Depotbank verwahrt, sondern floss direkt in den Managed Account des US-Milliardenbetrügers.
„Aufgrund des Fehlens ­einer Depotbank war das öffentliche Anbieten des Primeo Select Fund in Österreich unzulässig", urteilt der Richter der zweiten Instanz.

Inhaltslose Worthülse

Hart ins Gericht geht das Oberlandesgericht auch mit dem Fondsprospekt, der laut dem Richter nicht gesetzesmäßig gestaltet war. Die Anleger konnten daher nicht die Qualität der Wertpapiere und der Veranlagungen beurteilen. Zwar wurde im Prospekt eine Depotbank erwähnt, diese sei jedoch nur „eine inhaltsleere Worthülse". Daher argumentiert das Oberlandesgericht: „Die Beklagte (Bank Austria, Anm.) handelte grob fahrlässig, indem sie die Prospekte dennoch als Prospektkontrollor unterfertigte."

Die Bank hätte den Fonds in Österreich demnach unter diesen Voraussetzungen nicht anbieten dürfen. Für das Gericht liegt der Kausalzusammenhang zwischen dem Fehlverhalten der Bank und dem Kauf der Fondsanteile auf der Hand.
Die Bank Austria wird gegen das Urteil berufen, sagt ein Sprecher zum WirtschaftsBlatt. „Wir verweisen auf eine Reihe bisheriger OLG-Entscheidungen, die die Sache deutlich anders gesehen haben. Die Verantwortung und Rolle der Depotbank HSBC sowie die Funktion eines Managed Accounts wird in der jüngsten Entscheidung unrichtig beurteilt", erklärt das Institut. Die Bank weist darauf hin, dass es bis dato zwei rechtsgültige Urteile in der Causa Primeo gebe, und dass beide zu ihren Gunsten ausgegangen seien.

Vergleich mit Anlegern

Das Institut sieht sich seit dem Auffliegen des Milliardenbetrugs durch Madoff mit zahlreichen Klagen österreichischer Anleger konfrontiert. Die Primeo-Fonds dienten Madoff dabei als sogenannte Zulieferfonds. Laut Schätzungen geht es dabei um einen Schaden in Höhe von bis zu 800 Millionen €.
Wie das WirtschaftsBlatt erfahren hat, hat sich die Bank Austria in den vergangenen Monaten mit einigen Primeo-Geschädigten auf einen Vergleich geeinigt. Dem widerspricht die Bank Austria jedoch vehement. (apa)