Deutsche Glücksspiellizenzen für illegale Anbieter die Urteile nicht bezahlen – eine Meinungsschrift

Mit dem neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag, welcher mit 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist, wurde in Deutschland die Möglichkeit eröffnet, dass Onlineglücksspielanbieter eine Konzession erhalten können. Damit ist das Angebot der konzessionierten Anbieter AB DEM TAG DER LIZENZERTEILUNG legal – also nicht automatisch ab dem 1. Juli 2021 (was oft falsch wiedergegeben wird).

Zuständig für die Lizenzvergabe ist die deutsche Glücksspielbehörde. 

Diese hat in den letzten Monaten eine Vielzahl von Lizenzen vergeben – auch (bzw. vor allem) an Anbieter, die zuvor illegal in Deutschland angeboten wurden und regelmäßig zur Rückzahlung der während des illegalen Angebotes erlittenen Verluste an die deutschen Spieler verurteilt wurden (sowohl auf Landgericht wie auch Oberlandesgericht Ebene). Durchaus grotesk…

Auch in Österreich bieten viele dieser Anbieter Ihr Glücksspielangebot weiterhin illegal an. Hier wurden bereits zahllose Rückzahlungsverpflichtungen gerichtlich festgestellt bzw. hat der Oberste Gerichtshof als letzte Instanz die Illegalität des Angebots mehrfach bestätigt (ebenso wie die Rückzahlungsverpflichtung der Anbieter). Viele der Anbieter halten sich auch an diese Urteile und bezahlen den Spielern die zugesprochenen Verluste zurück. Doch gibt es auch Anbieter, die RECHTSKRÄFTIGE österreichische Gerichtsurteile ignorieren und nicht bezahlen. Hier stechen v.a. Anbieter wie Mr. Green, Pokerstars und William Hill ins Auge. Diese sehr bekannten Anbieter bezahlen seit gut 18 Monate keinerlei Urteile. Alleine für Kunden, die von der AdvoFin prozessfinanziert sind, sind über 300 (!!!) Urteile bisher nicht erfüllt. 

Eine deutsche Lizenz haben diese Anbieter nun aber dennoch erhalten bzw. stehen kurz davor.

Wie ist das möglich? Eine Frage, die es zu beantworten gilt. Die beauftragten Rechtsanwälte der Kunden von AdvoFin haben die deutsche Glücksspielbehörde bereits auf diese Missstände hingewiesen – und werden dies wiederholt tun.

Parallel dazu finanziert AdvoFin europaweite Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung der Zahlungsverpflichtung der illegalen Glücksspielanbieter.

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